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Deutschland / Welt Seehofer kündigt Wahlanalyse mit Konsequenzen an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer kündigt Wahlanalyse mit Konsequenzen an
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18:24 15.10.2018
Ministerpräsident Markus Söder (l-r) und der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: Peter Kneffel/dpa

Am Tag nach der Landtagswahl in Bayern gibt es zahlreiche offene Fragen. Wird sich CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer im Amt halten können? Zieht die SPD personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Und wer wird Bayern in Zukunft regieren? Die Freien Wähler haben bereits Ansprüche auf drei Ministerien kundgetan. Und was bedeutet das schlechte Abschneiden der Volksparteien für die Große Koalition? In zahlreichen Pressekonferenzen über den Tag verteilt melden sich die Parteien zu Wort.

Doch auch einzelne Politiker melden sich bereits zu Wort: Führende CDU-Politiker verlangten von der großen Koalition in Berlin eine Konzentration auf die Sachpolitik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte „Konsequenzen“. Der Stil in der Koalition führe dazu, dass sich die Menschen von Union und SPD abwendeten.

Folgende Sitzverteilung ergibt sich aus dem Wahlergebnis: CSU 85, SPD 22, Grüne 38, Freie Wähler 27, AfD 22 und FDP 11. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,4 Prozent (2013: 63,6).

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Alle Entwicklungen des Tages lesen Sie in unserem Liveticker.

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  • 15.10.18 16:08
    Berichterstattung im Ticker beendet: Wir beenden die Berichterstattung über die Landtagswahl in Bayern in diesem Ticker. Weiter unten können Sie die Ereignisse noch einmal nachlesen. Alle weiteren Entwicklungen finden Sie in unserer täglichen Berichterstattung.
  • 15.10.18 15:46
    Auch Tag Zwei nach der Wahlpleite der CSU soll ganz im Zeichen der Krisenbewältigung stehen: Im Landtag kommt am Mittwoch die verkleinerte Fraktion erstmals zusammen. Sie will auch nach vorne schauen. Die neue Fraktion besteht nur noch aus 85 CSU-Abgeordneten und ist damit 16 Parlamentarier kleiner als bisher. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Der Vorstand hatte diesen Vorschlag von Parteichef Horst Seehofer mit viel Applaus unterstützt. Neue Landtagspräsidentin soll die bisherige Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner werden.

  • 15.10.18 15:25
    Erster Rücktritt bei der SPD: Als Konsequenz aus der schweren SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern gibt Markus Rinderspacher den SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag ab. Er werde sich bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung nicht mehr zur Wahl stellen, kündigte er in einer schriftlichen Mitteilung an.
  • 15.10.18 14:07
    Seehofer kündigt eine Wahlanalyse mit Konsequenzen an: CSU-Chef Horst Seehofer spricht in Andeutungen: Es sei nicht der Tag von Schuldzuweisungen und personellen Konsequenzen gewesen. Aber niemand habe die Ohren auf Durchzug gestellt, auch er nicht. Er kündigte eine Wahlanalyse an: „Ich füge hinzu: Analyse mit Konsequenzen.” Das berichtet RND-Korrespondent Rasmus Buchsteiner.
  • 15.10.18 13:59
    NRW-Jusos fordern Rauswurf von Seehofer: Die Jungsozialisten in NRW halten einen Fortbestand der großen Koalition nur für möglich, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen wird. Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das Ergebnis der Bayern-Wahl ist für alle ein Schlag ins Gesicht, die dachten, eine Erneuerung würde in einer großen Koalition gelingen.“ Die gesamte Parteispitze sei nun gefordert. „Sollte es nicht gelingen, schnell aus dem derzeitigen Tief zu kommen, muss das Überdenken der großen Koalition noch in diesem Jahr erfolgen. Klar sei aber auch, dass es in der großen Koalition so nicht weitergehen könne. "Gerade die Personalie Horst Seehofer trägt dazu bei, dass eine Sacharbeit derzeit kaum möglich scheint. Ein Neustart einer großen Koalition scheint für uns nur ohne Seehofer möglich, daher fordern wir seinen Rücktritt."
  • 15.10.18 13:41
    Bayern-Wahlergebnis zeigt große Veränderungen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt, dass die Parteien nach der Bayern-Wahl verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen. „Es sind große Veränderungen, die sich in diesem Wahlergebnis niederschlagen“, sagte Steinmeier bei einem Besuch im Siemens-Werk im sächsischen Görlitz. Die Parteien, die sich in Bayern um Verantwortung beworben haben, hätten jetzt die Möglichkeit zu prüfen, wie diese Verantwortung umgesetzt werden kann.

