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Deutschland / Welt Jetzt beginnt die Sondierung für Jamaika
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06:28 18.10.2017
Im Berliner Verhandlungsteam der Grünen: Parteiurgestein Reinhard Bütikofer. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl nehmen Union, FDP und Grüne am Mittwoch in Berlin Sondierungsgespräche für die Bildung einer Koalition auf Bundesebene auf. Zunächst treffen sich Vertreter von Union und FDP, anschließend ist ein erstes Gespräch zwischen Union und Grünen geplant. Am Donnerstag beraten FDP und Grüne in kleiner Runde miteinander, ehe dann am Freitag alle vier Parteien mit ihren vollständigen Sondierungsteams aufeinandertreffen.

Dabei weicht das Auftreten der Parteispitzen mitunter stark voneinander ab. Während die CSU die Sticheleien nicht lassen kann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich am Dienstag erneut „linke Spinnereien“ von den Grünen verbat, appellierte Kanzlerin Angela Merkel an den Verantwortungssinn ihrer Leute. Die CDU-Vorsitzende stellt harte Gespräche mit den potenziellen Jamaika-Partnern FDP und Grüne in Aussicht. Zwar habe die Union klare Ziele – „aber wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

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Die Union durchläuft zurzeit eine Orientierungsphase, die den Verlauf der Sondierungsgespräche erheblich beeinflussen dürfte. Offen ist, ob sie nach den Stimmenverlusten bei den zurückliegenden Wahlen auf Druck der CSU nach rechts rückt oder mit einer sozialpolitischen Profilierung reagiert, wie Merkel sie fordert.

Die FDP will derweil den Fehler von 2013 nicht wiederholen, als sie Ambitionen auf das Finanzressort frühzeitig aufgab. Parteichef Christian Lindner forderte, das Finanzministerium solle nicht erneut an die CDU gehen. „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Wir Grüne nehmen die Sondierung sehr ernst“

Auffallend zurückhaltend sind derweil die Grünen. Da mögen FDP- und Unionspolitiker noch so oft rote Linien benennen, die Grünen schweigen oder betonten kreuzbrav ihre Dialogbereitschaft. „Ich rate allen dazu, jetzt nicht noch höher auf die Bäume zu klettern“, sagt Parteichef Cem Özdemir und klingt dabei wie der Sozialpädagoge, der er von Berufs wegen ist. „Wir stellen gerne Leitern zur Verfügung, um runterzukommen, damit man dann auf Augenhöhe miteinander vernünftig reden kann.“

Doch auch diese demonstrative Seriosität vermag die Sorgen der Grünen nicht zu verbergen. Ja­maika im Bund berührt das Selbstverständnis der Partei wie wenige andere Fragen in ihrer Geschichte. Die Angst vor dem Profilverlust ist groß.

„Wir Grüne nehmen die Sondierung sehr ernst“, sagt Reinhard Bütikofer, Mitglied des 14-köpfigen Verhandlungsteams. „Wir sind gutwillig, aber nicht leichtgläubig.“ Gelingen könne eine Jamaika-Koalition nur, wenn alle Beteiligten sich gegenseitig als Partner in ihren Stärken respektierten, statt nur Nullsummenspiele zu betreiben. Der Europapolitiker betont jedoch, dass die Grünen nicht mitregieren müssten: „Grünerseits haben wir unsere Gestaltungsprioritäten klar benannt, und wir wissen, dass wir, um diese durchzusetzen, auch bereit sein müssen, vom Tisch aufzustehen, wenn sich nichts bewegt.“

Von Marina Kormbaki

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