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Deutschland / Welt Ministerium prüft rechtliche Schritte wegen Seehofer-Beleidigung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ministerium prüft rechtliche Schritte wegen Seehofer-Beleidigung
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06:23 17.04.2019
Auch Horst Seehofer kennt Grenzen des für ihn Erträglichen. Quelle: Ronny Hartmann/dpa
Berlin

Das Bundesinnenministerium wird eventuell gerichtlich gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle vorgehen. Grund sind jüngste Äußerungen Liebichs über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ein Sprecher sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Einleitung rechtlicher Schritte wird derzeit geprüft.“

Liebich hatte in einem bei Youtube hoch geladenen rund fünfminütigen Video über Seehofer ohne Nennung seines Namens gesagt, dieser sei eine „senile alte Ratte aus München, die heute Innenminister spielt“. Ferner hatte er die Konsumenten des Videos aufgerufen, Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik zu Hause aufzusuchen und dabei den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, namentlich erwähnt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte dies ebenso kritisiert wie Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke). Liebich ist als Hetzer und Organisator rechtsextremistischer Demonstrationen seit langem bekannt.

Der Berliner Strafverteidiger Stefan Conen gibt einer etwaigen Anzeige gute Chancen. „Natürlich ist das als reine Schmähkritik auch als Beleidigung strafbar“, sagte er dem RND über Liebichs Äußerung. Conen hat zahlreiche Promiente vertreten, darunter den früheren Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Im Bundesinnenministerium heißt es, derartige Beleidigungen kämen immer wieder vor und würden regelmäßig juristisch überprüft.

Von Markus Decker/RND