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21.10.2009 14:37 Uhr

EU-Parlament

Kritik an Berlusconis Medienimperium in Straßburg knapp gescheitert

An nur einer fehlenden Stimme ist im Europaparlament eine kritische Entschließung zum Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gescheitert.
Eine Stimme fehlte im Europaparlament um eine kritische Entschließung zum Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi durchzusetzten.

Eine Stimme fehlte im Europaparlament um eine kritische Entschließung zum Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi durchzusetzten.

© afp

Für den von den Liberalen vorgelegten Text stimmten am Mittwoch 338 Abgeordnete, genauso viele votierten dagegen. Laut Geschäftsordnung sind Entschließungen aber nur angenommen, wenn es eine Mehrheit dafür gibt.

Mit der Resolution sollte der „anhaltende Interessenkonflikt“ angeprangert werden, der sich aus Berlusconis Medienbesitz und seiner Rolle als Ministerpräsident ergebe. Außerdem kritisiert der Text den „massiven Einfluss“ der Regierung in Rom auf die öffentlichen Fernsehanstalten, insbesondere auf deren Programmplanung und die Ernennung von Direktoren und Journalisten.

Unterstützt wurde die Entschließung der Liberalen auch von den Linken und Grünen. Die Vertreter des konservativen Lagers und Euroskeptiker stimmten dagegen. Vor allem die Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu deren Mitgliederorganisationen Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PDL) gehört, hatten zuvor vergeblich versucht, sowohl die Debatte als auch die Abstimmung über die Entschließung zu verhindern. Sie nahmen das knappe Scheitern der Resolution mit begeistertem Applaus auf.

afp


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