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Deutschland / Welt Koalition will das Asylrecht ändern
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11:37 22.11.2018
Zwei Männer vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin. Die Behörde muss Hunderttausende Asylbescheide noch mal prüfen. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Die große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Demnach soll die Frist, innerhalb derer so genannten Widerrufsverfahren für Asylsuchende stattfinden müssen, zumindest für die Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Die große Koalition kommt damit einem Wunsch des Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer nach.

„Die SPD ist bereit, eine befristete Regelung vorzunehmen“, sagte Lischka dem RND. „Das gilt insbesondere für die Jahrgänge 2015 und 2016, als wir bis zu 890.000 Asylverfahren im Jahr hatten.“ Das Bamf solle die Gelegenheit bekommen, diese Widerrufsverfahren in Ruhe und ohne Zeitdruck abarbeiten zu können – nicht zuletzt um zu vermeiden, dass die Widerrufsverfahren zulasten der Bearbeitung neuer Asylanträge gehen. Lischka erklärte weiter: „Wir haben darüber am Dienstag mit Innenminister Horst Seehofer gesprochen und warten jetzt auf einen konkreten Formulierungsvorschlag aus seinem Haus. Wir wollen aber nicht, dass daraus eine Dauerlösung wird.“ Auch darin sei man sich mit Seehofer einig.

Im normalerweise nach drei Jahren stattfindenden Widerrufsverfahren wird routinemäßig geprüft, ob die Voraussetzungen für einen positiven Asylbescheid noch gegeben sind; dabei geht es vorrangig um die Lage in den Herkunftsländern. Es geht nicht um Asylbetrug. Sommer möchte die Fristverlängerung, um neue Turbulenzen im Asylsystem zu vermeiden. Erst am Mittwoch hatte er vor Journalisten von 800000 bis 2020 anstehen Widerrufsverfahren gesprochen und erklärt, das System habe auf dem Höhepunkt der so genannten Flüchtlingskrise vor dem Zusammenbruch gestanden. Mittlerweile habe sich das Bamf jedoch konsolidiert. Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen hat sich auf durchschnittlich knapp drei Monate deutlich verringert.

Die Entspannung hat Sommer zufolge wesentlich damit zu tun, dass die Zahl der Mitarbeiter und die zu schulternden Aufgaben neuerdings in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. So ist einerseits die Zahl der offenen Asylfälle von knapp 700000 zu Beginn des Jahres 2016 auf mittlerweile 59000 gesunken. Andererseits hat das Bamf allein 2018 noch einmal 1600 Stellen genehmigt bekommen, sodass nun 8000 Mitarbeiter dort arbeiten. Etwa 600 der 1600 neuen Stellen werden dazu genutzt, befristete Stellen in unbefristete Stellen umzuwidmen.

Befriedigt wies der Bamf-Chef schließlich am Mittwoch daraufhin, dass die Qualität der Asylbescheide messbar gestiegen sei. So seien 2017 noch 22 Prozent dieser Bescheide bei Gericht aufgehoben worden; im ersten Halbjahr 2018 hingegen habe die Quote lediglich 17,4 Prozent betragen. Die Verwaltungsgerichte sind mit den Verfahren stark belastet.

Von Markus Decker/RND

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer, sagt, das Asylsystem habe am Rande des Zusammenbruchs gestanden. Mittlerweile gehe es allerdings wieder deutlich besser. Er habe seit seinem Amtsantritt im Sommer bereits einiges auf den Weg gebracht, und den Schritt „keinen Tag bereut“.

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