Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Israel fordert deutsche Unterstützung gegen nukleare Aufrüstung Irans
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Israel fordert deutsche Unterstützung gegen nukleare Aufrüstung Irans
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:51 04.10.2018
Jerusalem: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) nimmt an einem Arbeitsessen mit Reuven Rivlin, Präsident von Israel, teil. Quelle: MIlia Yefimovich/dpa
Jerusalem

Israel hat Deutschland dazu aufgefordert, sich im Kampf gegen eine nukleare Aufrüstung des Irans an seine Seite zu stellen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem kritisierte der israelische Präsident Reuven Rivlin am Donnerstag die Europäische Union für Handel mit dem Mullah-Regime. Rivlin rief Europa dazu auf, sich neuen Sanktionen gegen Teheran anzuschließen. „Das iranische Monster muss ausgehungert, nicht gefüttert werden.“ Nur so lasse sich globale Stabilität gewährleisten. „Wir bitten Deutschland, sich an unsere Seite zu stellen, in der Forderung, das iranische Atomprogramm zu überwachen, und es dem Iran nicht zu erlauben, gegen seine Zusagen zu verstoßen“, sagte Rivlin zudem.

Merkel: Bedrohung Israels durch den Iran hat deutlich zugenommen

Die Kanzlerin war am Mittwochabend mit Ministern ihres Kabinetts zu regelmäßigen Konsultationen in Jerusalem angekommen. Merkel betonte am Donnerstag bei einem Treffen mit Studenten in Jerusalem, sie sei sich mit der israelischen Regierung völlig einig, dass eine nukleare Bewaffnung des Irans verhindert werden müsse. Allerdings sei man sich über den Weg dahin nicht einig. Die Bedrohung Israels durch den Iran habe deutlich zugenommen. Im syrischen Bürgerkrieg stünden iranische Truppen direkt hinter den Golanhöhen.

Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen mit dem Iran ist einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen den Regierungen Deutschlands und Israels. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert einen zu sanften Kurs gegenüber Teheran. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das Abkommen im Unterschied zu den USA retten.

Die Universität Haifa verlieh der Kanzlerin am Donnerstagmorgen eine Ehrendoktorwürde. Die Hochschule begründete die Ehrung mit dem Führungsstil der Kanzlerin, der auf den Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Menschenrechten basiere. Merkel nannte die mit Israel aufgebaute Freundschaft bei der Verleihung im Israel-Museum ein „unschätzbares Geschenk“, gerade vor dem Hintergrund des Holocaust.

Kranzniederlegung in Yad Vashem

Zuvor hatte Merkel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und dort einen Kranz niedergelegt. Mit einem Eintrag ins Gästebuch erinnerte sie an die „beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoah“. Daraus erwachse „die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten“.

Bei einem Treffen Merkels mit Netanjahu vereinbarten beide Seiten am Mittwochabend eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Cybersicherheit. Am Donnerstag trafen Merkel und Netanjahu Wirtschaftsvertreter beider Länder. Netanjahu sagte, Deutschland sei eine der führenden Wirtschaftsnationen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit seien hervorragend. Deutschland und Israel träten in eine neue Phase ihrer Beziehungen ein. „Zusammen können wir es besser.“ Merkel sagte, Israel habe sich zu einem „lebendigen Forschungsland“ entwickelt.

Mehr Kooperation bei HighTech-Themen

Zwischen dem israelischen Wirtschaftsministerium und dem Bundesforschungsministerium solle bereits eine Absichtserklärung über technologischen Informationsaustausch unterzeichnet sowie gemeinsame Projekte bei der Künstlichen Intelligenz, bei Cybersicherheit und Nanotechnologie angegangen werden, teilte Netanjahus Büro mit. Auch solle es eine Reihe weiterer Vereinbarungen geben. Eine solle es ermöglichen, im kommenden Jahr die Gurlitt-Sammlung im Israel-Museum zu zeigen. In der Sammlung befinden sich Kunstwerke, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um NS-Raubkunst handeln könnte.

Auch Siedlungspolitik auf der Agenda

Weiteres Thema bei den Gesprächen dürfte die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sein. EU und Deutschland dringen immer wieder auf Friedensgespräche Israels mit den Palästinensern und wollen eine Zweistaatenlösung. Gespräche mit den Palästinensern waren bei Merkels Besuch allerdings nicht geplant. Zu der Kontroverse über die geplante Räumung des Beduinendorfes Chan Al-Achmar im Westjordanland bekräftigte Merkel, eine Absage der Konsultationen wegen einer möglichen Evakuierung sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen.

Von RND/dpa