    „Welche Schlüsse daraus für den Bund und die politische Debatte insgesamt zu ziehen sind, müssen jetzt zunächst die Verantwortlichen in den Parteien miteinander diskutieren“, sagte Steinmeier. Er verstehe, dass die Bevölkerung mit Interesse, „manche mit Freude, manche mit Sorgen“, auf solche Wahlergebnisse schaue. „Ich bin fest davon überzeugt, diejenigen, die sich um Verantwortung beworben haben, werden in der Lage sein, mit Verantwortung umzugehen.“

    Steinmeier machte am Montag auf seiner Tour durch die ländlichen Regionen Deutschlands in Ostsachsen Station. Dabei besucht er Görlitz, Ostritz und Großhennersdorf.
  • 15.10.18 13:37
    Söder muss seine Strategie ändern: Nach der CSU-Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl muss Ministerpräsident Markus Söder nach Ansicht eines Verhaltensforschers seine Strategie ändern. „Er wird zeigen müssen, dass er die Fähigkeiten mitbringt, mit anderen etwas gemeinsam zu gestalten“, sagte Gregor Fauma mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien.

    Jetzt seien soziale und emotionale Intelligenz gefordert. „Er wird seine Strategie, dominant zu führen, gegen eine sozial verträglichere Strategie der Führung tauschen müssen“, ist sich der Verhaltensforscher aus Wien sicher. Er könne mit einer leicht geänderten Rolle durchstarten. „Ob es ihm gelingt, ist etwas anderes.“ Fauma ist ein österreichischer Verhaltensbiologe, der an mehreren Universitäten lehrt und auch Führungskräfte berät.
  • 15.10.18 13:23
    Grünen-Politiker Cem Özdemir zeigt via Twitter, wie erfolgreich seine Partei in Bayern war - nicht nur in den Städten, wie die Grünen die Spitze belegten, sondern auch in ländlichen Gebieten.
  • 15.10.18 13:01
    Angesichts des Absturzes der CSU in Bayern will Kanzlerin Angela Merkel verloren gegangenes Vertrauen in die Regierungsarbeit zurückgewinnen. Sie sagte bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sie wolle als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die politischen Akteure wieder da sei.
    Der Wahltag in Bayern habe auch gezeigt, dass beste Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung für die Menschen allein nicht ausreichten. Man müsse im Rückblick sagen, es sei viel Vertrauen verloren gegangen in den vergangenen zwölf Monaten. Sie fügte hinzu, die Bevölkerung erwarte, dass die Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam agierten.

  • 15.10.18 12:54
    Die SPD-Spitze will bei einer Klausur von Präsidium und Vorstand Anfang November das weitere Vorgehen in der großen Koalition besprechen. Wie Generalsekretär Lars Klingbeil nach einer Vorstandssitzung mitteilte, will man sich am 4. und 5. November zu umfassenden Beratungen treffen, auch um die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen (28. Oktober) zu beraten.

    Auch die CDU-Führung wird sich an diesen beiden Tagen zu einer Vorstandsklausur treffen.
    Es habe in Bayern „alles andere als Rückenwind aus Berlin“ gegeben, sagte Klingbeil, man müsse dringend darüber reden, wie die Art und Weise der Regierungsarbeit besser werden kann.
  • 15.10.18 12:48
    Auch die SPD konzentriert sich auf die Zukunft: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bei der Pressekonferenz seiner Partei einen Kurswechsel mit der SPD in Hessen angekündigt.
    Außerdem kündigte er weitreichende Veränderungen an, unter anderem das bundesweite Konzept "Sozialstaat 2025", eine Alternative zu Hartz 4, an. Der Bundesparteivorstand der SPD zitiert Klingbeil auf Twitter:
    https://twitter.com/spdde/status/1051808299816026112


  • 15.10.18 12:28
    Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze feiert mit einem Tweet den Wahlsieg in fünf von insgesamt neun Stimmkreisen in München:
  • 15.10.18 12:26
    Die derbe Wahlschlappe der CSU bei der bayerischen Landtagswahl erfordert aus der Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel inhaltliche und strategische Veränderungen der Partei. Das Ergebnis sei „sicher das schlimmste seit Jahrzehnten“, sagte Waigel vor einer Sitzung des Parteivorstandes. „Es bedingt eine Überlegung hinsichtlich der Neuausrichtung, inhaltlich und strategisch.“

    In der Sitzung kritisierte Waigel nach Angaben von Teilnehmern zudem explizit die „Anti-Merkel-Stimmung“ in der CSU. Es sei nicht hilfreich, zumal die CSU der Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angehöre. Die Krise in der CSU habe letztlich bereits vor vier Jahren bei der Europawahl begonnen, „die Doppelstrategie hat uns nicht genutzt“, betonte Waigel. Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU sich meist europakritisch positioniert, zugleich aber die Notwendigkeit Europas für Bayern betont - in der Folge war sie massiv abgestürzt.

    Waigel sieht einen Grund für die Wahlschlappe darin, dass die CSU sich zu wenig um bestimmte Milieus gekümmert habe, beispielsweise im kirchlichen Bereich. „Auch im Bereich von Umwelt und Naturschutz haben wir die Kompetenz, die wir einmal hatten, zum Teil verloren.“
  • 15.10.18 12:02
    Die Wählerwanderungen in Bayern: Die alten Volksparteien CSU und SPD haben bei der bayerischen Landtagswahl stark an Zustimmung verloren. Zugute kam das vor allem den Grünen. Die Umweltpartei konnte laut einer Befragung von Infratest dimap rund 200.000 Wähler für sich gewinnen, die bei der Landtagswahl 2013 noch die SPD gewählt hatten. Weitere 170.000 Wähler wechselten von den Christsozialen zu den Grünen.

