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Deutschland / Welt Kipping warnt vor AfD-Regierung in Sachsen
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08:49 01.03.2018
Bernd Riexinger und Katja Kipping, die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke Quelle: dpa
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Herr Riexinger, wären Sie erschrocken, wenn die SPD-Basis „Nein“ zur GroKo sagen würde?

Bernd Riexinger: Nein. Ich verstehe jeden in der SPD, der diesen Vertrag ablehnt. Da sind so viele Leerstellen, die müssen Sozialdemokraten eigentlich wehtun. Die SPD hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmt die Basis zu, enttäuscht Sie viele, die andere Erwartungen an die SPD hatten. Lehnen die Mitglieder die GroKo ab, schlittert die Partei in die nächste Führungskrise.

Klingt so als täten Ihnen die Sozialdemokraten leid.

Riexinger: Häme ist unangebracht. Die Erosion des Parteiensystems und besonders der SPD ist beängstigend. Als Linke müssen wir jetzt zusehen, dass enttäuschte SPDler nicht zu den Rechten abdriften oder resignieren. Das heißt für uns: Angebote machen.

„Wir brauchen mehr Radikalität in der Sache“

Wie muss man sich das vorstellen, Frau Kipping?

Katja Kipping: Konkret werden. Wir rufen auf, vor Ort Aktionskomitees zu bilden, die sich ganz konkreten Problemen widmen, z.B. den Pflegenotstand oder den explodierenden Mieten. Bei der Pflege wollen wir 100 000 Stellen mehr in Krankenhäusern, 40 000 mehr in der Altenpflege und gesetzlich festgelegte Personalbesetzungen. Hier muss die GroKo Druck aus der Gesellschaft bekommen. Wir brauchen mehr Radikalität in der Sache, um soziale Alternativen zum Merkelschen „Weiter so!“ und der rechten Stimmungsmache zu eröffnen.

Wollen das Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nicht auch mit ihrem Vorschlag einer linken Sammelbewegung?

Riexinger: Ich bin mir nicht sicher, ob uns diese Idee hilft. Die Linke hat in jungen, urbanen Milieus, in den Großstädten gewonnen. Die verstehen genau so wenig wie unsere Mitglieder der ersten Stunde, warum sich die Fraktionsvorsitzende in Interviews eine neue Volkspartei wünscht. Das schwächt uns in einer Zeit, in der wir als Linke geeint und stark auftreten müssen. Wir wollen weiter Brücken bauen. Auch zu enttäuschten SPD-Genossen oder linken Grünen. Es geht darum, gesellschaftlich etwas zu bewegen.

Kipping: Unser Ansatz lautet, Menschen in konkreten gemeinsamen Kämpfen zusammenzubringen und dies mit Mut zu größeren Visionen zu verbinden. Ich habe gerade den Wahlkampf der Linken in Italien erlebt, wo die deutsche Linke als Hoffnungsträger gilt. Junge Leute treten bei uns ein, weil hier der Kampf um soziale Verbesserungen und das Flagge zeigen gegen rechts ganz selbstverständlich zusammengehören. Diese Selbstverständlichkeit stimmt mich optimistisch für unseren Ansatz der verbindenden Partei.

„Grenzen verlaufen zwischen oben und unten“

Sie liegen auch in anderen Fragen, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik, mit Ihrer Fraktionschefin überkreuz.

Riexinger: Es gibt inhaltliche Differenzen. Aber die Debatte hat etwas Gespensterhaftes: Katja Kipping und ich haben nie gesagt, alle Migranten sollen nach Deutschland kommen und die Not der Einheimischen ist uns egal. Unser Dreiklang lautet: eine soziale Offensive für alle, Fluchtursachen bekämpfen sowie das Grundrecht auf Asyl verteidigen und Bewegungsfreiheit stark machen. Ich bin sicher, dass es für die Mehrheit der Partei kein Widerspruch ist, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen und gleichzeitig Flüchtlinge zu integrieren. Ich denke, auch diese Fragen werden auf dem Leipziger Parteitag im Juni geklärt.

Kipping: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen hier und dort, sondern immer noch zwischen oben und unten. Die Linke hat übrigens schon 2015 auf unser beider Initiative den Ansatz der sozialen Offensive für alle entwickelt. Natürlich brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Lehrkräfte, mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, damit die Folgen der Migration nicht vor allem von den Ärmeren wegzutragen sind.

„Die AfD setzt auf Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger“

Die AfD hat bei der Bundestagswahl 400 000 frühere Linke-Wähler gewonnen. Wie wollen Sie die eigentlich wieder zurückholen?

Kipping: Wir kämpfen um alle ehemaligen Linken-Wähler. An der Union kann man gut sehen, dass es auch wahltaktisch nichts bringt, die Deutungsmuster der AfD zu übernehmen. Wir werden nicht auf den rechten Zeitgeist einschwenken, sondern auf die sozialen Konflikte aufmerksam machen. Dazu gehört auch, regelmäßig vorm Job-Center zu sein, um mit Hartz-IV-Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Die AfD setzt hingegen voll auf Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger.

In Sachsen könnte die AfD 2019 stärkste Kraft werden. Halten Sie eine Regierung mit der AfD für möglich?

Riexinger: Für ausgeschlossen halte ich das nicht. Das hängt davon ab, wie die Auseinandersetzungen darüber in der CDU ausgehen. Dieser Kampf tobt und wird erst recht eskalieren, wenn Merkel geht. Der Ausgang ist heute offen.

Kipping: Ich beobachte bei den sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Kumpelhaftigkeit gegenüber den AfD-Leuten. Ich warne davor, dass in Sachsen eine AfD-CDU-Regierung als Blaupause für den Bund ausprobiert wird.

„Die Linke ist im Aufwärtstrend“

Sie stellen sich in Juni der Wiederwahl als Vorsitzende. Wie zuversichtlich sind Sie?

Riexinger: Als wir die Linke vor sechs Jahren als Vorsitzende übernommen haben, lagen wir bei Umfragen um die fünf bis sechs Prozent. Jetzt stehen wir stabil bei 9 bis 11 Prozent. Wir werden langsam aber stetig mehr, und vor allem ist diese Entwicklung nachhaltig. Die Linke ist im Aufwärtstrend. Ich glaube, dass unser Kurs von der Partei unterstützt wird.

Kipping: Wir beide stehen für eine Partei, die unterschiedliche Milieus, die Kapitalismuskritik und Antirassismus verbindet. Für eine Partei in Bewegung, mit demokratisch verbindlichen Verfahren. Wer etwas anderes will, muss sich Mehrheiten dafür auf dem Parteitag holen. Mir ist da nicht bange.

Von Thoralf Cleven/RND

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