Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Laschet warnt vor einer Spaltung der CDU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Laschet warnt vor einer Spaltung der CDU
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 06.12.2018
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hält das Rennen um den CDU-Vorsitz weiter für offen. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Herr Laschet, die Bewerbungstour der CDU-Vorsitzkandidaten ist gelaufen. Was war für Sie der stärkste Moment?

Es war spannend zu beobachten, wie das Interesse von Konferenz zu Konferenz anstieg. Wir haben in einem Saal begonnen und sind zuletzt in einer Messehalle gelandet. Das hätte ich so nicht erwartet. Der Prozess der Kandidaturen hat der CDU gut getan. Darauf kann die Partei aufbauen.

Friedrich Merz ist Aufsichtsratschef eines Vermögensverwalters und empfiehlt als CDU-Vorsitzkandidat Aktien als Altersvorsorge – wovon sein Arbeitgeber profitieren würde. Ist das ein Problem?

Friedrich Merz war erfolgreich beruflich tätig nach seiner politischen Karriere. Das schätzen viele CDU-Mitglieder. Arbeitnehmer stärker am Kapital von Unternehmen zu beteiligen, ist eine 30 Jahre alte Idee, die auch Niederschlag etwa in der katholischen Soziallehre findet. Es stimmt, dass wir da in Deutschland einen riesigen Nachholbedarf haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Abschiebungen auch ins Bürgerkriegsland Syrien.

Es gibt heute bereits viele Flüchtlinge aus dem Libanon oder Jordanien, die nach Syrien zurückkehren. Teile Syriens sind sicherer als Teile Afghanistans. Kein Gewalttäter oder Krimineller sollte sich darauf verlassen, dass er nicht auch nach Syrien abgeschoben wird. Maßgeblich bleibt die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes, die ständig aktualisiert werden muss.

Warum treten Sie denn nicht selber an?

Wer jetzt Parteivorsitzender wird, wird in der großen Koalition der Verhandlungsführer der CDU sein. Ich habe in Nordrhein-Westfalen eine sehr erfolgreich arbeitende Koalition mit der FDP. Christian Lindner und ich haben bei der Gründung bewusst gesagt: Wir sind nicht die verlängerte Werkbank der großen Koalition. Ich sehe unser Bündnis aus CDU und FDP in Stil und Inhalt als Gegenmodell zur aktuellen Situation in Berlin. Dies wollte ich nicht gefährden.

Ist der nächste Parteichef automatisch der nächste CDU-Kanzlerkandidat?

Ein Parteivorsitzender hat immer den Anspruch, auch Bundeskanzler werden zu können. Wir werden dann darüber entscheiden, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.

Die Bedeutung für die große Koalition

Auf den Regionalkonferenzen gab es akustisch einen leichten Vorteil für Merz. Ist die Entscheidung gefallen?

Es entscheidet aber nicht Akustik, sondern es entscheiden die 1001 Delegierte. Mein Eindruck ist, dass viele noch nicht entschieden sind. Es wird ein sehr spannender Parteitag.

Wie groß ist das Risiko einer Spaltung, weil sich das Verliererlager abwendet?

Wir müssen auch alles tun, dass es dazu nicht kommt. Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl. Wir brauchen unterschiedliche Typen, Politikstile, Profile. Es wird nur einen Sieger oder eine Siegerin geben. Ich wünsche mir aber, dass alle drei sichtbar bleiben.

Vielleicht als Vizeparteichef? Wer von den bisherigen Stellvertretern stellt dann seinen Posten zur Verfügung? Sie?

Persönlich habe ich zugesagt, auch in Zukunft in der Führung der Bundespartei aktiv mitzuarbeiten. Dass mein Landesverband mich dafür einstimmig vorgeschlagen hat, freut mich.

Wie sollte der mögliche Konflikt beigelegt werden? Geht das noch auf dem Parteitag?

Ich hoffe, dass der oder die neue Vorsitzende klare Signale in die Partei senden kann, wie es gemeinsam erfolgreich weitergeht. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch im Personalvorschlag für den Generalsekretärs-Posten die Breite unserer Volkspartei sichtbar wird.

Kippt nach dem Parteitag die große Koalition?

Im Jahr 2018 wurde viel Zeit durch Streit verloren. Wozu das führen kann, haben die Wahlen in Hessen und Bayern gezeigt. Die Erwartung aller ist, dass die große Koalition ab dem 8. Dezember endlich die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und gut regiert wird. Die Menschen müssen wieder den Eindruck bekommen: Wir haben das im Griff, wir kümmern uns um ihre Sorgen und lösen durch konkrete Politik Probleme. Nur so schaffen wir es, radikale Populisten klein zu halten, auch bei der Europawahl 2019.

Es gibt auch die Erwartung in der Partei, dass sich die CDU schärfer profiliert. An welchen Punkten könnte das gehen?

Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein klares Profil in der inneren Sicherheit und in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze. Durch praktische Politik gewinnt man Profil, aber nicht durch theoretische Debatten. Das scharfe Konturieren und das Streiten in der Union hat leider das Jahr 2018 geprägt. Das Streitkonto ist für lange Zeit überzogen. Jetzt gilt es, das Konto mit guter Arbeit und Erfolgen auszugleichen.

Bei Europa wünschen Sie sich mehr Engagement. Wie?

