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Deutschland / Welt Langweiliges Parlament – ist das Rednerpult schuld?
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11:42 24.05.2018
Reden vom Blatt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz während der Schlussrunde der Debatte zur Haushaltsgesetz im Bundestag am 18. Mai 2018. Quelle: imago
Berlin

Bundestagsdebatten sind oft sehr vorhersehbar. Parlamentarier kommen der Reihe nach mit ihren vorbereiteten Redemanuskripten nach vorn vors Rednerpult und beschreiben die meist längst bekannten Positionen ihrer Parteien. Echte Debatten sind im Bundestag kaum vorgesehen. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würde das gern ändern. Er hat vorgeschlagen, das Rednerpult abzuschaffen und die Debatten vom jeweiligen Sitzplatz zu führen.

Im Bundestag werde zu wenig debattiert und zu viel geredet, sagte Lammert am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Schuld an der steifen Prozedur sei auch die „räumliche Versuchsanordnung“ im deutschen Parlament. Wer im Plenum mit mehr als 700 Abgeordneten einmal den Weg ans Rednerpult geschafft habe, „fühlt sich geradezu aufgefordert, eine Rede zu halten“, sagte Lammert. Der Debattenkultur würde es gut tun, wenn vom Platz aus debattiert würde. Parlamente, bei denen das geschehe, hätten in punkto Debattenkultur „einen Wettbewerbsvorteil“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stftung, der von 2005 bis 2017 als Bundestagspräsident die Debatten im Parlament geleitet hat. Lammert selbst hat in seiner Amtszeit regelmäßig mit heiteren und spontanen Einlassungen für Niveau und Unterhaltung gesorgt.

Norbert Lammert – seine besten Reden

Die Redner in Debatten des Bundestags treten im Reichstagsgebäude ans Rednerpult. Allerdings sind Zwischenfragen aus den Sitzreihen möglich, sofern der Redner sie zulässt.

Lammerts Vorstoß erinnert an die munteren Debatten im britischen Unterhaus. Dort herrscht die Tradition, dass die Parlamentarier möglichst frei sprechen sollen. Ein Rednerpult gibt es dort nicht, nur Vertreter der Regierung und der Vertreter der Opposition haben eine kleine Ablage für ihr Redemanuskript, einen Holzkasten, auf den sich die Redner gern lässig lehnen. Den Hinterbänklern ist nur ein kleiner Notizzettel gestattet. Wenn ein Abgeordneter gegen die Tradition verstößt und zu viel vom Zettel liest, erschallen sofort Protestrufe ( „Reading, reading!“). Tatsächlich sind die Debatten in London oft munterer, als in Berlin – allerdings auch weitaus chaotischer. Nicht ohne Grund gibt es bei YouTube hunderte Videos von lustigen oder kuriosen Szenen aus dem House of commons – viele sind millionenfach geklickt. Derartige Videos aus dem Bundestag gibt es kaum. Das Interesse lässt sich demnach durch eine muntere Debattenkultur steigern – auch wenn damit nichts über die Qualität der Debatte gesagt ist.

Lustige Momente aus dem britischen Unterhaus

Schon vor Jahren erklärte der damalige Labour-Abgeordnete Nick Palmer, das britische Parlament sei ein „ziemlich ungeeigneter Ort, um eine Rede zu halten“. Und er fügte hinzu: „Ich persönlich wäre heilfroh, wenn wir ein Rednerpult hätten.“

Ohne Pult, ohne Manuskript. Debatte im britischen Unterhaus. Quelle: dpa

An anderer Stelle hat sich der neue Bundestag bereits kürzlich entschieden, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern, um etwas britischen Schwung ins deutsche Parlament zu bringen. Am 6. Juni muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals einer direkten Befragung durch die Abgeordneten des Bundestags stellen.

Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Erneuerung vereinbart, Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte nach der Entscheidung Mitte Mai dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Der Bundestag ist der zentrale Ort der politischen Debatte. Angesichts der zahlreichen außen- und innenpolitischen Herausforderungen ist es notwendig, dass die Bundeskanzlerin nun auch regelmäßig dem Bundestag Rede und Antwort stehen wird.“

Abgeordnete können drei Mal pro Jahr die Kanzlerin direkt befragen

Nach den Verabredungen erhalten die Parlamentarier aller sechs Fraktionen künftig mindestens drei Mal im Jahr die Möglichkeit, Merkel direkt zu befragen. Eine Befragung soll nach der Änderung der Geschäftsordnung maximal 60 Minuten dauern.

Die Fragestunde soll nicht nur der Unterhaltung dienen, sondern vielmehr einer wachsenden Parlamentsmüdigkeit der Deutschen entgegenwirken. Muntere Debatten und Fragestunden mit der Kanzlerin könnten dem Eindruck entgegenwirken, die entscheidenden Fragen würden ausschließlich in Ausschüssen vor verschlossenen Türen verhandelt. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, fordert eine weitergehende Reform der Debattenkultur. „Bei diesem ersten Schritt darf es aber nicht bleiben: Nur eine große Parlamentsreform ist eine angemessene Antwort auf die aktuelle gesellschaftliche Situation und die Krise der Demokratie.“ Die Linke fordere unter anderem auch die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen und eine effektive Lobbyistenkontrolle.

Opposition will auch öffentliche Ausschusssitzungen

Linke und Grüne fordern nicht nur Fragestunden, sondern auch öffentliche Ausschusssitzungen. Die Opposition verspricht sich davon mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Gesetzesarbeit. Diese sind bisher im Bundestag grundsätzlich nicht öffentlich, um den Parlamentariern Raum für Verhandlungen und Kompromisse abseits der öffentlichen Debatte zu ermöglichen. Nur in Ausnahmefällen können sich die Ausschüsse zu öffentlichen Sitzungen entscheiden. Davon wird allerdings eher selten Gebrauch gemacht. Im bayerischen Landtag hingegen sind öffentliche Ausschusssitzungen bereits die Regel.

Von RND/Dirk Schmaler

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