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Deutschland / Welt Kein Geld mehr für extremistische Parteien
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11:35 05.03.2017
Künftig kein Geld mehr für antidemokratische Hetze? Ein demoliertes NPD-Wahlplakat. Quelle: dpa
Hannover

Auf niedersächsische Initiative hin berät der Bundesrat am 10. März einen Ausschluss extremistischer Parteien von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung. Nach Informationen des Innenministeriums in Hannover zeichnet sich eine Mehrheit für den Antrag ab. „Die Bundesländer können am kommenden Freitag im Bundesrat geschlossen ein Zeichen für die Demokratie setzen“, betonte das Ministerium in einer Erklärung.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Es hatte am 17. Januar ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Konkret fordert Niedersachsen den Bundestag zu einer Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 21 auf. Parteien sollen so von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wenden. Auch das Parteiengesetz muss geändert werden sowie das Einkommensteuergesetz, um die steuerliche Absetzbarkeit privater Zuwendungen an entsprechende Parteien zu beenden.

Von RND/dpa