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Deutschland / Welt Israels Parlament verabschiedet strittiges Nationalitätsgesetz
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11:17 19.07.2018
Sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Quelle: dpa
Jerusalem

Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz erlassen, das das Land zum Nationalstaat der Juden erklärt. Nach stundenlangen Debatten in der Nacht wurde das Gesetz am Donnerstagmorgen verabschiedet. Es würde lediglich den bestehenden Charakter Israels in ein Gesetz überführen, sagte die Regierung. 62 der 120 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 55 dagegen, wie israelische Medien berichteten.

Hebräisch wird zur einzigen Amtssprache

Kritiker warnten, dass das neue Nationalitätengesetz die Minderheit der arabischen Israelis an den Rand dränge. Eine Klausel des Gesetzes stuft Arabisch, das bislang als Amtssprache gilt, zu einer Sprache mit „besonderer“ Bedeutung herab. Hebräisch soll künftig die einzige Amtssprache sein. Außerdem wird der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt bekräftigt. Aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde ein besonders umstrittener Artikel, der die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen sollte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den „Tod der Demokratie“ in Israel bedeute. Etwa 20 Prozent der israelischen Bürger sind Araber.

Von dpa/RND/ang