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Deutschland / Welt Ministerin Giffey droht Schlappe bei Kita-Gesetz
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17:07 06.12.2018
Sie will die Länder entscheiden lassen, wofür sie das Geld vom Bund ausgeben: Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Quelle: epd-bild/Rolf Zoellner
Berlin

Es soll ihr Gesellenstück als Bundesministerin werden: Franziska Giffey (SPD) möchte pünktlich zu den parlamentarischen Weihnachtsferien Ende nächster Woche ihr erstes großes Gesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten. Doch das Beschlussverfahren zum Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (Gute-Kita-Gesetz) ist seit Anfang November vollends ins Stocken geraten. Giffeys Terminplan gerät in Gefahr – und ihr Ruf als Macherin.

Bei einer Expertenanhörung hatten neun der zehn Fachleute in Teilen sehr harsche Kritik am Entwurf der Regierung geübt. Im Grunde begrüßten alle, dass sich der Bund daran beteiligen will, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu sichern und dafür 5,5 Milliarden bis 2022 zur Verfügung stellt. Gleichzeitig jedoch wiesen sie darauf hin, dass die Finanzierung darüber hinaus nicht gesichert sei.

Betreuung nachhaltig sichern

Darauf heben auch die Länder in ihrer Stellungnahme des Bundesrats ab, der dem Gesetz zustimmen muss. Wenn die Betreuung der Kinder nachhaltig und dauerhaft auf hohem Niveau abgesichert werden solle, müsse der Bund auch die entsprechenden Finanzierungsversprechen abgeben. Matthias Dantlgraber vom Familienbund der Katholiken hat errechnet, dass allein eine angemessene Kind-Erzieher-Relation jährlich mit acht Milliarden Euro zu Buche schlagen würde. Bei einer generellen Gebührenfreiheit, wie sie Giffey anstrebt, müssten noch einmal zehn Milliarden Euro draufgelegt werden, so Dantlegraber in der Anhörung.

Nach den Plänen der Ministerin sollen sich die Länder selbst entscheiden können, wofür sie das Geld des Bundes verwenden wollen. Da manche schon beitragsfreie Kitas anbieten, könnten sie mehr für die Qualitätssteigerung in den Einrichtungen tun. Auch hier heben die Fachleute warnend den Finger. Beitragsfreiheit sei zwar wünschenswert, doch dies gehe im Moment nur zu finanziellen Lasten der Qualität. Die sei im Zweifel wichtiger.

Eingriff in Autonomie der Länder

Der Augsburger Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof fordert deshalb, dass der Bund seine Gesetzgebungskompetenz wahrnimmt und bundeseinheitlich den Betreuungsschlüssel festlegt. Die von Giffey vorgesehenen Staatsverträge mit allen 16 Bundesländern, warnt Kirchhof, seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da der Bund die Autonomie der Länder zu stark einschränke.

Grüne und Linke im Familienausschuss des Bundestags fordern diese bundesweit geltenden Qualitätsstandards. Die Grünen verlangen in einem Antrag die Festschreibung der Fachkraft-Kind-Relation von 1:2 für unter Einjährige, 1:3 bis 1:4 für unter Dreijährige und 1:9 für Kinder, die älter als drei Jahre sind. Grünen-Politikerin Katja Dörner kritisiert: „Verbindliche Qualitätsstandards fehlen komplett.“

Union zunehmend auf Distanz zu Giffey

Die Union ist zunehmend auf Distanz zur forsch auftretenden Ministerin gegangen. Sie hält insbesondere von der Fokussierung auf die Beitragsfreiheit von Kitas wenig. CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg sagt: „Auch für uns ist die Beitragsfreiheit grundsätzlich ein anzustrebendes Ziel. Doch zuerst muss die Verbesserung der Qualität und des Personalschlüssels im Vordergrund stehen.“ Geringverdiener, die staatliche Unterstützungsleistungen wie Wohngeld bekommen, sollten bereits heute von den Kitabeiträgen befreit werden“, meint Weinberg. „Das ist keine Frage.“

Bitter stößt in der Union vor allem auf, dass mit Malu Dreyer, Stephan Weil und Manuela Schwesig drei SPD-Ministerpräsidenten vehement für ein Gesetz trommeln, das ihnen mit Bundesgeldern helfe, ein zu Hause abgegebenes Versprechen einzulösen: die Beitragsfreiheit der Kita. Dafür jedenfalls seien die ursprünglich vereinbarten 3,5 Milliarden Euro für das Gesetz nicht um weitere zwei Milliarden aufgestockt worden, ist bei der Union zu hören.

Kritik an SPD-Ministerpräsidenten

Die Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig hatte den Koalitionspartnern dafür unlängst eine Blockadehaltung beim Kita-Gesetz vorgeworfen. Gern wird deshalb in CDU und CSU im Gegenzug darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern in bundesweiten Vergleichen des Krippen-Betreuungsschlüssels stets Schlusslicht sei. Dennoch wäre der Ministerpräsidentin und früheren Bundesfamilienministerin die Beitragsfreiheit offenbar wichtiger als die Verbesserung der Betreuungsqualität.

Die Fronten sind also ordentlich verhärtet, inzwischen reden die Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD darüber, ob und wie sie die Kuh vom Eis bekommen. Die Union will die stärkere Betonung höherer Qualitätsstandards im Gesetz, die SPD pocht auf die Wahl der Möglichkeiten durch die Länder.

Die letzten Termine des Jahres

Die abschließende Ausschusssitzung zum Thema war letzte Woche wegen der koalitionären Differenzen abgesagt worden. Wenn das Gesetz noch kommende Woche verabschiedet werden soll, wird die Zeit knapp. Mittwoch steht das Gesetz zwar auf der Tagesordnung des Bundestagsausschusses, aber noch nicht im Bundestag am Donnerstag und im Bundesrat am Freitag. Es wären die letzten Termine in diesem Jahr.

Für Giffey wäre es ein Desaster, wenn das Gesetz kurz vor dem Finale verzögert wird oder gar scheitert. Ihre Sprecherin betont, das Gesetz sei noch im parlamentarischen Verfahren. Im Bundestag mag nicht einmal die Opposition prognostizieren wie es ausgeht. Nur SPD-Fraktionsvize Katja Mast demonstriert Gelassenheit: „Das Gute Kita Gesetz kommt - wir sind in den Schlussberatungen in der Koalition.“

Von Thoralf Cleven/RND

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