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Deutschland / Welt Die Schulpflicht muss gelten – ohne Ausnahme
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Schulpflicht muss gelten – ohne Ausnahme
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18:28 10.01.2019
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat über eine Klage vehementer Schulgegner entschieden. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin

Vehemente Gegner der Schulpflicht haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Und das ist gut so.

Ein Ehepaar aus Hessen hatte sich geweigert, seine vier Kinder in die Schule zu schicken – unter Berufung auf den eigenen christlichen Glauben. Um die Schulpflicht durchzusetzen, brachten die Behörden die Kinder für drei Wochen in einem Heim unter. Das scheint auf den ersten Blick extrem hart und ist ohne jede Frage ein mehr als drastischer Eingriff in das Leben der Familie. Das Gericht weist aber darauf hin, dass die Eltern selbst durch fehlende Zusammenarbeit mit den Behörden weniger strenge Maßnahmen verhindert hätten.

In der Sache darf es keinen Zweifel daran geben, dass das Schulrecht in Deutschland für alle gilt – und auch gelten muss. Die Richter in Straßburg haben also Recht, wenn sie den Grund für den Sorgerechtsentzug als „relevant und ausreichend“ betrachten. Die Eltern mögen auf ihre eigene religiöse Sicht und auf ihr Menschenrecht auf Familienleben pochen. Aber steht den Kindern nicht auch die Chance zu, einigermaßen frei eine eigene Sicht auf die Welt entwickeln zu können? Die Rechte der Kinder müssen wichtiger sein als die der Eltern.

Die Schulpflicht hat einen Sinn. Sie soll nicht nur eine Garantie dafür sein, dass alle ein einigermaßen verlässliches Angebot bekommen, Lesen, Schreiben und Rechnen zu erlernen. Sie stellt auch sicher, dass Kinder nicht isoliert werden und ein Mindestmaß an Kontakt zum gesellschaftlichen Leben haben. Das muss auch für ultrareligiöse Christen gelten. Würde der Staat ihnen etwas anderes erlauben, müsste er das auch anderen Gruppen zugestehen. Die mögliche Folge: Parallelgesellschaften. Vor allem aber wären Ausnahmen von der Schulpflicht schlecht für jedes einzelne betroffene Kind.

Von Tobias Peter/RND

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