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Deutschland / Welt Die skandalöse Parallele zwischen Amri und dem NSU
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09:42 28.11.2018
Der Breitscheidplatz offenbarte nach dem Attentat eine Schneise der Verwüstung. Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka
Berlin

Knapp zwei Jahre ist es her, dass Anis Amri in Berlin zwölf Menschen tötete. Zunächst brachte er an jenem 19. Dezember 2016 einen polnischen Lkw-Fahrer um und dessen Fahrzeug in seine Gewalt. Anschließend überfuhr der Tunesier mit eben diesem Fahrzeug am Breitscheidplatz elf weitere Menschen und verletzte mehrere Dutzend schwer. Dass sich nun der Verdacht zu erhärten scheint, er könne nicht allein Mitwisser, sondern womöglich gar Mittäter gehabt haben, entspricht einem lang gehegten Verdacht. Die Debatte darüber zeigt, wie sehr der bis dahin schwerste Terroranschlag Deutschland immer noch aufwühlt.

Die Sicherheitsbehörden hier vor allem das Berliner Landeskriminalamt – stehen mal wieder unter Druck. Und mal wieder hat das zu recht mit V-Leuten zu tun. Denn klar ist zwar, dass Amri sich in der islamistischen Szene bewegte. Dass er einem anderen Islamisten von seinem Vorhaben erzählt hat, bedeutet freilich nicht, dass dieser auch dabei war. Bemerkenswert ist hingegen die Mitteilung des Berliner LKA-Chefs, wonach drei V-Personen seiner Behörde Kontakt zu Amri hatten. Es wiederholt sich das Szenario, das wir aus dem Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kennen. In dessen Umfeld waren ebenfalls zahlreiche V-Leute aktiv, ohne dass man dem Terror-Trio dadurch auf die Spur gekommen wäre. Und beim Thema V-Leute mauern die Sicherheitsbehörden aus Prinzip.

Sieht man vom bedrückenden Fall Amri ab, so lässt sich indes immerhin sagen, dass der islamistische Terror stark geschwächt ist. Das hat mit dem militärischen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ebenso zu tun wie mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu Hause. Einerseits ist das vom IS ausgerufene Kalifat in Syrien und dem Irak kollabiert. Damit verliert der IS Ausstrahlung und logistische Möglichkeiten. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass der IS zu vernetzten Anschlägen, wie es sie 2015 in Paris und 2016 in Brüssel gab, nicht mehr in der Lage ist. Seither dominieren hoch kriminelle und teilweise psychisch auffällige Einzeltäter, die ihr gesellschaftliches Scheitern durch politisch motivierte Bluträusche zu „veredeln“ suchen. Andererseits haben es Polizei und Geheimdienste vermocht, weitere Anschläge von der Dimension des Breitscheidplatz-Attentats zu verhindern. Erst im Sommer kam das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Verdächtigen auf die Spur, der mit hochgiftigem Rizin hantierte. Darüber wird weniger gesprochen.

Lesen Sie auch: Anis Amri soll von seinen Anschlagsplänen erzählt haben

Erfolge entheben die Sicherheitsbehörden allerdings nicht der Verantwortung, das eigene Wissen etwa im Fall Anis Amri soweit möglich zu offenbaren. Schließlich sind da die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Sie haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was war. Diffuse Mutmaßungen sind den Betroffenen nicht zumutbar. Das Gefühl, es werde etwas verheimlicht, erst recht nicht.

Von Markus Decker/RND

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