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Deutschland / Welt Israel eröffnet Autobahn – mit Betonmauer in der Mitte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Israel eröffnet Autobahn – mit Betonmauer in der Mitte
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15:54 23.01.2019
Kritiker bezeichnen die Straße als „Apartheid Highway“ und sagen, dass sie Teil eines geplanten getrennten Straßennetzes ist, das ausschließlich Israelis zugute kommen würde. Quelle: Ilia Yefimovich/dpa
Jerusalem

Eine neue Straße mit getrennten Fahrstreifen für Israelis und Palästinenser zwischen Jerusalem und dem Westjordanland hat Proteste ausgelöst. Demonstranten hielten am Mittwoch in der Nähe der Straße palästinensische Flaggen und ein Plakat mit der Aufschrift „Nein zur Apartheid“, „Nein zur Annektierung“ hoch. Bilder zeigten Polizisten im Gerangel mit Demonstranten.

Israel hatte die Schnellstraße mit zwei Fahrstreifen für Israelis und zwei für Palästinenser im Januar eröffnet. In der Mitte befindet sich eine mehrere Meter hohe Mauer.

„Das ist nur aus Sicherheitsgründen, das ist nicht aus Apartheid-Gründen“, sagte ein Sprecher von Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, damals. Der Bau habe 150 Millionen Schekel (rund 36 Millionen Euro) gekostet. Laut „Haaretz“ ist die Straße als „Apartheid-Straße“ bekannt.

Israel argumentiert mit Sondergenehmigungen

Es gebe im Westjordanland viele gemeinsame Straßen für Israelis und Palästinenser, sagte Erdans Sprecher. Israelis dürfen jedoch nur mit israelischer Sondergenehmigung in große Palästinenserstädte. Palästinenser wiederum dürfen nur mit israelischer Sondergenehmigung in israelische Siedlungen.

Fahrzeuge fahren auf der rechten Seite der Mauer entlang der neu eröffneten israelischen Autobahn Route 4370. Quelle: dpa

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

Lesen Sie auch: Israel schießt auf iranische Truppen in Syrien

Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett von der Partei „Die Neue Rechte“ drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Bei der Eröffnung kam es zu Gerangel zwischen Demonstranten und Polizisten. Quelle: Ilia Yefimovich/dpa

Von RND/dpa/ngo

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