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Deutschland / Welt Krawallmacher wieder auf freiem Fuß
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Krawallmacher wieder auf freiem Fuß
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12:38 12.07.2017
Alltag während der G-20-Krawallnächte: Ein Demonstrant schmeißt mit einem Fahrrad nach Polizisten. Quelle: dpa
Hamburg

Die Hansestadt kommt auch nach den Krawallen zum G-20 Gipfel nicht zur Ruhe. Im Stadtteil Uhlenhorst seien in der Nacht zum Mittwoch in einer Straße drei Fahrzeuge durch Flammen erheblich beschädigt worden, in einer anderen Straße zwei weitere, sagte ein Feuerwehrsprecher. Nach Angaben der Polizei wurden vier weitere Autos durch die Hitze beschädigt.

Und wieder brennen Autos in Hamburg

Das dürfte die Debatte um die öffentliche Sicherheit in Hamburg weiter anheizen. Tausende Linksautonome hatten das Schanzenviertel gestürmt, Supermärkte und Banken zerstört, geplündert und gebrandschatzt. Die Polizei ließ den Mob drei Stunden lang gewähren. Grund dafür seien Hinterhalte gewesen, die das Leben der Beamten gefährdet hätten. Kriminelle warfen von Dächern Gehwegplatten und Molotowcocktails auf die Beamten.

Erst gegen Mitternacht riegelte die Polizei das Viertel vollständig ab. SEK-Kommandos mussten ausrücken, nahmen Linksautonome fest, die Molotowcocktails auf die Polizeibeamten aus umliegenden Häusern warfen. Am Ende des Gipfels standen Dutzende Autos in Flammen, ganze Straßenzüge waren verwüstet. Die Polizei hatte 476 verletzte Beamten in ihren Reihen zu beklagen.

Verdächtige wieder auf freiem Fuß

Für Scholz dürfte der Druck am Mittwoch noch größer werden. Denn alle 13 Tatverdächtigen, die in der Schanze Polizisten in einen Regen aus Brandsätzen locken wollten, sind wieder auf freiem Fuß. Es handelt sich nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Dienstag um jene Personen, die in der Nacht zum Sonnabend auf dem Dach, im Hinterhof und in anderen Bereichen des Gebäudes am Schulterblatt 1 festgesetzt worden waren.

Für Scholz dürfte der Druck am Mittwoch noch größer werden. Denn alle 13 Tatverdächtigen, die in der Schanze Polizisten in einen Regen aus Brandsätzen locken wollten, sind wieder auf freiem Fuß. Es handelt sich nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Dienstag um jene Personen, die in der Nacht zum Sonnabend auf dem Dach, im Hinterhof und in anderen Bereichen des Gebäudes am Schulterblatt 1 festgesetzt worden waren.

Kompetenz-Gerangel zwischen Justiz und Polizei?

Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Grund dafür, so die Bild-Zeitung, sei ein Kompetenz-Gerangel zwischen Justiz und Polizei. Die Zeitung berichtet in ihrer Onlineausgabe, das Oberlandesgericht Hamburg mache der Polizei schwere Vorwürfe: Erst nach fast 24 Stunden seien die Anträge auf Ingewahrsamnahme bei der Außenstelle des Amtsgerichts („Gesa“) in Hamburg-Harburg gestellt worden. Die Richter hätten nur zweieinhalb Stunden Zeit gehabt, die Anträge zu bearbeiten. Polizeisprecher Timo Zill bestreitet dies. Unterdessen wurde bekannt, dass der Eigentümer des Hauses die Polizei gewarnt hatte, die leerstehende Immobilie, die eingerüstet ist, könnte zu Gewaltakten missbraucht werden. Er hatte den Beamten sogar den Schlüssel für das Haus ausgehändigt. Doch es passierte nichts.

Der Erste Bürgermeister will sich erklären

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt an diesem Mittwochmittag seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels ab. Es wird damit gerechnet, dass sich der SPD-Bundesvize in der Bürgerschaft zu seiner persönlichen Verantwortung und zum Polizeieinsatz während des Gipfels äußert – und sich auch mit der Rolle des autonomen Zentrums Roten Flora befasst, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war. Zudem gelten die Floristen als Initiatoren der internationalen Demo-Aufrufe. Ihr Kredit in dem toleranten Viertel und bei Hamburgs Politik scheint restlos aufgebraucht zu sein.

Von RND/sos/dk/dpa

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