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Deutschland / Welt Linken-Fraktionschef für deutsche Vermittlerrolle
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18:23 26.03.2018
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender die Linke. Quelle: imago/photothek
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Berlin

Die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland in Zusammenhang mit dem Fall Skripal stößt bei den Fraktionen im Deutschen Bundestag auf Kritik. „Die Ausweisung der Diplomaten ist falsch, weil damit weiter an der Eskalationsspirale gedreht wird“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Aufklärung der brutalen Giftmorde und saubere, rechtsstaatliche Verfahren sind Voraussetzungen für Verurteilungen. Wenn Großbritannien wirksam reagieren will, sollte es lieber milliardenschwere russische Oligarchen ausweisen, nicht Diplomaten“, so der Linken-Politiker. Der Bundesregierung empfiehlt Bartsch einen anderen Weg: „Deutschland täte gut daran, eine Rolle als Mittler zu finden und keinen Beitrag zur Eskalation zu leisten - gerade weil nicht alle europäischen Länder mitmachen.“

„Man hätte die Untersuchungs-Ergebnisse abwarten müssen“

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte dem RND, es stehe zu befürchten, dass die russische Regierung mit vergleichbaren Schritten antworte. „Am Ende wird der gerade wiedergewählte russische Präsident Putin das Vorgehen als Beweis weiterer Diskriminierungen darstellen können“, so der SPD-Politiker weiter. „Dem hätte man vorbeugen und die Ergebnisse der Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) abwarten müssen.“

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff äußerte Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung und anderer EU-Länder. „Die Ausweisung der Diplomaten ist nur erklärbar, wenn die von Großbritannien vorgelegten Indizien eindeutig und unwiderlegbar nach Russland deuten. Das scheint der Fall zu sein. Dann ist es ein wichtiges Zeichen, dass 14 EU-Staaten, darunter solche mit sehr engen Beziehungen zu Moskau, gemeinsam und einheitlich mit unseren NATO-Verbündeten handeln“, sagte Lamsbdorff dem RND. „Es ist jetzt an Russland, aktiv an der Aufklärung des Falles mitzuarbeiten.“

„Es ist leichtfertig, so gegen Russland vorzugehen“

Die Grünen haben unterschiedliche Auffassungen. Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisiert die Ausweisung. „Ich kann verstehen, dass die Europäer Theresas Mays prekäre innenpolitische Lage in der Brexit-Auseinandersetzung stabilisieren wollen. Es ist aber leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern“, sagte Trittin dem RND.

„Im Ergebnis wird der Westen durch die Ausweisungen nichts gewinnen: Russland weist wahrscheinlich seinerseits europäische Diplomaten aus und weitere Gesprächskanäle nach Moskau werden verschüttet“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der amtierender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist.

„Kreml-Kritiker leben auch in Deutschland gefährlich“

Grünen-Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin sagte hingegen, mit der Ausweisung der vier Diplomaten tue die Bundesregierung das Mindeste: „Sie stärkt damit den europäischen Geleitschutz für Großbritannien, das sich angegriffen sieht. Der Fall Skripal hat gezeigt, dass Kritiker des Kremls auch in Deutschland gefährlich leben.“

Es sei deswegen richtig, auch gegen Diplomaten vorzugehen, wenn begründeter Anlass es gebiete: „Dass mit der heutigen Ausweisung die Arbeit der russischen Geheimdienste in Deutschland gegen den Kritiker oder gar weitere Hackerangriffe auf unsere Verfassungsorgane ausgeschlossen werden können, bezweifle ich allerdings.“

Von Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven / RND

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