    Die CSU verlor laut Analysen von Infratest und der Forschungsgruppe Wahlen zudem 160.000 bis 190.000 Wähler an die AfD, die erstmals in den bayerischen Landtag einzieht. «Das ist die Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer, die die einen Wähler Richtung AfD und die anderen Richtung Grüne getrieben hat», sagte der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim.

    Noch mehr Wähler konnte die rechtskonservative AfD aus der Gruppe der vorherigen Nichtwähler mobilisieren, nämlich 180.000 bis 190.000. Trotz ihres insgesamt schlechten Abschneidens konnte die CSU diese Zahl toppen. Von ihren Wählern hatten sich rund 270.000 bei der vorherigen Wahl nicht beteiligt. Auch interessant: Die SPD konnte als einzige Partei gar keine Nichtwähler für sich gewinnen, verlor aber auch keine an diese Gruppe. An alle anderen Parteien musste sie deutlich Stimmen abgeben.
  • 15.10.18 11:38
    Der Erfolg der Grünen macht auch Naturschützern aus Bayern Mut - diese wollen den Fokus künftig mehr auf die Umweltpolitik lenken: „Bayerns Bürger haben deutlich gemacht, dass ihnen Natur- und Umweltpolitik wichtig und in der bisherigen Regierungsarbeit zu kurz gekommen ist. Ein Weiter-so darf es daher nicht geben“, sagte Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) mit Sitz in Hilpoltstein. „Wir können keine weiteren fünf Jahre warten - immer noch verlieren wir in Bayern mit jedem Tag ein Stück Natur“, sagte Schäffer.

    Die bayerischen Arbeitgeber hingegen blicken besorgt auf die politische Landschaft im Freistaat: „Bei der Regierungsbildung gilt es jetzt, für Stabilität zu sorgen“, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). „Wir wollen keine Berliner Verhältnisse.“
    Gaffal forderte die künftige Staatsregierung auf, die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns zu erhalten. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung noch stärker nutzen und unsere Stellung als globale Leitregion des Automobils erhalten. Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegenwirken und brauchen dringend eine vorausschauende Energie- und Infrastrukturpolitik.“
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Liveticker zur Landtagswahl in Bayern 2018

Prognosen, Hintergrundinformationen und Reaktionen - Wir informieren Sie über alles, was in Bayern am Tag der Wahl passiert. Bleibt Markus Söder Ministerpräsident? Mit wem wird die CSU koalieren? Mit unserem Ticker sind Sie immer auf dem neuesten Stand. Darüber hinaus stellen wir alle Artikel zur Bayernwahl auf unserer Themenseite zur Verfügung.

Wahlergebnisse der bayerischen Landtagswahl

Der gestrige Wahltag hat bestätigt, was sich in vielen Prognosen vor der Wahl abgezeichnet hatte: CSU und SPD stürzen ab und müssen Verluste im zweistelligen Bereich hinnehmen. Ein positives Rekordergebnis haben die Grünen eingefahren. Sie kommen auf 17,5 Prozent und werden damit zweitstärkste Kraft im Freistaat. Die AfD erreicht momentan 10,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 72 Prozent und war deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl in Bayern.

Die Umfragen der letzten Tage und Stunden vor der Wahl bescheinigten der Unionspartei dramatische Einbußen im Vergleich zur Landtagswahl 2013. Damals erreichten die Christsozialen mit 47,7 Prozent noch die absolute Mehrheit. Zwar ist das Ergebnis mit aktuell 37,2 Prozent nicht ganz so desaströs wie zeitweise vermutet, als die CSU auf weniger als 35 Prozent der Stimmen kam. Trotzdem ist an dem Ergebnis nichts schönzureden.

Dasselbe gilt für die SPD, die ihr schlechtestes Wahlergebnis bei Landtagswahlen in der BRD eingefahren hat. Mit nur 9,7 Prozent der Stimmen und 22 Sitzen im Landesparlament haben die Sozialdemokraten ihre Stärke gegenüber der letzten Wahl mehr als halbiert.

Zu den Gewinnern der Wahl in Bayern zählen auch die Freien Wähler, die mit 11,6 Prozent der Stimmen vor der AfD (10,2 Prozent) auf Platz drei landen. Anders als die Grünen gelten die Freien Wähler um Spitzenkandidat Hubert Aiwanger als der wahrscheinlichere Koalitionspartner. In unserem Koalitionsrechner können Sie alle möglichen Koalitionen durchrechnen.

Die AfD, die ohne Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2018 angetreten ist, ist erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen. Auch wenn die Umfragewerte zuletzt etwas schlechter ausfielen, können sich die Rechtspopulisten über 22 Sitze im Parlament freuen.

Die FDP hat den Wiedereinzug ins Maximilianeum knapp geschafft und kommt auf 5,1 Prozent der Stimmen. Anders als die Linken, die abermals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und weiterhin auf ihren ersten Einzug in den bayerischen Landtag warten müssen.

