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Deutschland / Welt Justizministerin Barley gegen fristlose Datenübergabe an Ermittler
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Justizministerin Barley gegen fristlose Datenübergabe an Ermittler
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15:51 05.12.2018
Europa will die digitale Kriminalität besser bekämpfen. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

Europa will die grenzüberschreitende Strafverfolgung von Internet-Tätern einfacher und effizienter machen. Eine Mehrheit europäischer Länder, allen voran Frankreich und Spanien, wollen die Ermittlungsbehörden dafür mit erheblich ausgeweiteten Befugnissen ausstatten. Einen entsprechenden Entwurf, über den zuerst Netzpolitik.org berichtet hatte, wollen die europäischen Justizminister am Freitag beschließen.

Geregelt ist darin, dass digitale Beweismittel ohne viel Federlesens von Providern an Behörden aus dem EU-Ausland herausgegeben werden müssen. Es geht um Inhalts- und Kommunikationsdaten, aber auch um Metadaten wie Verbindungsdaten, Verläufe oder IP-Adressen, die Provider auf ihren Servern speichern. Ungarische Behörden könnten so ohne Kenntnis oder Anordnung eines deutschen Gerichts von deutschen Internetdienstleistern die rasche Herausgabe von Daten oder elektronischen Inhalten verpflichtend verlangen. Und zwar innerhalb von sechs Stunden. Bei Weigerung drohen empfindliche Strafen: Bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Bei Google oder Facebook geht das in die Milliarden.

Derzeitige Lösung dauert zu lange

Der deutschen Justizministerin Katarina Barley (SPD) geht dieser Ansatz zu weit. „Die Vorstellung, dass Richter aus Nachbarstaaten aus welchen Gründen auch immer die Herausgabe von auf deutschen Servern liegenden Daten verlangen können, besorgt mich“, sagt Barley. Sie räumt ein, dass die bisherige Lösung mit Fristen auf Abfragen zu lange dauerten. „Aber das jetzt vorgeschlagene Verfahren ist indiskutabel“, findet die Ministerin.

Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin. Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Nur: Deutschland steht ziemlich allein mit dieser Meinung. Unterstützt wird Barleys Position noch von den Niederländern – doch seit Zypern auf die Seite der Mehrheit wechselte, gibt es nicht einmal mehr eine Sperrminorität im Rat, bedauert die Bundesjustizministerin. „Wir sind in keiner guten Position.“ Sie schlägt kürzere Fristen vor, in der Provider angeforderte Daten überprüfen könnten. Auch der betroffene Mitgliedsstaat solle mit gleichen Fristen widersprechen können.

Barleys Position ist jedoch auch nicht in Deutschland unumstritten. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warf ihrer Bundeskollegin am Mittwoch in Wiesbaden eine Blockadehaltung vor. „Wir haben uns in der Europäischen Union einen Raum der Sicherheit und Freiheit geschaffen und dafür weitreichende Kompetenzen an die EU übertragen“, so Kühne-Hörmann. Damit ginge auch das Versprechen einher, den Kampf gegen die Kriminalität zu verbessern.

Keine effektive Strafverfolgung

„Ich kann deshalb nicht verstehen, warum die Bundesjustizministerin die aktuellen Vorschläge nun solange bearbeiten will, bis von dem Ansatz einer effektiven Strafverfolgung kaum mehr etwas übrig bleibt“, kritisierte Kühne-Hörmann. Wenn Deutschland wirklich darauf bestünde, den Herkunftsländern der Internetdienstanbieter ein Widerspruchsrecht von mehreren Tagen für die Herausgabe der Daten einzuräumen, seien die Täter faktisch kaum noch zu ermitteln.

Von Thoralf Cleven/RND

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