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Deutschland / Welt Kurz und Söder wollen „Schutzzonen in Afrika“ einrichten
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15:58 20.06.2018
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Quelle: MICHAEL GRUBER/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Linz

Im Rahmen eines Treffens mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Errichtung von „Schutzzonen in Afrika“ stark gemacht.

Ein Abschließen entsprechender Verträge mit afrikanischen Staaten seien eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte Söder am Mittwoch in Linz. Ein Entwurf des EU-Gipfels sieht den Bau von Flüchtlingszentren in Nordafrika vor. Dort soll künftig zwischen Armutsflüchtlingen und schutzbedürftigen Geflüchteten unterschieden werden.

„Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben“, sagte Söder. Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 komme werde.

Auch die CSU sei für eine europäische Lösung. Die müsse aber wirken, und zwar rasch, sagte Söder. Zudem sieht der CSU-Politik die aktuellen Entwicklungen in der Asyldebatte als einen Verdienst der bayerischen Landesregierung. „Ohne die klare Position Bayerns, würde sich Berlin nicht so schnell bewegen, wie jetzt.“

„Nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist“

Bayern unterstütze deutlich das österreichische Drängen auf einen besseren Schutz der Außengrenzen. Österreich komme in der zweiten Jahreshälfte bei seinem EU-Ratsvorsitz eine Schlüsselrolle in dieser Debatte zu, erklärte Söder weiter.

Kurz sagte, er hoffe, dass sich die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie in der Asyldebatte einige. Primäres Ziel bleibe auch für Österreich eine europäische Lösung. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die deutsche Position im österreichischen Sinne verändert, meinte Kurz. Trotz zurückgegangener Flüchtlingszahlen sei das Migrationsthema weiter brisant. „Wir dürfen nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist.“

Von RND/dpa/mkr

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