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Italien billigt Gesetz gegen Faschismus-Propaganda

Hitlergruß-Verbot Italien billigt Gesetz gegen Faschismus-Propaganda

Italien stellt die Verherrlichung des Faschismus unter Strafe. Faschistische und nationalsozialistische Propaganda sowie der Hitlergruß sollen künftig juristisch verfolgt werden. Dies entschied das Abgeordnetenhaus in Rom am Dienstagabend.

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Quelle: picture alliance / dpa

Rom. Die Verherrlichung des Faschismus soll in Italien künftig strafbar sein. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstagabend für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nun muss noch der Senat darüber abstimmen. Faschistische und nationalsozialistische Propaganda sowie der Hitlergruß können demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Mit dem Gesetz werde „der Rückkehr der rechtsextremen Ideologie ein Ende bereitet“, kündigte der sozialdemokratische Abgeordnete Emanuele Fiano gegenüber der italienischen Zeitung „ La Repubblica“ an. 261 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, mehr als 100 rechte Abgeordnete votierten dagegen. Nun muss noch der Senat darüber abstimmen.

Ob der italienische Staat indes wirklich am Duce-Kult um Faschistenführer Mussolini kratz, ist mehr als fraglich. Schließlich betreiben Teile der Italiener die Verherrlichung des Ex-Diktators bis hin zur Geschichtsklitterung um den als Ehrenmann titulierten Duce („Führer). Andenken von Italiens früherem Ministerpräsidenten Benito Mussolini (1883 - 1945) und die Verherrlichung der Faschistenzeit machen immer wieder Schlagzeilen in Italien. So wurde zuletzt zum Beispiel ein Strandbad mit Faschistensprüchen und Andenken an Mussolini aufgelöst. Erst diese Woche machte ein Bäcker in Süditalien mit einer Hitler-Torte von sich reden. Und die rechtsextreme Partei Forza Nuova plant im Oktober einen Marsch durch Rom, wie vor 95 Jahren bei der Machtergreifung Mussolinis.

Von RND/dpa

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