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Deutschland / Welt Maas plant neue USA-Strategie – Kritik und Zuspruch
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16:54 22.08.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) feilt an einer US-Strategie. Quelle: AP
Berlin

Außenminister Heiko Maas hat Eckpunkte einer neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ plädiert der SPD-Politiker für eine „balancierte Partnerschaft“ mit den Vereinigten Staaten, „in der wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden“.

Die Reaktionen gehen weit auseinander: Während er von Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin Beifall für den Vorstoß bekommt, kritisiert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff falsche Ansätze.

Schutz vor US-Sanktionen

Es geht Maas zufolge darum, „europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen“. Konkret bedeutet dies für den Minister im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten, „von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen“. Zudem fordert der Außenminister eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne.

„Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“, argumentiert Maas in Bezug auf die USA. „Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren.“ Zumal die Veränderungen in der US-Politik weit vor der Wahl von Präsident Donald Trump begonnen hätten und seine Amtszeit „absehbar überdauern“ werden. Daher sei es keine Option, „diese Präsidentschaft einfach auszusitzen“.

Gleichzeitig bekennt sich Maas zu höheren Verteidigungsausgaben. „Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen“, schreibt der SPD-Politiker. „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität.“ Ziel sei eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.

„Politische Westen existiert nicht mehr“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin begrüßt den Vorstoß: „Maas neue US-Strategie ist die Rückkehr zur Realpolitik“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bis gestern wollten Maas und Merkel Donald Trump noch aussitzen. Dabei waren die Brüche im transatlantischen Verhältnis doch schon lange unübersehbar“, betonte Trittin.

Die Entfremdung zwischen den USA und Europa habe lange vor dem Amtsantritt Donald Trumps eingesetzt, sagte Trittin. „Die gemeinsamen Ideale wurden mit dem Irak-Krieg von Bush und Bolton aufgekündigt“, sagte der frühere Bundesumweltminister. „Heute existiert dieser sogenannte politische Westen nicht mehr.“

Trittin forderte Deutschland und die EU zu einer stärkeren Unabhängigkeit gegenüber Washington auf – etwa in der Wirtschafts- und Handelspolitik. „Das gilt für einen eigenen Währungsfond, für ein nicht mehr vom Dollar abhängiges internationales Zahlungsinstrument“, so Trittin. Auch in Sicherheitsfragen sei mehr Eigenständigkeit nötig – was jedoch nicht mit einer Zunahme militärischen Engagements gleichgesetzt werden dürfe. Mit Blick auf die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten forderte Trittin: „Anstatt Saudi-Arabien immer weiter aufzurüsten, muss endlich ein Rüstungsexportstopp an den Golf verhängt werden.“

„Maas greift zu falschen Begriffen“

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Eckpunkte von Außenminister Heiko Maas für einen neuen Umgang mit den USA kritisiert. „Maas greift zu falschen Begriffen“, sagte Lambsdorff mit Blick auf das von Maas geforderte „Gegengewicht“, das Deutschland zu den USA bilden solle. „Deutschland und die USA sind Alliierte, wir arbeiten bei allen Problemen zusammen und nicht gegeneinander“, betonte Lambsdorff.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag verwies darauf, dass Deutschland „unter dem Nuklearschirm der USA abgesichert“ sei. „Da können wir uns nicht als ,Gegengewicht‘ zu Washington verstehen und ,rote Linien‘ formulieren“, sagte Lambsdorff. „Solche Begriffe eignen sich eher dazu, das transatlantische Verhältnis zu beschädigen.“

Zudem kritisierte Lambsdorff Maas‘ Ausführungen zu den Verteidigungsausgaben. „Maas‘ pampige Behauptung, wonach Trump ,immer neue Prozentziele‘ erfinde, ist überhaupt nicht zielführend. Es war Maas‘ Vorgänger und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, der das Zwei-Prozent-Ziel der Nato unterschrieben hat“, sagte der FDP-Politiker. „Wer von balancierter Partnerschaft spricht, muss auch balanciertes Engagement in dieser Partnerschaft zeigen“, forderte Lambsdorff.

Von RND/dpa

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