Berlin schaut gebannt auf die Landtagswahlen 2018

Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern wird in Berlin genau verfolgt, da die Wahl auch richtungsweisend für die Regierungskoalition ist. Mit dem schlechten Abschneiden der CSU könnte es für Seehofer und Co schwierig werden, den eigenen Machtanspruch in Berlin zu verteidigen. Auch der SPD stehen nach dem Debakel in Bayern stürmische Zeiten bevor. Es gab bereits vereinzelte Rücktrittsforderungen für die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Doch die Kritik richtet sich auch an Berlin, wo der Parteiführung rund um Andrea Nahles

Die wichtigsten Ereignisse nach der Landtagswahl 2018 in Bayern

15:42 Bayern-Wahlergebnis zeigt große Veränderungen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt, dass die Parteien nach der Bayern-Wahl verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen. „Es sind große Veränderungen, die sich in diesem Wahlergebnis niederschlagen“, sagte Steinmeier bei einem Besuch im Siemens-Werk im sächsischen Görlitz. Die Parteien, die sich in Bayern um Verantwortung beworben haben, hätten jetzt die Möglichkeit zu prüfen, wie diese Verantwortung umgesetzt werden kann.

„Welche Schlüsse daraus für den Bund und die politische Debatte insgesamt zu ziehen sind, müssen jetzt zunächst die Verantwortlichen in den Parteien miteinander diskutieren“, sagte Steinmeier. Er verstehe, dass die Bevölkerung mit Interesse, „manche mit Freude, manche mit Sorgen“, auf solche Wahlergebnisse schaue. „Ich bin fest davon überzeugt, diejenigen, die sich um Verantwortung beworben haben, werden in der Lage sein, mit Verantwortung umzugehen.“

Steinmeier machte am Montag auf seiner Tour durch die ländlichen Regionen Deutschlands in Ostsachsen Station. Dabei besucht er Görlitz, Ostritz und Großhennersdorf.

15:38
Söder muss seine Strategie ändern: Nach der CSU-Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl muss Ministerpräsident Markus Söder nach Ansicht eines Verhaltensforschers seine Strategie ändern. „Er wird zeigen müssen, dass er die Fähigkeiten mitbringt, mit anderen etwas gemeinsam zu gestalten“, sagte Gregor Fauma mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien.

Jetzt seien soziale und emotionale Intelligenz gefordert. „Er wird seine Strategie, dominant zu führen, gegen eine sozial verträglichere Strategie der Führung tauschen müssen“, ist sich der Verhaltensforscher aus Wien sicher. Er könne mit einer leicht geänderten Rolle durchstarten. „Ob es ihm gelingt, ist etwas anderes.“ Fauma ist ein österreichischer Verhaltensbiologe, der an mehreren Universitäten lehrt und auch Führungskräfte berät.

15:02 Angesichts des Absturzes der CSU in Bayern will Kanzlerin Angela Merkel verloren gegangenes Vertrauen in die Regierungsarbeit zurückgewinnen. Sie sagte bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sie wolle als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die politischen Akteure wieder da sei.

Der Wahltag in Bayern habe auch gezeigt, dass beste Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung für die Menschen allein nicht ausreichten. Man müsse im Rückblick sagen, es sei viel Vertrauen verloren gegangen in den vergangenen zwölf Monaten. Sie fügte hinzu, die Bevölkerung erwarte, dass die Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam agierten.

14:55 Die SPD-Spitze will bei einer Klausur von Präsidium und Vorstand Anfang November das weitere Vorgehen in der großen Koalition besprechen. Wie Generalsekretär Lars Klingbeil nach einer Vorstandssitzung mitteilte, will man sich am 4. und 5. November zu umfassenden Beratungen treffen, auch um die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen (28. Oktober) zu beraten.

Auch die CDU-Führung wird sich an diesen beiden Tagen zu einer Vorstandsklausur treffen. Es habe in Bayern „alles andere als Rückenwind aus Berlin“ gegeben, sagte Klingbeil, man müsse dringend darüber reden, wie die Art und Weise der Regierungsarbeit besser werden kann.

14:26 Die derbe Wahlschlappe der CSU bei der bayerischen Landtagswahl erfordert aus der Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel inhaltliche und strategische Veränderungen der Partei. Das Ergebnis sei „sicher das schlimmste seit Jahrzehnten“, sagte Waigel vor einer Sitzung des Parteivorstandes. „Es bedingt eine Überlegung hinsichtlich der Neuausrichtung, inhaltlich und strategisch.“

In der Sitzung kritisierte Waigel nach Angaben von Teilnehmern zudem explizit die „Anti-Merkel-Stimmung“ in der CSU. Es sei nicht hilfreich, zumal die CSU der Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angehöre. Die Krise in der CSU habe letztlich bereits vor vier Jahren bei der Europawahl begonnen, „die Doppelstrategie hat uns nicht genutzt“, betonte Waigel. Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU sich meist europakritisch positioniert, zugleich aber die Notwendigkeit Europas für Bayern betont - in der Folge war sie massiv abgestürzt.

