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Inland

Mit scharfer Kritik reagieren Oppositionspolitiker auf die Einigung der Koalitionsspitzen im Fall Maaßen. FDP-Chef Christian Lindner schrieb bei Twitter, es werde der „Posten eines Frühstückdirektors geschaffen“.

23.09.2018

Einigung im Fall Maaßen – der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.

23.09.2018

Die Regierungskoalition hat in der Causa Maaßen 17 Tage lang ein erbärmliches Bild abgegeben – und an diesem Eindruck kann auch der jetzt ausgehandelte Deal nichts ändern, findet Thoralf Cleven.

23.09.2018

Der Ostbeauftragter der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) fordert eine stärkere Vertretung Ostdeutscher in den Spitzen von staatlichen Institutionen und Medien.

23.09.2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“

23.09.2018

Es steht Spitz auf Knopf für die Koalition. Gelingt den Chefs von CDU, CSU und SPD, den Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen zu beenden? Seehofer stellt Bedingungen für ein erneutes Zusammenkommen. Nahles mahnt: Fehlt Vertrauen und Verlässlichkeit, dann scheitert die Regierung. GroKo in Umfragen ohne Mehrheit.

23.09.2018

Für die Stadt Rostock war es eine der größten polizeilichen Herausforderungen der vergangenen Jahre: die Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD, Hauptredner: Björn Höcke) unter dem Motto „Islamisierung stoppen“ und die Gegendemonstrationen auseinander zu halten. Doch es blieb alles friedlich. Wir berichten live aus Rostock.

22.09.2018

Du darfst stehen, und du sollst gehen: Sogenannte defensive Architektur soll vor allem dazu dienen, Gruppen wie Obdachlose fernzuhalten. Ist diese Art zu bauen Ausdruck einer neuen sozialen Kälte?

22.09.2018

Andrea Nahles’ Brief an CDU und CSU hat die umstrittene Koalitions-Entscheidung im Fall Maaßen praktisch annulliert. Auch Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sind nun für Gespräche. Immer mehr SPDler fordern die Entlassung Seehofers als Innenminister.

22.09.2018

Am Sonnabend stehen Rostock gleich sechs Demonstrationen bevor – und der Ton im Vorfeld wird rauer: Seit Tagen übt die linke Szene für Blockaden. Sie will den Auftritt von AfD-Politiker Björn Höcke verhindern. Beide Seiten mobilisieren bundesweit.

22.09.2018

In Dortmund sind am Freitagabend zwei angemeldete Demonstrationen durch die Stadt gezogen. Rechte versammelten sich – offiziell um gegen die Arbeit der Polizei zu demonstrieren. Die rund einhundert Teilnehmer sollen dabei laut Augenzeugen rechte Parolen skandiert haben. Die Polizei griff nicht ein – auch nicht, als Pyrotechnik gezündet wurde.

22.09.2018
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