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05:03 07.09.2018
„Horst Seehofer muss sich fragen lassen, was er bisher eigentlich durchgesetzt hat in der Flüchtlingspolitik. Es ist wenig.“ Quelle: dpa
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Berlin

Es gibt zwei Arten von Populisten. Ein guter Populist nimmt Stimmungen auf, redet nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, benennt Probleme klar, macht sich auf die Suche nach realistischen Lösungen und setzt sie um. Ein schlechter Populist benennt Probleme so klar wie ein guter. Aber er benutzt sie für seine Zwecke, ist an Lösungen nicht interessiert.

Horst Seehofer war immer Populist: Mal ein guter, der in einer neoliberal gefärbten Union Anfang des Jahrtausends soziale Verantwortung einforderte, zuletzt war immer häufiger ein schlechter. In der Flüchtlingsdebatte verstärkte er vorhandenes Misstrauen in den Rechtsstaat , beförderte die Eskalation der Sprache. Und er muss sich vorwerfen lassen, im Asylstreit vor der Sommerpause Grenzen von Stil und Anstand überschritten zu haben.

In seinen Äußerungen zu Chemnitz jetzt nach Rückkehr aus den Ferien zeigen sich einmal mehr die zwei Gesichter des Horst Seehofer. Richtig liegt er mit seinem Hinweis darauf, dass alles mit einer schrecklichen Gewalttat begonnen hat. Und dass Empörung darüber legitim ist und nicht jeder, der sie auf der Straße zum Ausdruck bringt, als Nazi bezeichnet werden darf. Indem er sich gegen sich Pauschalisierung stellt, gegen den vorhandenen Eindruck, als Rechte abgestempelt zu werden, zeigt sich Seehofer als guter Populist.

Seehofer zeigt sein zweites Gesicht

Allerdings zerstört er dieses Bild gleich wieder. Er, der Differenzierung einfordert, pauschalisiert in unerträglicher Weise. Nicht nur mit dem Hinweis, dass Migration die Mutter aller Probleme sei, was eine maßlose Übertreibung ist. Sondern auch damit, dass er die fremdenfeindlichen Übergriffe von Chemnitz kleinredet und die fruchtlose semantische Debatte über deren Dimension befeuert. Damit zeigt Seehofer sein zweites Gesicht.

Seine Wortmeldungen und der prompte Widerspruch der Kanzlerin zeigen, dass in der Union gar nichts geklärt ist: Dass die führenden Protagonisten von CDU und CSU sich nur noch dulden, aber sich schon bei der Bewertung der Wirklichkeit nicht mehr einig sind. Eine Regierung, deren Spitze derart zerstritten ist, dass es nur noch um Rechthaberei geht, ist faktisch handlungsunfähig. So jedenfalls lässt sich kein Vertrauen in Politik zurückgewinnen.

Horst Seehofer muss sich fragen lassen, was er bisher eigentlich durchgesetzt hat in der Flüchtlingspolitik. Es ist wenig. In diesen Tagen wirkt er wie ein Politiker, der seinen Abschied von der großen Bühne nahen sieht. Der dafür bereits an einer Legende arbeitet. Und sich entsprechend positioniert, indem er weiter die Konfrontation mit Merkel sucht. Nach der Bayern-Wahl werden sich die Dinge klären. Hoffentlich. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist als Aufgabe zu groß, um zwischen Parteiinteressen zerrieben zu werden.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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