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Deutschland / Welt Maaßen-Deal: Um SPD-Chefin Nahles wird es einsam
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22:47 19.09.2018
„Kommunikativ schwierig“: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und Parteivorsitzende, verlässt mit ihrem Sprecherteam das Bundeskanzleramt. Quelle: Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die Frau, über die sich an diesem Tag nicht nur ihre Partei den Mund zerreißt, meldet sich selbst als Letzte zu Wort. Es ist 16 Uhr am Nachmittag, als ein Brief von Andrea Nahles an alle SPD-Mitglieder bekannt wird. Die Vorsitzende versucht eine Lawine aufzuhalten, die sie selbst losgetreten hat. Einen Sturm, ausgelöst durch einen Deal, der den umstrittenen Verfassungschefpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern befördert. Für viele Genossen unfassbar.

Sie halte das für falsch, schreibt sie. Sie verstehe die Kritik. Alles liege an Horst Seehofer, dem Bundesinnenminister und CSU-Chef. Aber da ist es längst zu spät.

Die Empörung, die gestern über die SPD-Chefin hereinbricht, spottet jeder Beschreibung. Die Parteijugend läuft Sturm, Juso-Chef Kevin Kühnert fordert offen den Koalitionsbruch. In der Bundestagsfraktion rumort es, mehrere Abgeordnete fordern die Entlassung Seehofers. Auch an der Parteispitze ist die Aufregung groß. Mehrere Vizes gehen öffentlich auf Distanz, Nahles-Stellvertreterin Natascha Kohnen ruft sogar zur Meuterei gegen ihre Chefin auf. Was für ein Tag.

Handelte Nahles im Alleingang?

Wenn Schilderungen stimmen, die in der Partei kursieren, ist Nahles von dieser Entwicklung eiskalt erwischt worden. Noch am Dienstagabend soll sie in einer Schalte der SPD-Spitze nach dem Dreiergipfel guter Dinge gewesen sein. Die Entfernung Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes sei ein Erfolg, sie und die SPD hätten geliefert. Einige Teilnehmer trauten ihren Ohren nicht, noch am Nachmittag hatten sie Gerüchte, wonach Maaßen als Staatssekretär in das Innenministerium wechseln könnte, als komplett absurd abgetan. Und nun hören sie von ihrer Parteichefin, dass aus Absurdität Politik werden soll. Es sei ein Alleingang von Nahles gewesen, darauf legt rückblickend mancher Spitzengenosse Wert.

Arbeitsminister Hubertus Heil gewinnt als Erster die Sprache zurück. Kommunikativ könnte die Beförderung Maaßens schwierig zu verkaufen sein, sagt der Niedersachse intern. Nahles wischt die Einwände beiseite: Hauptsache, Maaßen sei weg von der Spitze des Verfassungsschutzes.

Sturm der Entrüstung wird in der SPD zum Orkan

Der Sturm der Entrüstung braut sich noch am Abend zusammen, gewinnt über Nacht an Intensität und entwickelt sich schnell zum Orkan. Hunderte wütender Anrufe, Mails und Nachrichten gehen bei Abgeordneten der SPD in Bund und Ländern ein. Das Echo ist verheerend: „Das könnt ihr nicht machen.“

Die Empörung sei „schlimmer als bei Schulz“, sagt ein Abgeordneter im Rückblick auf den Versuch des früheren Parteichefs, als Außenminister in die Regierung Merkels einzutreten, obwohl er das Gegenteil versprochen hatte. Der Satz hatte es in sich, er war der Anfang vom Ende der Karriere von Martin Schulz.

Seehofer: „Es konnte sich kein Missverständnis einstellen“

Ob Horst Seehofer das alles geahnt hat? Fast hat es den Anschein, als der CSU-Chef am Vormittag abwechselnd glucksend und lächelnd die Hauptstadtpresse empfängt und genüsslich kanisterweise Öl in das hell lodernde Feuer des Koalitionspartners kippt. Er sei kein Freund von geteilter Verantwortung, sagt Seehofer. Selbstverständlich seien sämtliche Schritte gemeinsam gegangen worden. Die SPD habe nicht verlangt, Maaßen in den Ruhestand zu schicken. Und ja, Baustaatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, der nun für Maaßen Platz machen müsse, sei in Abstimmung mit SPD-Chefin Nahles geopfert worden. „Und um es klar zu sagen: Das, was wir vereinbart haben, wurde niedergeschrieben, in Reinschrift gesetzt und jedem der drei Parteichefs vorgelegt.“ Seehofer holt Luft, bevor er sein Urteil spricht: „Es konnte sich kein Missverständnis einstellen.“

Merkel: „Eine richtige und wichtige Entscheidung“

Später am Abend korrigiert Merkel Seehofers Aussage dahingehend, dass Adler nun eine neue Aufgabe bekommen soll. Vor Beginn des informellen EU-Gipfels machte sie deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt hätten, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Auch zur Maaßen-Entscheidung selbst nahm die Kanzlerin Stellung. Das Vertrauen in Maaßen als Verfassungsschutzchef sei „in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen“. Deshalb, so die Kanzlerin Salzburg, hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maaßen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, „weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung“.

Kaum einer vermag derzeit zu sagen, wie die Koalition nach diesem Tag wieder zusammenfinden soll. Das Vertrauen ist weg, alle Beteiligten sind schwer beschädigt.

Vizekanzler Olaf Scholz versucht zu retten, was noch zu retten ist. „Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich verhehle nicht, dass ich der Auffassung bin, dass der Bundesinnenminister nicht gut beraten ist, Hans-Georg Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu berufen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagt es so: „Das Spiel um Maaßen hat die SPD 3:1 verloren“.

Von Jörg Köpke und Andreas Niesmann/RND

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