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Deutschland / Welt „Lassen wir Herrn Seehofer erst einmal arbeiten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Lassen wir Herrn Seehofer erst einmal arbeiten“
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14:15 15.03.2018
Doris Schröder-Köpf ist in Niedersachsen Landesbeauftragte für Migration. Quelle: dpa
Berlin/Hannover

Horst Seehofer tritt seine neue Aufgabe als Innenminister an. Schon vor der Amtsübergabe machte er mit einem für die Bundespolitik neuen, scharfen Ton auf sich aufmerksam. Er will konsequenter und schneller abschieben, sagte er. Wie sehen das die Sozialdemokraten? Ein Gespräch mit Doris Schröder-Köpf, der Landesbeauftragten für Migration in Niedersachsen.

Frau Schröder-Köpf, am Donnerstag kommt Horst Seehofer ins Amt und hat scheinbar schon einen Masterplan in der Tasche. Bemerkenswert oder nicht?

Jeder Minister sollte die Chance bekommen, sich mit seiner Sache vertraut zu machen. Nicht alles, was am Anfang einfach aussieht, ist es am Ende auch. Lassen wir Herrn Seehofer erst einmal arbeiten.

Er will schneller und konsequenter abschieben. Steht das auch so im Koalitionsvertrag?

Das Ausländer- und Asylrecht umfasst ganz unterschiedliche Aspekte, die auch in Zukunft eine Rolle spielen werden. Da geht es bei weitem nicht nur um die Frage von Abschiebungen und die Abwehr von zuwanderungsbedingten Bedrohungen. Es geht vor allem darum, die Bedingungen für eine erfolgreiche Integration in Bildung, Arbeitsmarkt und Gesellschaft weiterzuentwickeln und die Perspektiven der geflüchteten Menschen nachhaltig zu verbessern. Ich bin sehr dafür, den gegenwärtigen Diskurs wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, indem wir Zuwanderung eben nicht allein nach Risiko- und Gefahrenkriterien bewerten, sondern auch nach den Chancen, die sie für unser Land bedeutet. Das ist in letzter Zeit bedauerlicherweise viel zu stark in den Hintergrund gerückt worden.

Welcher Punkt im Koalitionsvertrag ist Ihnen am wichtigsten?

Grundsätzlich begrüße ich es, dass der Koalitionsvertrag die Familienzusammenführung erlaubt, auch wenn es nicht so viele Menschen betreffen dürfte, wie ich es mir gewünscht hätte. In Niedersachsen wären es schätzungsweise hundert Menschen pro Monat. Es gibt jedenfalls auch hier zahlreiche Schutzsuchende, die darauf warten, ihre Angehörigen endlich wiederzusehen und in die Arme zu schließen. Hier müssen die Kriterien für die Zusammenführung noch klarer ausgearbeitet werden.

Hatte man dafür in den letzten beiden Jahren nicht genug Zeit?

Man hätte sich in Deutschland allgemein viel früher Gedanken darüber machen müssen, was es eigentlich bedeutet, ein Einwanderungsland zu sein. Es wird höchste Zeit, diese Debatte nachzuholen. Auf welche gemeinsame Wertebasis können wir uns alle einigen? Welche Bedingungen stellen wir an diejenigen, die etwa aus Erwerbsgründen nach Deutschland kommen wollen? In dieser Hinsicht verbinde ich große Hoffnungen mit dem geplanten Einwanderungsgesetz.

Reicht das Grundgesetz als Wertebasis nicht aus?

Natürlich ist das Grundgesetz die Grundlage von allem. Es kommen viele Leute auch aus Ländern, in denen zum Beispiel die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht den gleichen Stellenwert hat wie bei uns. Mein persönlicher Vorschlag ist es, dass möglichst viele Frauen in Führungspositionen an den Orten anwesend sind, wo Geflüchtete ankommen. Da sollten von Anfang an keine Missverständnisse aufkommen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte kürzlich, Geflüchtete bedürfen des Schutzes, nicht aber unbedingt einer langfristigen Perspektive.

Wenn Menschen etwas zum Leben brauchen, und zwar unabhängig von ihrem sogenannten Bleiberechtsstatus, dann ist es eine Perspektive. Zu wissen, ob und wie es weitergehen kann, ist für die meisten Betroffenen, die ich kennengelernt habe, so wichtig wie die Luft zum Atmen. Das spielt übrigens auch beim Thema Familienzusammenführung eine entscheidende Rolle. Aber auch für unsere Gesellschaft ist es gewinnbringend, allen Menschen den Zugang zum Spracherwerb zu gestatten. Nicht nur, damit sie sich verständigen können. Selbst wenn sie nach kurzer Zeit wieder in ihr Heimatland mit guten Kenntnissen und Erfahrungen im Gepäck zurückkehren, kann das langfristig auch in unserem Interesse sein. Vielleicht entwickelt sich daraus ja zum Beispiel ein enger Austausch zwischen syrischen Heimkehrern und unserer Wirtschaft.

Von Jean-Marie Magro/RND

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