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Deutschland / Welt Maaßen-Deal: „Das Ergebnis vom Dienstag konnte nicht überzeugen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maaßen-Deal: „Das Ergebnis vom Dienstag konnte nicht überzeugen“
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14:26 24.09.2018
Hans-Georg Maaßen. Quelle: Michele Tantussi/Getty Images
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für das Management in Sachen Hans-Georg Maaßen entschuldigt. „Das Ergebnis vom Dienstag konnte nicht überzeugen. Ich habe zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Das bedauere ich sehr“, sagte die CDU-Chefin in einem Statement. Die zweite Übereinkunft bezeichnete sie hingegen als vermittelbar.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung im Fall Hans-Georg Maaßen: Die jetzige Lösung sei eine persönliche Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dieser müsse sich dafür vor seinen Wählern verantworten, sagte Klingbeil nach Beratungen der SPD-Führungsgremien. Klingbeil rief die große Koalition auf, sich nun um die Lösung konkreter Probleme im Land zu kümmern. „Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition“, sagte er. Die jüngsten Konflikte lähmten die demokratischen Prozesse. „Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht im Kompromiss der Koalitionsspitzen zur Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Er sei sehr froh, dass die Koalitionsspitzen eine Lösung gefunden hätten, „die es uns ermöglicht, auch wieder nach vorne zu schauen“, sagte Kauder vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Koalition müsse nun „Vertrauen wiedergewinnen, indem wir eine gute Regierungsarbeit abliefern“, verlangte Kauder.

FDP-Chef Christian Lindner hat unterdessen die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium kritisiert. „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“, schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter. „Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“

Nach dem zuvor im Kanzleramt verabredeten Kompromiss wird Maaßen Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben.

Kommentar: Maaßen-Deal ist ein Witz, über den kein Bürger mehr lachen kann

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: „Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet.“

„Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch“, schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei Twitter. „Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake-News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden.“

Positiv sieht die Lösung SPD-Chefin Andrea Nahles: „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte die Union nach der Lösung der Causa Maaßen zu konstruktiverer Koalitionsarbeit auf. „Es bleibt zu hoffen, dass CDU und CSU ihr Verhältnis endlich klären und rasch zu einer besseren Zusammenarbeit mit der SPD in der Regierung kommen“, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bundesregierung muss nach den von Horst Seehofer ausgelösten Krisen vor und nach der Sommerpause viel Vertrauen zurückgewinnen.“

Weil begrüßte die Einigung bei den Nachverhandlungen um die Personalie. „Es war höchste Zeit, diese unselige Angelegenheit zu Ende zu bringen. Die heutige Vereinbarung zeigt, dass Andrea Nahles richtigerweise auf Nachverhandlungen gedrungen hat“, sagte Weil dem RND. „Aus meiner Sicht war es vor allem absolut notwendig, dass Herr Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes abgesetzt wurde, ohne gleichzeitig befördert zu werden.“

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen begrüßte die Einigung via Twitter. „Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht“, schrieb sie dort.

SPD-Vize Ralf Stegner ermahnt die große Koalition nach der Einigung zu einer Rückkehr zur Sacharbeit. „Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer forderte er auf, jetzt endlich die Provokationen einzustellen.

Von RND/dpa