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Deutschland / Welt Der Anschlag von Bottrop ist ein Terror-Akt – was denn sonst?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der Anschlag von Bottrop ist ein Terror-Akt – was denn sonst?
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20:46 02.01.2019
Hier an einer Bushaltestelle in Essen hatte der 50-Jährige gezielt eine wartende Frau angefahren. Quelle: Roland Weihrauch/dpa
Berlin

Die Abfolge in manchen Morgen-Nachrichten war symptomatisch. Zunächst wurde am Mittwoch Neues von dem fremdenfeindlichen Anschlag in Bottrop mit fünf Verletzten vermeldet. Unmittelbar danach war von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Rede, der sich „sehr aufgewühlt“ zeigte darüber, dass vier Jugendliche aus Afghanistan, Syrien und Iran zwölf Personen in Amberg attackiert und verletzt hatten. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begingen, müssten sie das Land verlassen, sagte der CSU-Politiker. Dass der Täter von Bottrop dies tun müsse, sagte er nicht. Warum eigentlich nicht? Die Antwort auf diese Frage macht das Symptomatische aus.

Zunächst einmal kann der Mann nicht ausgewiesen werden. Es handelt sich um einen 50-jährigen Deutschen. Ein deutscher Staatsbürger darf jede Art von Verbrechen begehen – er bleibt immer deutscher Staatsbürger. Die Forderung nach seiner Ausweisung würde aber vermutlich auch dann nicht erhoben werden, wenn es sich anders verhielte. Denn die Bewertung einer politisch motivierten Straftat richtet sich nicht nur danach, wer der Täter ist, sondern noch mehr danach, wer die Opfer sind. Ist der Täter Migrant oder gar Flüchtling, ruft „Allahu Akbar“ und attackiert Deutsche, steht unmittelbar die Terror-These im Raum. Ist der Täter Deutscher, der Ausländer töten wollte, sind schnell vermeintlich entlastende Gesichtspunkte zur Hand. Entsprechend wollte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums jetzt von Terror nichts wissen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte sogar, der Täter habe „aus persönlicher Betroffenheit“ gehandelt.

Der Serienmord von München im Jahr 2016 war ein Paradebeispiel

Paradigmatisch ist der Serienmord am 22. Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum. Über Stunden ging die Republik davon aus, dass es sich um einen Terroranschlag handelte – nicht zuletzt weil der Täter einen „Migrationshintergrund“ hatte. Als sich herausstellte, dass die Opfer keineswegs zufällig ebenfalls einen Migrationshintergrund hatten, weil der Täter selbst fremdenfeindlich war, setzte fast schon Erleichterung ein. Die Diagnose jetzt: Amoklauf eines seelisch Gestörten. Merke: Islamistische Gewalt gilt als Angriff auf eine nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft – und darum stets als Terror. Terror, der sich gegen Migranten richtet, glaubt, an die Fremdenfeindlichkeit von Teilen dieser Mehrheitsgesellschaft andocken zu können. Das wirkt auf seine Klassifizierung zurück: Der Terror wird nicht mehr als Terror benannt. Hier wie dort ist seine politische Instrumentalisierung nicht weit.

Tatsächlich gibt es islamistische wie rechtextremistische Gewalt in allen Schattierungen. Es gibt organisierte Terrorgruppen, fanatisierte Einzeltäter und psychisch kranke Grenzgänger, in denen sich Angst und Rassismus mischen – was beides nicht entschuldigt. Doch selbst da, wo Terror nicht geplant ist, wirkt er als solcher. Das muss gesagt werden.

Von Markus Decker/RND

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