Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Seehofer macht jetzt auf seriös
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer macht jetzt auf seriös
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:15 23.11.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang Oktober in der Bundespressekonferenz. Er berappelt sich offenbar. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Horst Seehofer hat in den letzten Monaten einiges getan, was auf scharfe Kritik, ja auf Ablehnung gestoßen ist. Seine Ablösung lag mit Recht nahe. Am Freitag hat der Bundesinnenminister allerdings etwas sehr Richtiges getan. Er zog nämlich schnörkellos Konsequenzen aus dem jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien mit dem Satz: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

Die Entscheidung ist in der Sache richtig. Denn in dem Bericht ist zu lesen, dass in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe. Man kann nur wünschen und muss eigentlich auch erwarten, dass Seehofers Kollegen bei der nahenden Innenministerkonferenz dieselben Schlüsse ziehen – wenngleich die Innenminister Bayerns und Sachsens für eine Aufhebung des geltenden Abschiebestopps plädiert hatten.

Generell passt Seehofers Vorgehen ins Bild. Denn derzeit ist eine ruhigere Amtsführung des Bundesinnenministers zu beobachten, als wir sie anfangs erlebt haben. Das könnte mit eigener Einsicht ebenso zu tun haben wie mit der Richtung, die der designierte CSU-Chef, Ministerpräsident Markus Söder, zuletzt vorgegeben hat. Er will die CSU nach der Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl stärker von der AfD abgrenzen und kündigte außerdem an, One-Man-Shows werde es in der Partei fortan nicht mehr geben. Sie seien ohnehin out. Im Sommer war das Gegenteil der Fall.

Da Söder offenbar gedenkt, Seehofer im Amt zu belassen, hat der nun eine Chance, die ein anderer vielleicht nicht bekommen hätte: Der 69-Jährige kann durch Rückkehr zu Solidität und Seriosität die Basis für ein ehrenvolles Ausscheiden aus der Politik legen. Diese Chance sollte er im eigenen Interesse und im Interesse des Landes nutzen.

Lesen Sie hier einen weiteren Kommentar zur Frage der Abschiebungen nach Syrien: Man schiebt nicht in ein Schlachthaus ab

Von Markus Decker/RND

Im Streit um das Asyl- und Einwanderungsrecht in Deutschland hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) klar Stellung bezogen. „Wenn wir keine Einwanderung wollen, aber unseren Wohlstand behalten möchten, dann müsste jede deutsche Frau rechnerisch sieben Kinder bekommen“, sagte er in Berlin.

23.11.2018

Europa packt die Migrationsfrage nicht mit aller Härte an? Quatsch. Die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will die Lehren aus ihrer Niederlage nicht verstehen, kommentiert Marina Kormbaki.

23.11.2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Deutschland bereite sich aber auch auf den Fall eines unkontrollierten Brexits vor. Der Streit über die Gibraltar-Frage gefährdet derweil die Brexit-Einigung.

23.11.2018