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Deutschland / Welt Kritik an Maas’ Plänen für europäischen UN-Sitz
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15:57 19.07.2018
Wer ist drin, wer ist draußen? Der UN-Sicherheitsrat in New York. Quelle: dpa
Berlin

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Bündelung der europäischen Kräfte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) stößt überwiegend auf Kritik. Den Grünen geht Maas’ im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland angekündigte Initiative für eine gesamteuropäische Stimme im wichtigsten Gremium der UN nicht weit genug. Die CDU hingegen hält sie für unrealistisch. Lob kommt jedoch von der FDP.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Maas’ Pläne für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat als wenig aussichtsreich zurückgewiesen. „Die Diskussion ist ja schon weiter als der seit Jahren erfolglos gemachte Vorschlag eines europäischen Sitzes. Er wird leider auch durch Wiederholung nicht realistischer“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Maas strebt einen ständigen Sitz an

Maas hatte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angekündigt, Deutschland werde seine zweijährige Mitgliedschaft im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen ab Anfang 2019 auch dafür nutzen, für einen ständigen europäischen Sitz einzutreten. „Wir werden unseren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen europäisch interpretieren“, sagte Maas. „Wir wollen zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem gemeinsamen europäischen Sitz. Denn das bleibt das Ziel“, betonte der SPD-Politiker.

Röttgen schlägt dagegen eine Europäisierung der Sitze nicht-ständiger EU-Mitglieder vor: „Diejenigen europäischen Länder, die wie Belgien und Deutschland in den Jahren 2019/20 nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind, sollen dann als europäische Vertreter fungieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie sollen also nicht nationale Interessenvertreter zuerst sein, sondern europäische Positionen und Kompromisse herbeiführen und diese dann vertreten.“ Dieser Ansatz, den vor wenigen Wochen auch Kanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebracht hatte, sei „zukunftsweisend und machbar“, so Röttgen. Er mahnte allerdings zu einer engen Abstimmung mit den zwei europäischen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. „Natürlich muss auch hier die Abstimmung und möglichst Übereinstimmung mit Frankreich und Großbritannien gesucht werden. Das wäre ein echter Fortschritt, der erreichbar ist“, sagte Röttgen.

Die Grünen hingegen werfen Maas Mutlosigkeit vor. „Es ist keine Zeit mehr für blumige Ankündigungen, sondern Zeit zum Handeln“, sagte die Europaexpertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, dem RND. „Deutschland muss jetzt ernsthaft europäisch handeln. Das von Maas angekündigte ,europäische Interpretieren‘ des Sitzes reicht da nicht“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Brantner forderte eine Bindung Deutschlands an EU-Beschlüsse. „Echtes europäisches Handeln wäre ein wirklich europäischer Sitz, in dem Deutschland nur so abstimmt, wie die EU sich entschieden hat“, sagte Brantner. „Das wäre ein konsequenter und kluger Schritt angesichts Trump und Brexit, zu dem der Bundesregierung aber offensichtlich der Mut fehlt.“

Wohlwollend hat die FDP die Initiative von Maas aufgenommen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die Pläne für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert daher für die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. „Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es mit dem Vorschlag ernst meint: Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre deshalb eine ständige Koordinierung des deutsch-französischen Tandems im UN-Sicherheitsrat“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete dem RND. Beide Staaten könnten ihre Stärken bündeln und so Europa mehr Gewicht in der Welt verschaffen: „Frankreich ist Nuklearmacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht der EU“, so Lambsdorff. „Deutschland und Frankreich müssen einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben und so dessen Legitimität, die dringend benötigte Handlungsfähigkeit und die regionale Vertretung stärken“, sagte Lambsdorff.

Dass Frankreich im Falle eines europäischen Sitzes sein exklusives Veto-Recht im mächtigsten UN-Gremium mit anderen Europäern teilen müsste, sollte nach Ansicht Lambsdorffs die Franzosen nicht vor einer Zusammenarbeit zurückschrecken lassen. „Präsident Macron weiß, dass selbst Frankreich zu schwach ist, um seine Werte und Interessen alleine auf der Weltbühne zu vertreten. Die Lösung kann nur Europa heißen“, betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Nach dem Brexit hätte nur noch ein EU-Staat Veto-Recht

Anfang Juni beschloss die UN-Vollversammlung die Aufnahme Deutschlands unter die fünf nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Ebenfalls aufgenommen wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien. Im Gegensatz zu den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien besitzen die nicht-ständigen Mitglieder kein Veto-Recht. Zuletzt saß Deutschland 2011 und 2012 im Sicherheitsrat und sorgte für Aufruhr mit seiner Enthaltung in der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Libyen. Nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird die Union mit Frankreich nur noch über ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfügen.

Von Marina Kormbaki / RND

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