Waigel sieht einen Grund für die Wahlschlappe darin, dass die CSU sich zu wenig um bestimmte Milieus gekümmert habe, beispielsweise im kirchlichen Bereich. „Auch im Bereich von Umwelt und Naturschutz haben wir die Kompetenz, die wir einmal hatten, zum Teil verloren.“

14:02 Die Wählerwanderungen in Bayern: Die alten Volksparteien CSU und SPD haben bei der bayerischen Landtagswahl stark an Zustimmung verloren. Zugute kam das vor allem den Grünen. Die Umweltpartei konnte laut einer Befragung von Infratest dimap rund 200.000 Wähler für sich gewinnen, die bei der Landtagswahl 2013 noch die SPD gewählt hatten. Weitere 170.000 Wähler wechselten von den Christsozialen zu den Grünen.

Die CSU verlor laut Analysen von Infratest und der Forschungsgruppe Wahlen zudem 160.000 bis 190.000 Wähler an die AfD, die erstmals in den bayerischen Landtag einzieht. «Das ist die Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer, die die einen Wähler Richtung AfD und die anderen Richtung Grüne getrieben hat», sagte der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim.

Noch mehr Wähler konnte die rechtskonservative AfD aus der Gruppe der vorherigen Nichtwähler mobilisieren, nämlich 180.000 bis 190.000. Trotz ihres insgesamt schlechten Abschneidens konnte die CSU diese Zahl toppen. Von ihren Wählern hatten sich rund 270.000 bei der vorherigen Wahl nicht beteiligt. Auch interessant: Die SPD konnte als einzige Partei gar keine Nichtwähler für sich gewinnen, verlor aber auch keine an diese Gruppe. An alle anderen Parteien musste sie deutlich Stimmen abgeben.

13:38 Der Erfolg der Grünen macht auch Naturschützern aus Bayern Mut - diese wollen den Fokus künftig mehr auf die Umweltpolitik lenken: „Bayerns Bürger haben deutlich gemacht, dass ihnen Natur- und Umweltpolitik wichtig und in der bisherigen Regierungsarbeit zu kurz gekommen ist. Ein Weiter-so darf es daher nicht geben“, sagte Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) mit Sitz in Hilpoltstein. „Wir können keine weiteren fünf Jahre warten - immer noch verlieren wir in Bayern mit jedem Tag ein Stück Natur“, sagte Schäffer.

Die bayerischen Arbeitgeber hingegen blicken besorgt auf die politische Landschaft im Freistaat: „Bei der Regierungsbildung gilt es jetzt, für Stabilität zu sorgen“, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). „Wir wollen keine Berliner Verhältnisse.“

Gaffal forderte die künftige Staatsregierung auf, die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns zu erhalten. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung noch stärker nutzen und unsere Stellung als globale Leitregion des Automobils erhalten. Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegenwirken und brauchen dringend eine vorausschauende Energie- und Infrastrukturpolitik.“

13:27 Mit dem Ende der CSU-Alleinregierung in Bayern wird die schwarz-rote Koalition im Bund voraussichtlich noch weniger eigene Stimmen im Bundesrat haben als bisher. In der Länderkammer - neben dem Bundestag die zweite Gesetzgebungsinstanz - verfügt das Regierungslager von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar schon seit längerem über keine eigene Mehrheit. Doch wird der Anteil für die Berliner Koalition nun wohl noch weiter zurückgehen: von 22 auf 16 Stimmen.

Für Beschlüsse im Bundesrat ist die absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig. Da es in Bayern wohl nicht zu einer schwarz-roten Regierung kommt, wird der Freistaat künftig zum wesentlich stärkeren neutralen Block im Bundesrat gehören. An diesen Landesregierungen ist mindestens eine der Berliner Regierungsparteien beteiligt. Der Block hat demnächst 53 Stimmen.

13:22 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Ratschläge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an die Adresse seiner Partei zurückgewiesen. „Ich erkenne natürlich den Versuch der Provokation“, sagte Dobrindt. Deshalb wolle man darauf nicht einsteigen.

„Was der Genosse Günther auch gerade im Sommer an Positionen verbreitet hat mit möglichen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, das hat weder Vertrauen noch Orientierung gebracht.“ Wer meine, jetzt „schlaue Ratschläge an die Schwesterpartei geben“ zu müssen, solle erstmal über seine eigene Position nachdenken, betonte Dobrindt.

Günther hatte der CSU nach deren Landtagswahl-Niederlage personelle Konsequenzen nahegelegt. „Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.

13:10 Aus den drei Ministeriuen, die die Freien Wähler im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung mit der CSU besetzen wollten, sind mittlerweile bis zu fünf Ministerien geworden. Die genaue Zahl hänge von der Größe der Ressorts und der jeweiligen Menge der Staatssekretäre ab, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. Welche Ministerposten die Partei in den Koalitionsverhandlungen fordern will, ließ er offen.

