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Deutschland / Welt Kabinett will über sichere Herkunftsstaaten entscheiden
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06:02 18.07.2018
Asylbewerber stehen in einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Quelle: dpa
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Berlin

In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Das erfuhr das RND aus Koalitionskreisen. Asylverfahren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern können schneller abgewickelt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen. Vor allem die Zustimmung der Länderkammer gilt als unsicher.

Wie aus der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervorgeht, plant er eine Stichtagsregelung für Beschäftigte und Azubis. Asylbewerbern und Geduldeten, die bis zu diesem Mittwoch ein Beschäftigungsverhältnis angetreten haben, soll die Weiterbeschäftigung und die Aufnahme neuer Jobs ermöglicht werden. Wer eine Berufsausbildung absolviert oder einen Vertrag für 2018 unterschrieben hat, soll seine Ausbildung abschließen können.

„Sichere Herkunftsländer lösen kein Problem“

Kritik kommt von den Grünen, die die Einstufung der Maghreb-Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten bislang verhindert hatten. „Die sogenannten sicheren Herkunftsländer lösen kein Problem“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem RND. „Wenn es darum geht, Menschen aus dem Maghreb schneller zurückzuführen, braucht man funktionierende Rückführungsabkommen“, betonte der Grünen-Politiker. „Und noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft“, sagte Habeck.

Der Grünen-Chef warf Seehofer vor, mit dem Gesetzentwurf von eigenen Fehlern ablenken zu wollen. „Der Entwurf war ja seit Monaten immer mal wieder angekündigt. Aber es passt dem Innenminister natürlich gut in den Kram, ihn ausgerechnet jetzt einzubringen“, sagte Habeck. „Der Innenminister hat einen handfesten Skandal um eine Abschiebung an den Gerichten vorbei am Hacken, und schon tauchen die sicheren Herkunftsländer auf. Probleme löst man anders“, betonte der Grünen-Politiker.

Von Rasmus Buchsteiner und Marina Kormbaki

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