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Deutschland / Welt „Wir brauchen jetzt eine Deutschland-Allianz“
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00:16 03.02.2016
dsaSDASDFASDFFoto: dpa Quelle: Kay Nietfeld
Berlin

Herr Gabriel, der Frontex-Chef hält eine Million neue Flüchtlinge in Europa auch 2016 für wahrscheinlich. Hält Deutschland das aus?

Das ist eine Zahl für Europa, nicht für Deutschland. Denn klar ist: Mit noch einer Million Flüchtlingen in Deutschland innerhalb nur eines Jahres werden wir eine erfolgreiche Integration nicht schaffen.

Wo steht Deutschland bei der Integration?

In Wahrheit stehen wir mit der Integration in Deutschland erst am Anfang. Wir haben uns bisher in erster Linie auf Fragen der Verfahren und der Unterbringung konzentriert. Wir brauchen jetzt eine Deutschland-Allianz: eine starke Wirtschaft, eine menschliche und solidarische Gesellschaft und einen aktiven Staat, der für öffentliche Sicherheit genauso sorgt wie für Bildung und sozialen Zusammenhalt. Es geht nicht nur um Flüchtlinge, sondern um soziale Investitionen und soziales Wachstum für unser ganzes Land. Das alles kostet Geld. Aber viel mehr würde es kosten, wenn wir die Flüchtlinge nicht integrieren. Wir dürfen keine neuen Parallelgesellschaften entstehen lassen.

Herrscht ab sofort koalitionspolitisch zum Thema Flüchtlinge Ruhe im Karton?

Diese Frage müssen Sie der CSU und den Gegnern von Angela Merkel in der CDU stellen. Die SPD ist ja derzeit der Stabilitätsanker der Bundesregierung. Ich kann nur dafür werben, das Jammern über die Probleme einzustellen. Wir müssen jetzt anpacken und mit dem Rumstreiten aufhören. Jetzt muss ein schnelles Integrationsprogramm kommen: Schulen, Kindertagesstätten, Ausbildungsmöglichkeiten, Wohnungsbau - da werden Bund und Länder sich ganz schnell verständigen müssen.

Weshalb sind Sie als SPD-Vorsitzender beim Familiennachzug vorgeprescht?

Ich bin nicht vorgeprescht, sondern die gesamte SPD-Führung hat den Kompromiss zum Asylpaket II vorher beraten und ihm zugestimmt. Dazu gehören auch alle SPD-Ministerpräsidenten. Die jetzt verabredete Aussetzung des Familiennachzugs gilt nur für Flüchtlinge, die keiner persönlichen Verfolgung ausgesetzt sind und für die wir nur aus humanitären Gründen den Aufenthalt befristet in Deutschland gestatten. Wir haben in dem Kompromiss der vergangenen Woche aber auch dafür gesorgt, dass bei den zukünftigen Kontingenten der Familiennachzug für Syrienflüchtlinge zuerst kommt. Und wir haben durchsetzen können, dass wir für Auszubildende unter den Flüchtlingen und Ausbildungsbetriebe endlich Rechtssicherheit haben. Dagegen hat sich die Union lange gewehrt.

Die Behörden warnen vor einem Erstarken Rechtsradikaler. Es gab einen Anschlag mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim. Steht Deutschland auf der Kippe?

Wir sind ein ganz stabiles demokratisches Land. Ich wehre mich gegen das Zerrbild von Deutschland, als ob die Bundesrepublik in erster Linie aus rechtsradikalen Gewalttätern oder kriminellen Ausländern bestünde. Das ist ja nicht wahr. Was allerdings wahr ist: Wir haben eine gefährliche Zunahme von Gewalttätern. Es gibt eben die Brandstifter - und dazu viele Biedermänner, die diese Brandstifter einladen. Auch deshalb brauchen wir mehr Polizei in Bund und Ländern.

Kanzleramtschef Altmaier will straffällig gewordene Flüchtlinge notfalls in Drittstaaten abschieben. Ist das die Lösung?

Was gelegentlich ärgerlich ist, ist die schleppende Umsetzung von längst getroffenen Vereinbarungen. Die Asylverfahren dauern immer noch ewig. Und besonders schlimm ist, dass es immer noch keine funktionierenden Rücknahmeabkommen zum Beispiel mit den nordafrikanischen Staaten gibt. Fast niemand, der von dort kommt, erhält in Deutschland Asyl. Dafür ist die Kriminalität zum Teil erschreckend hoch. Aber abgeschoben wird keiner. Und dass das Kanzleramt erst jetzt über die Rücknahme von Kriminellen an Drittstaaten verhandelt, ist auch kein Zeichen von Hochgeschwindigkeit. Denn darauf drängen die SPD-Ministerpräsidenten seit Monaten. Ohne solche Abkommen können wir hier beschließen, was wir wollen, die Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem in Deutschland.

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