Er kündigte an, selbstbewusst in die Gespräche mit Ministerpräsident Markus Söder zu gehen: „Wir wissen, was wir wert sind. Trotzdem sind wir nicht unverschämt und werden keine unerfüllbaren Forderungen stellen.“ Unverhandelbar seien dabei Kernthemen wie kostenlose Plätze in Kindertagesstätten und der Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen.

13:06 CSU-Parteichef Horst Seehofer positioniert sich angesichts aufkommender Kritik deutlich gegen ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit: „Ich habe den Vorsatz, meine Verantwortung zu erfüllen, bin noch für ein Jahr gewählt. Wir werden sehen, wenn wir die Regierung gebildet und eine Wahlanalyse angestellt haben, wie es dann weitergeht“, so Seehofer im Fernsehsender phoenix. Er werde als Parteivorsitzender die Sondierungsverhandlungen führen, dann aber aufgrund seiner Arbeit in Berlin die Koalitionsverhandlungen Ministerpräsident Markus Söder überlassen, erklärte der CSU-Vorsitzende weiter.

13:00 Auch
SPD-Parteilinke Hilde Mattheis sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Prüfstand. „Offensichtlich können wir uns nicht in der Großen Koalition erneuern. Also muss man Ausstiegsszenarien überlegen und sehen, wie es weitergehen kann.“ Die SPD stehe vor einer langen Phase der inhaltlichen Erneuerung mit einer Kurskorrektur. Wenn klar sei, wohin die Partei inhaltlich wolle, brauche es Personen, die diese Ziele glaubwürdig verträten.

12:56 SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich kritisch über den Fortbestand der großen Koalition auf Bundesebene geäußert. „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll.“. Die Wähler in Bayern hätten „zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen“.

Die SPD habe gute Ideen für eine gerechte Zukunft unseres Landes bei wichtigen Themen, sagte Stegner. „Da geht es nicht um die angeblich drohende Islamisierung des Dorfes, sondern um Wohnen, Rente, Bildung, Arbeit und ein soziales Europa.“ Damit müsse es der Partei gelingen, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen.

12:46 CSU-Chef Horst Seehofer sieht seine Partei auch nach dem Einbruch bei der Landtagswahl in einer bundespolitischen Sonderstellung. „Nein“, sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung auf die Frage, ob dieser besondere Status Geschichte sei. Zum einen habe die CSU „einen sehr deutlichen Regierungsauftrag“. Zum anderen spiele sie mit den 37,2 Prozent, obwohl diese nicht gut seien, „immer noch – auch innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands – eine besondere Rolle“.

Auch in der Bundesregierung werde die CSU ihre Arbeitsweise nicht verändern. „Die CSU wird immer ein Partner mit einem starken eigenen Profil bleiben, wir werden jetzt nicht Monate oder jahrelang schweigen, sondern aktiv, konstruktiv in dieser Bundesregierung und Koalition mitarbeiten, aber wir müssen einiges auflösen“, sagte Seehofer. Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag, in dem noch eine Menge auf die Realisierung warte, „auch in meinem eigenen Zuständigkeitsbereich“.

12:13 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt davon, dass die Parteien nach der Bayern-Wahl verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen. „Es sind große Veränderungen, die sich in diesem Wahlergebnis niederschlagen“, sagte Steinmeier bei einem Besuch im Görlitzer Siemens-Werk. Die Parteien, die sich in Bayern um Verantwortung beworben haben, hätten jetzt die Möglichkeit zu prüfen, wie diese Verantwortung umgesetzt werden kann.

„Welche Schlüsse daraus für den Bund und die politische Debatte insgesamt zu ziehen sind, müssen jetzt zunächst die Verantwortlichen in den Parteien miteinander diskutieren“, sagte Steinmeier. Er verstehe, dass die Bevölkerung mit Interesse, „manche mit Freude, manche mit Sorgen“, auf solche Wahlergebnisse schauen. „Ich bin fest davon überzeugt, diejenigen, die sich um Verantwortung beworben haben, werden in der Lage sein, mit Verantwortung umzugehen.“

11:46 Bundesaußenminister Heiko Maas sieht nicht die SPD, sondern die CSU als Hauptverliererin der Bayern-Wahl. „Ich finde, dass in erster Linie die CSU eine Konsequenz daraus ziehen muss - weil sie feststellen konnte, dass ihre Strategie der Konfrontation und der Übernahme von AfD-Positionen ein einziger Rohrkrepierer gewesen ist - mit Auswirkungen in Bayern, aber auch in Berlin“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Er hoffe deshalb, dass jetzt alle „sowohl im Stil als auch im Inhalt“ zu vernünftiger Arbeit zurückkehrten.