Das wird das Thema für 2019 sein. Es wird im März einen historischen Bruch in der europäischen Integrationsgeschichte geben: Das erste Land verlässt die Europäische Union. Wenn es ein harter Brexit wird, kann das auch hier in Deutschland zu einer Wirtschaftskrise führen, mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen. Bei der Europawahl besteht die Gefahr, dass linke und rechte Populisten eine Mehrheit haben gegenüber denjenigen, die das europäische Projekt verteidigen. Wenn das passiert, würde es in einer Krisensituation sogar schwer werden, eine Europäische Kommission ins Amt zu bringen. Das ist eine große Aufgabenstellung für die nächsten sechs Monate.

„Eine neue Art der Kanzlerschaft“

Sie haben gesagt, es müsse eine „neue Art der Kanzlerschaft“ geben. Wie meinen Sie das?

Die Kanzlerschaft der letzten 13 Jahre war geprägt durch drei gewaltige externe Krisen: die Weltfinanzkrise, die europäische Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise. Alle drei haben gigantische Auswirkungen bis heute. Dazu kommen kriegerische Konflikte wie der zwischen der Ukraine und Russland. Da war echtes, kompetentes Krisenmanagement gefragt. Viel Kapazität und Raum für Visionen gab es nicht. Diese müssen wir jetzt entwickeln, für Europa, bei der Digitalisierung, bei der Künstlichen Intelligenz, technologisch und ethisch.

Digitalisierung ist ein gutes Stichwort. NRW wehrt sich gegen den Digitalpakt, mit dem der Bund die Schulen unterstützen will.

Falsch. Nordrhein-Westfalen ist leidenschaftlich für den Digitalpakt. Wir wollen, dass unsere Schüler und Lehrer bestmöglich digital ausgestattet werden - und zwar so schnell wie möglich. Seit Oktober 2016 könnte der Bund den Schulen das Geld geben, aber er verweigert sich und unternimmt stattdessen den komplizierten Versuch, mit dem Pakt gleichzeitig das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik zu verändern. Der Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik der Länder soll für immer festgelegt werden. Das ist unangemessen und der völlig falsche Weg. Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin, sondern Wettbewerb um die besten Konzepte. Dagegen wehrt sich aber nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern das tun auch immer mehr andere Länder. Es ist schon bezeichnend: Der Bund dilettiert seit 2016 mit dem Digitalpakt und hat bislang keine verfassungskonforme Lösung auf den Tisch gelegt. Der Bund ist zuständig für Außenpolitik und Verteidigung, die Länder für Bildung. So war es, so bleibt es. Wir können historische Errungenschaften der Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht so einfach aufs Spiel setzen.

Stichwort Russland. Sollte man Russland gegenüber nach den Vorfällen im Asowschen Meer härter gegenübertreten?

Zunächst bedarf es erstmal der vollumfänglichen Aufklärung der Vorfälle. Dies geschieht im Gespräch mit allen Beteiligten.

Deutschland könnte die Unterstützung der Gaspipeline North Stream 2 aufgeben.

Das hielte ich für falsch. Wir haben lange über dieses privatwirtschaftliche Projekt und die außenpolitischen Implikationen diskutiert. Es gibt keinen Grund, die Haltung zu ändern.

Droht keine zu große Abhängigkeit von Russland?

Das Industrieland Deutschland braucht eine sichere Energieversorgung. In einer globalisierten Weltwirtschaft gibt es natürlich gegenseitige Abhängigkeiten. Und die bestehen auch für Russland. Wichtig ist, dass die Ukraine eingebunden wird.

Thema Diesel: War die Politik da zu zögerlich?

Die Politik war insgesamt zu zaghaft, ja.

Die Kommunen bekommen jetzt zusätzliches Geld vom Bund. Reicht das aus?

Die Lösung des Diesel-Problems ist in erster Linie keine Frage des Geldes. Geld gab es auch in der Vergangenheit. Bund, Länder und Kommunen waren seit 2010 zu zögerlich bei der Umsetzung der Vorgaben zur Luftreinhaltung.

Ist der Druck auf die Autoindustrie schon hoch genug?

Der Druck muss erhöht werden. Es gibt ein breites Gefühl in der Öffentlichkeit, dass die Autoindustrie keinen angemessenen Beitrag zur Lösung des Problems leistet. Der bisherige finanzielle Beitrag und die bereits aufgelegten Umtauschprogramme reichen nicht aus. Es kann ja nicht sein, dass Hersteller am Ende noch für die Manipulationen belohnt werden und durch Sonderprogramme viele neue Autos verkaufen.

Die Autohersteller werden sich wieder darauf berufen, dass viele Arbeitsplätze bedroht sind.

Die Autoindustrie verdient zur Zeit sehr gut. Arbeitsplätze werden eher bedroht durch die kriminelle Energie einzelner.

Von Carsten Fiedler, Gordon Repinski und Daniela Vates/RND

Zwei Kampfflugzeuge des US-Militärs sind während bei einer Übung südwestlich von Japan kollidiert und abgestürzt. Fünf Soldaten werden vermisst.

06.12.2018

Mit dem Stopp der Ministerpräsidenten zur vom Bund geplanten Grundgesetzänderung droht eine Verzögerung bei der Umsetzung des geplanten Digitalpakts für die Schulen. Wirtschaft und Kommunen dringen auf eine Einigung.

06.12.2018

,Mehr Netto vom Brutto’ – diese Formel zieht Annegret Kramp-Karrenbauer kurz vor der Wahl über den CDU-Vorsitz erneut heran. Die Generalsekretärin will die Bezieher kleiner Renten entlasten und dafür bei Versicherungsbeiträgen ansetzen.

06.12.2018