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15:13 11.03.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz in Berlin. Quelle: AP
Berlin

CDU-Chefin Angela Merkel hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Kramp-Karrenbauer wird damit wohl Peter Tauber beerben, der vor allem aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheidet. Merkel habe für den Vorschlag viel Applaus bekommen, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben und ebenfalls ein Saarländer der CDU schrieb auf Twitter:

Annegret Kramp-Karrenbauer sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel, die Kanzlerin habe sie gebeten, mehr Verantwortung in der Bundespolitik zu übernehmen. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, was daran liegt, dass mir die Wähler vor einem Jahr im Saarland das Vertrauen ausgesprochen haben. Und diese Vertrauen muss man rechtfertigen.“ Aber man könne sich in einer derlei schwierigen bundespolitischen Situation nicht einfach verweigern. „Ich habe mich sehr bewusst gegen einen Posten im Kabinett entschieden und für den Posten in der Bundespartei. Politische Stabilität braucht starke Volksparteien.“ Kramp-Karrenbauer wird deshalb als Ministerpräsidentin des Saarlands zurücktreten und soll auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll.

Merkel: „Ich habe dieses Glück beim Schopf ergriffen“

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, Kramp-Karrenbauer habe selbst angeboten, den Generalsekretärinnenposten zu übernehmen. Ein Angebot, dass Merkel „sehr berührt habe“, da es nicht selbstverständlich sei, aus einem erfolgreichen Regierungsamt in ein Parteiamt zu wechseln. „Das empfinde ich als ein großes Glück – und so habe ich dieses Glück beim Schopf ergriffen und Annegret-Kramp Karrenbauer für das Amt der Generalsekretärin vorgeschlagen.“

AKK wird als Merkel-Nachfolgerin gehandelt

Die 55-jährige Kramp-Karrenbauer steht seit 2011 an der Spitze der Landesregierung in Saarbrücken. Erst im Frühjahr 2017 war sie erneut ins Amt gewählt worden. Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden. Der 40-Jährige solle schnellstmöglich die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, die als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt, hieß es aus Parteikreisen. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Die im Parteijargon AKK genannte Politikerin gehört zu den engsten Vertrauten Merkels in der CDU-Führungsriege – und gilt als Kandidatin für ihre Nachfolge. Seit Jahren arbeiten die zwei, die wegen ihres nüchtern-analytischen Politikstils immer wieder miteinander verglichen werden, eng zusammen: Seit 2010 sitzt die Saarländerin im CDU-Bundespräsidium. Und man hört immer wieder, dass Merkel große Stücke auf die zähe und durchsetzungsstarke „AKK“ hält.

Sie setzt sich für einen härteren Umgang mit Asylbewerbern ein

Inhaltlich steht sie für den Merkel-Kurs – und hat sich jüngst mit bestimmten Themen positioniert: Sie plädiert für einen härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität täuschen – und fordert konsequentes staatliches Handeln bei Abschiebungen. Sie tritt ein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen Werbung für Abtreibung. Kramp-Karrenbauer selbst hat drei erwachsene Kinder.

Innerhalb der Partei gibt es aber auch Kritik an der Personalie. So fordert die Junge Union Köln auf Twitter eine ernsthafte Verjüngung der Partei. Merkel hatte zuvor angekündigt, künftig jüngeren Gesichtern der Partei mehr Platz einzuräumen.

Tauber ist seit längerem umstritten

Der 43-jährige Tauber hat nach gut vier Jahren im Amt seinen Rückzug erklärt. Er ist in der CDU seit längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden. In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.

Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig. Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen.

Am Montag mahnte Tauber in seinem Blog „Schwarzer Peter“ eine Erneuerung seiner Partei an. Die Partei müsse „jünger, weiblicher und bunter“ werden – nicht nur, was ihre Regierungsmannschaft betrifft, schrieb er. Erste Weichen dafür seien in der Partei gestellt worden. Aber: „Es gibt zu wenig junge Menschen, viel zu wenig Frauen und auch zu wenig Deutsche mit einer Einwanderungsgeschichte, die sich in unseren Reihen engagieren.“

Tauber bedankte sich außerdem bei seiner Partei und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Zeit als Parteimanager. „Es war oft anstrengend, fordernd, aber es war zugleich eine große Ehre, meiner Partei, der ich seit über 25 Jahren angehöre, als Generalsekretär zu dienen.“

Von ang/RND/dpa/dk

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