Maas räumte zugleich ein, dass die Ursachen für die herben Verluste von CSU und SPD in Bayern zum Teil auch in der Bundespolitik zu suchen sind. „Dass bei diesen Wahlen der Zustand der großen Koalition in den letzten Wochen und Monaten eine Rolle gespielt hat, ist vollkommen klar“, sagte er. Deswegen müsse man nun mit der Regierung vernünftig liefern. „Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten.“

11:41 Die Linken sehen keinen Grund zur Verbitterung, obwohl sie erneut den Einzug in den Landtag verpasst haben. „Wir gehören zu den Parteien, die zugelegt haben“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. „Wenn wir reingekommen wären, wäre es wirklich ein kleines Wunder gewesen.“ Die Linke habe Schwächen auf dem Land, in vielen Städten dagegen sei sie über fünf Prozent gekommen. „Das ermutigt uns für die Zukunft“, sagte Riexinger. „Jetzt müssen wir halt noch fünf Jahre warten.“

Die Co-Vorsitzende Katja Kipping betonte, viele Wähler seien aus taktischen Gründen von der Linken zu den Grünen umgeschwenkt, weil sie hier nach den Umfragen bessere Chancen für einen Politikwechsel sahen. Jetzt wolle die Linke „volle Kraft voraus“ für die Wahl in zwei Wochen in Hessen geben.

10:53 Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag drückt die CSU bei der Koalitionsbildung aufs Tempo. An diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben, und die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben an. Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten schon vor der Vorstandssitzung gesagt, sie bevorzugten ein Bündnis mit den Freien Wählern.

10:34 Angesichts der Wahlniederlage von CSU und SPD in Bayern ist auch das vorzeitige Ende der Großen Koalition wieder Gesprächsthema. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht für diesen Fall aber keine Notwendigkeit für eine rasche Neuwahl. Es gebe vorher noch mindestens zwei Alternativen. Strobl nannte für diesen Fall nochmalige Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine Minderheitsregierung.

Strobl kritisierte vor allem mit Blick auf die CSU, er sei nicht glücklich darüber, was sich direkt nach der bayerischen Landtagswahl ereignet habe. „Die Menschen sind doch sehr alleine vor den Fernsehgeräten gesessen. Die Botschaft, die sie vernommen haben, war die: Wir haben nicht verstanden. Es geht alles weiter wie bisher.“ Dies könne nicht die Folgerung aus dem Wahlergebnis sein.

9:59 Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hätte als Koalitionspartner der CSU in einer neuen Bayerischen Staatsregierung gerne drei Ministerien. „Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein“, sagte Aiwanger dem Radiosender Bayern 2. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich. „Da bin ich sehr gelassen“, erklärte der Parteichef. „Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt.“ In die Koalitionsverhandlungen gehen die Freien Wähler mit festen Vorstellungen. So müsse die CSU „von einigen Größenwahnprojekten“ runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One. „Wir werden jetzt auch nicht kuschen“, meinte Aiwanger. Falsche Dinge werde man auch weiter korrigieren.

08:39 Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, will sich noch nicht zum Inhalt von Gesprächen mit der CSU äußern. „Noch haben wir nicht mal miteinander geredet“, sagte Schulze am Montagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Ihre Partei sei bereit, Kompromisse zu machen, aber auch klar in der Haltung und in den Inhalten. Schulze kündigte an, hart zu verhandeln und sagte weiter, wichtige Punkte in den Gesprächen mit der CSU seien etwa der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oder gleiche Rechte und Chancen für Frauen. Auch ein proeuropäischer Kurs sei nicht verhandelbar. Das Ziel sei eine menschlichere Politik, die Mut gebe, statt Angst zu machen, erklärte sie. Die Wahl habe deutlich gezeigt, dass die Bürger eine andere Politik und eine andere Regierung wollten.

02:04
Das vorläufige amtliche Endergebnis: Die CSU verliert die absolute Mehrheit und kommt nach Auszählung aller Stimmkreise nur noch auf 37,2 Prozent. Auch die SPD stürzt dramatisch auf 9,7 Prozent ab.

Wahlgewinner sind die Grünen mit 17,5 Prozent und die AfD, die mit 10,2 Prozent neu in den Landtag einzieht - sowie mit leichtem Plus die Freien Wähler mit 11,6 Prozent. Die FDP schafft mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug. Die Linke scheitert mit 3,2 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Ticker-Nachrichten des gestrigen Wahlabends:

22:15 Markus Söder hat erneut das Direktmandat in seinem Stimmkreis gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gaben 38,1 Prozent der Wähler in Nürnberg-Ost ihre Erststimme für den Ministerpräsidenten Bayerns ab. Bei der Landtagswahl 2013 war er noch im Stimmkreis Nürnberg-West angetreten. Damals hatte er 43,2 Prozent der Erststimmen auf sich vereint. Sein Herausforderer von den Grünen, Elmar Hayn, erhielt 21,8 Prozent der Erststimmen.

22:07 Was ändert sich im Bundesrat? Das Regierungslager von Kanzlerin Angela Merkel besitzt jetzt schon über keine eigene Mehrheit in der Länderkammer.Mit dem Ende der CSU-Alleinregierung in Bayern wird der Anteil für die Berliner Koalition nun noch weiter zurückgehen: von 22 auf 16 Stimmen.

