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Deutschland / Welt Konservative scheitern mit Regierungsbildung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Konservative scheitern mit Regierungsbildung
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07:38 30.01.2017
Nikola Gruevski, Chef der konservativen Partei VMRO-DPMNE. Quelle: AP
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Skopje

Die konservative Partei um Exministerpräsident Nikolai Gruevski ist mit der Regierungsbildung in Mazedonien gescheitert und fordert nun Neuwahlen. Am Sonntag gelang es seiner Partei VMRO-DPMNE nicht, bis zu einer Frist um Mitternacht ein neues Bündnis mit der albanischen Minderheitenpartei DUI zu schmieden. Die Abhaltung von Neuwahlen sei daher „die reife Lösung, um die Krise zu überwinden und Reformprioritäten zu setzen“, teilte VMRO-DPMNE mit. Eine andere Lösung ohne die Konservativen werde zu neuen Konflikten in einer ohnehin gespaltenen Gesellschaft führen.

Gruevski hatte seit 2006 regiert, davon einen Großteil mit der DUI, war jedoch Anfang 2016 als Konsequenz aus massiver Entrüstung über einen Skandal um Lauschangriffe auf Oppositionelle, Richter und Beamte zurückgetreten.

Forderung: Albanisch als Amtssprache

Unter Vermittlung der EU kam es im Dezember zu einer Neuwahl, aus der die Konservativen knapp als Sieger hervorgingen. Mit 51 der 120 Sitze im Parlament brauchte die VMRO-DPMNE für eine Mehrheit jedoch die zehn Mandate der größten albanischen Minderheitenpartei DUI. Deren Chef Ali Ahmeti stellte aber zwei Bedingungen: Albanisch sollte neben Mazedonisch landesweit als Amtssprache eingeführt werden, nicht nur in den Gegenden mit starker albanischer Präsenz. Albaner machen rund 25 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Außerdem verlangte die DUI die Fortsetzung einer Untersuchung zu dem Abhörskandal.

Gruevskis VMRO-DPMNE lehnte beide Forderungen jedoch am Sonntag ab. Kurz vor Ablauf der Frist sagte DUI-Sprecher Bujar Osmani dann vor Reportern, die Partei sei nicht in der Lage gewesen, eine „klare Entscheidung“ für eine Koalition mit den Konservativen zu treffen.

Gruevski hatte drei Wochen Zeit, um eine Mehrheit im Parlament zu zimmern. Wenn der Partei mit den meisten Stimmen bei einer Wahl keine Regierungsbildung gelingt, gibt der Präsident das Mandat dafür der zweitgrößten Partei. In diesem Fall wären das die oppositionellen Sozialdemokraten, die 49 Sitze halten.

Von RND/dpa

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