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Deutschland / Welt Länder blockieren den Digitalpakt
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05:00 04.12.2018
Ein Schüler mit Tablet an der Gesamtschule von Wutöschingen (Baden-Württemberg). Das könnte es mit Hilfe des Bundes öfter geben. Quelle: Patrick Seeger/dpa
Berlin

Die vom Bundestag in der vorigen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Förderung von Schulen durch den Bund – bekannt als „Digitalpakt“ – stößt in den Ländern auf immer größeren Widerstand. Damit scheint eine Billigung durch den Bundesrat mittlerweile ausgeschlossen. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre Ablehnung deutlich gemacht. Am Montag äußerte unter anderem auch der Bremer Senat Bedenken.

Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie WLAN oder Tablets an Schulen zu verbessern – mit fünf Milliarden Euro. Bildung ist in Deutschland aber laut Verfassung Ländersache. Deshalb muss nach Meinung der großen Koalition in Berlin das Grundgesetz geändert werden, bevor das Geld fließen kann – mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die genannten Länder sind indes der Meinung, dass die Änderung zu sehr in ihre Autonomie eingreife. Der Bremer Senat warnt sogar, dass die Selbständigkeit des Stadtstaates bedroht sei. Tatsächlich könne der Bund das Geld auch ohne Verfassungsänderung überweisen, heißt es in der Länderkammer – woraufhin Bundespolitiker erwidern, dann habe der Bund keine Kontrolle darüber, was mit dem Geld geschehe.

Zwist bei den Grünen

Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zuletzt überdies die geplante Ko-Finanzierung durch die Länder beklagt und das Konzept des Bundes „Murks“ genannt hatte, erklärte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag: „Viele Schulen im Land warten dringend auf dieses Geld. Es kann nicht sein, dass es eine Blockade gibt und sich monatelang nichts tut.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wiederum, die Landesregierung begrüße den Digitalpakt im Grundsatz. „Allerdings widerspricht die vom Bundestag beschlossene mindestens hälftige Ko-Finanzierung durch die Länder allen zuvor gemachten Absprachen.“ Der Abstand zwischen den ärmeren und den reicheren Ländern „würde damit zementiert und könnte im Ergebnis dazu führen, dass Länder die Finanzhilfen des Bundes nicht mehr in Anspruch nehmen können“. Thüringen beabsichtige aus diesen Gründen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das dürfte in der Bundesratssitzung am 14. Dezember geschehen. Ob dem Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gelingt und wie lange er dafür braucht, ist unklar.

Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, mahnte unterdessen „einen dritten Weg jenseits der umstrittenen Grundgesetzänderung“ an. Dies sei auf der Grundlage der jetzigen verfassungsrechtlichen Lage möglich, wenn der politische Wille bestehe, sagte sie dem RND. Die 40000 Schulen in Deutschland bräuchten Planungssicherheit, eine zeitgemäße digitale Ausrüstung und Breitbandversorgung, so Lin-Klitzing. Jede Schule brauche einen fünfstelligen Betrag und zusätzlich eine IT-Fachkraft, die von jeder Kommune gestellt werde, damit die digitale Ausrüstung professionell instand gesetzt und gehalten werden könne.

Von Markus Decker/RND

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