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Deutschland / Welt Innenminister prüfen Punktesystem für straffällige Asylbewerber
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17:19 30.11.2018
Gute Stimmung in Magdeburg: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, von links nach rechts), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (beide CDU). Quelle: Ronny Hartmann/dpa
Berlin

Die Innenministerkonferenz ist beendet – und nicht in allen Belangen konnten sich die Minister der Bundesländer am Ende einigen. Der Vorschlag des Berliner Bundeskriminalamtes (BKA) ein Punktesystem für straffällige Asylbewerber einzuführen, wird noch geprüft. Der Klärungsbedarf scheint auch nach Ende des Treffens noch groß. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, die Sache sei „nicht ganz einfach“. So müssten noch ein Kriterienkatalog, behördliche Zuständigkeiten und ein Datenschutzkonzept erarbeitet werden.

Auch Abschiebungen nach Afghanistan sorgten für regen Diskussionsbedarf. Das Thema sei lediglich erörtert worden, so Stahlknecht. Er verwies auf einen weiteren Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai, wonach Abschiebungen an den Hindukusch möglich seien. Gleichwohl handhaben die Länder Abschiebungen dorthin unterschiedlich. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fügte als Sprecher für die SPD-geführten Länder hinzu, es werde für ihn bei der bisherigen Praxis bleiben, ausschließlich Gefährder und Straftäter abzuschieben und keine Familien mit Kindern.

Bund verzichtet weiterhin auf Abschiebungen nach Syrien

In einer Sache waren sich am Ende aber alle einig: Aus Deutschland sollen weiterhin keine Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, auch keine schweren Straftäter und terroristische Gefährder. Darauf haben sich die Innenminister der 16 Bundesländer bei ihrer Konferenz am Freitag in Magdeburg verständigt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, der herrschende Abschiebestopp werde bis zum 30. Juni nächsten Jahres verlängert. Sollte sich zum aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes keine Veränderung ergeben, gelte der Abschiebestopp automatisch bis Ende 2019 weiter.

Gute Arbeitsatmosphäre und positive Gespräche

In dem Lagebericht vom 13. November kam das Auswärtigen Amt zu dem Schluss, dass zurück kehrende Flüchtlinge gefährdet seien, weil sie von den syrischen Sicherheitskräften oft als Oppositionelle betrachtet würden und mit Inhaftierung und Folter rechnen müssten. Seehofer hatte bereits nach Bekanntwerden des Lageberichts vor einer Woche gesagt: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

Unterdessen lobten Teilnehmer die gute Arbeitsatmosphäre der Konferenz und meinten damit nicht zuletzt den Bundesinnenminister. „Wir fanden erstaunlich, wie positiv die Gespräche waren“, hieß es. „Die Politik hat zur Vernunft gefunden.“ Seehofer sei anders als bisher in seiner Funktion sehr konziliant aufgetreten. „Es hat richtig Spaß gemacht“, verlautete aus Magdeburg.

Von Markus Decker/RND

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