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Deutschland / Welt Lange werden die guten Vorsätze der CSU nicht halten
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20:02 04.01.2019
Die CSU in Seeon: „Vor allem präsentieren sich die Christsozialen als Partei der guten Vorsätze. So sehr, dass sich schütteln muss, wer dabei zuhört.“ Quelle: dpa
Berlin

So ist das mit den guten Vorsätzen. Wer sie fasst, erzählt in den ersten Tagen des neuen Jahres jedem davon. Je mehr davon wissen, desto besser. Das bringt Anerkennung. Und es diszipliniert. Das Brechen gerade erst aufgestellter neuer Maßstäbe fällt jedenfalls schwerer. Für gewöhnlich zieht sich die CSU zu Jahresbeginn zurück zur Klausur in bayerischer Idylle, schärft ihr Profil, immer mit Polterei, nie mit besonders viel Rücksichtnahme. Auch 2019 gibt es eine Klausur in Kloster Seeon, auch diesmal mit etwas Polterei. Aber vor allem präsentieren sich die Christsozialen als Partei der guten Vorsätze. So sehr, dass sich schütteln muss, wer dabei zuhört. Plötzlich möchte die CSU konstruktiv und sympathisch sein, jünger und weiblicher. Nicht gleich den nächsten großen Asylstreit vom Zaun brechen, bl0ß nicht wieder mit dem Kopf durch die Wand, sondern einfach gut regieren - das ist jetzt das Motto. Die Schwesterpartei CDU wird nach allen Regeln der Kunst umworben. Mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verabredete sich die CSU in Seeon sogar zum Glühwein-Abend. Mit Angela Merkel wäre so etwas undenkbar gewesen.

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Doch die Partei der bayerischen Alpha-Tiere, plötzlich ganz zahm. Offenbar will sie so ziemlich alles anders machen als in ihrem Desaster-Jahr 2018, von dem vor allem der Beinahe-Bruch mit der CDU und die bayerische Landtagswahl mit dem Verlust der absoluten Mehrheit in Erinnerung bleiben. Die neue Milde der CSU ist bereits die Handschrift von Markus Söder, der bald Horst Seehofer als Parteichef ablösen soll. Ausgerechnet der Franke, der jahrelang als rücksichtsloser Machtpolitiker und Sprücheklopfer galt, verordnet der Partei nun moderat-besonnenes Auftreten. Dabei gilt, was immer bei guten Vorsätzen gilt: Irgendwann wird der Wille zur Veränderung auf die Probe gestellt. Es zeigt sich, ob die Kraft reicht, um zu erfüllen, was man sich vorgenommen hat, oder ob der Versuch der Autosuggestion am Ende doch scheitert. Strategisch ist es für die CSU, deren Herz eigentlich an Friedrich Merz hing, durchaus klug, den Schulterschluss mit „AKK” zu suchen. Die neue CDU-Chefin mag konservativer sein als das öffentliche Bild von ihr. Doch was, wenn sie im Koalitionsausschuss Zugeständnisse machen muss und die Wünsche der CSU mal nicht erfüllt? Fallen Söder & Co. dann wieder zurück in alte Muster?

Eine echte Wahlanalyse hat es nicht gegeben

Die Christsozialen zu Jahresbeginn 2019 sind eine Partei im Umbruch, in der vieles ungeklärt ist. Eine Wahlanalyse, die ihren Namen verdienen würde, hat es nicht gegeben. Was aus den bayerischen Wählerwanderungen vor allem in Richtung Grüne, Freie Wähler und AfD zu lernen ist - damit wollte man sich nicht länger aufhalten. Söder scheint eher die Mitte anzusteuern als weit rechts frühere Anhänger einsammeln zu wollen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steuert in eine andere Richtung. Er glaubt fest daran, dass man rechts zuviel Raum gelassen hat. Die so entstandene Lücke müsse unbedingt geschlossen werden. Hier deuten sich bereits die nächsten Konflikte an. Völlig unklar ist auch, ob es Seehofer, der die CSU für ein Jahrzehnt dominiert hat, gelingen wird, sich einzureihen. Gut möglich, dass er seinen langjährigen Widersacher noch mit Querschüssen nervt. Es gab Zeiten, da gönnten sich die beiden nichts. Dass sie nun plötzlich ziemlich beste Freunde werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Seehofer hat offenbar noch viel vor. Als Innenminister könnte er sich durchaus neu erfinden. Das geht aber nur, wenn er Maß und Mitte zur Maxime erklärt, den Modus der Rechthaberei und des kurzatmigen Aktionismus‘ hinter sich lässt.

Vorerst gibt sich die CSU diszipliniert. Das hat auch viel damit zu tun, was vor der Partei liegt. Die Europawahl mit dem Niederbayern Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen ist eine einmalige Chance für die Christsozialen. Erstmals könnte in diesem Jahr einer der Ihren Präsident der EU-Kommission werden. Um Webers Ambitionen nicht zu konterkarieren, vollzieht die CSU eine Kehrtwende. Vor einem Jahr in Seeon hofierte sie noch einen Viktor Orbàn, der sich gegen die EU profiliert, wo immer möglich. Und die Parteigranden scheinen sich vorgenommen zu haben, Europas Wert herauszustellen und auf billigen Applaus für populistische Brüssel-Schelte zu verzichten. Wieder so ein guter Vorsatz!

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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