Für Beschlüsse im Bundesrat ist die absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig. Da es in Bayern wohl nicht zu einer schwarz-roten Regierung kommt, wird der Freistaat künftig zum wesentlich stärkeren neutralen Block im Bundesrat gehören. An diesen Landesregierungen ist mindestens eine der Berliner Regierungsparteien beteiligt. Der Block hat demnächst 53 Stimmen.

21:39 Mit Einzug der AfD in den bayerischen Landtag ist die Partei künftig in 15 von 16 deutschen Länderparlamenten vertreten. Auch ein Sprung in den noch fehlenden hessischen Landtag in zwei Wochen ist nach derzeitigen Umfragen sehr wahrscheinlich.

Das zweistellige Ergebnis in Bayern beschert der AfD ihr bisher drittbestes Resultat bei einer westdeutschen Landtagswahl. 2016 erhielten die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent der Wählerstimmen.

19:01 Der ehemalige Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude fordert nach den deutlichen Verlusten Konsequenzen der eigenen Partei. „Wie kann es eine solche Abkehr und Abwendung von Wählerinnen und Wählern geben?“, fragt er. Die SPD befinde sich im freien Fall. „Da muss alles auf den Prüfstand, was man überhaupt überprüfen und korrigieren kann.“

18:58 Eine Reaktion gibt es auch derweil von der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Sie spricht von einem sehr schlechten Ergebnis für die Partei. Das gelte auch für alle Volksparteien, so Nahles. Das Ergebnis müsse jetzt sorgfältig analysiert werden. Die Sozialdemokraten hätten die Wähler nicht überzeugen können. Ein Grund sei auch die schlechte Performance im Bund gewesen. Man habe sich von den Unionsstreitereien nicht genügend abgrenzen können. Sorge mache, dass die AfD es in einen weiteren Landtag geschafft habe.

18:55 Als „bitteres Ergebnis“ für die CSU bezeichnet CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Wahlergebnis in Bayern. Dies hätten allerdings schon die Umfragen angedeutet, so Kramp-Karrenbauer. „Dass die Streitigkeiten der vergangenen Monate, insbesondere auch der Tonfall und der Stil, kein Rückenwind für die Wahlen in Bayern waren, steht außer Frage“, erklärt sie.

18:54 Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezeichnet den Wahlerfolg ihrer Partei als deutschlandweites Signal. „Heute in diesen Stunden hat Bayern Haltung, Menschenrechte und Menschlichkeit gewählt, und das ist ein gutes Signal für ganz Deutschland“, so die Parteivorsitzende. Mit Blick auf die CSU, die ihre absolute Mehrheit verlor, sagt sie: „Wer den Rechten hinterherläuft, der verliert.“ Die Wahl habe gezeigt, dass man mit „politischen Antworten“ gewinnen könne.

18:28 Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ruft CSU zu Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei auf. „Ich würde den Herrn Blume doch bitten, jetzt langsam zu einer Entscheidung zu kommen“, sagt er zum CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Die sollen sich bei uns melden.“

18:25 Grünen-Chef Robert Habeck lässt offen, ob seine Partei zu einer Koalition mit der CSU bereit ist. „Wenn es ungefähr so kommt, haben die Menschen in Bayern Veränderung gewählt“, sagt. Jetzt komme es darauf an, ob das bei den anderen Parteien auch angekommen sei. Das Ergebnis seiner Partei nennt Habeck historisch für die Grünen und auch für Bayern. „Das ist die Stärke der Menschen in Bayern.“

18:22 Voll zufrieden: Man habe alle drei Wahlziele erreicht, so die langjährige Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Ein zweistellige Ergebnis zu erlangen, zweitstärkste Kraft zu werden und die absolute Mehrheit der CSU zu verhindern, das waren unsere Ziele, erklärt Roth nach der Prognose in der ARD.

18:19 Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen sich die Freien Wähler von Parteichef Hubert Aiwanger. Nach den ersten Zahlen hätte eine solche Koalition eine hauchdünne Mehrheit. Bei einer Dreierkoalition zusammen mit der FDP von Spitzenkandidat Martin Hagen wäre diese größer - wenn denn die FDP in den Landtag einzieht.

18:14 Die SPD bricht ein und wird mit einem historisch schlechten Landesergebnis nur fünftstärkste Kraft. Damit werden die Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich abgestraft.

18:12 Bedrückte Gesichter bei der CSU. In Bayern kann die Partei künftig nicht mehr alleine regieren. Sie fährt laut der ersten Prognose mit 35,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1950 ein.

18:10 Die großen Wahlgewinner sind Bündnis90/Die Grünen - mit einem zweistelligen Ergebnis.

18:08 Die Wahlbeteiligung ist infratest dimap zufolge sehr hoch: 72,5 Prozent der Wahlberechtigten haben nach dieser Schätzung ihre Stimme abgegeben.

18:05 Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern nach Prognosen von ARD und ZDF die absolute Mehrheit verloren. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder bleibt trotz großer Verluste stärkste Kraft, auch die SPD muss schwere Einbußen hinnehmen. Die Grünen kommen mit einem historisch starken Ergebnis auf Platz zwei, die AfD schafft klar den Sprung in den Landtag.

Von RND/mkr/fw/lf/ngo/dpa

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