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Nachrichten Politik Deutschland / Welt Inland

Inland

Erst vor wenigen Tagen hat ein vermeintliches Coca-Cola-Werbeplakat, mit dem Stimmung gegen die AfD gemacht wurde, für Aufsehen gesorgt. Nun ist die nächste Marke dran.

20:16 Uhr

Hans-Georg Maaßen entgeht einem Disziplinarverfahren. Der ehemalige Verfassungsschutzchef hatte mit Aussagen über linksradikale Kräfte innerhalb der SPD für Kritik gesorgt. Innenminister Horst Seehofer entschied sich nun trotzdem gegen ein entsprechendes Verfahren.

20:01 Uhr

Deutsche Behörden schieben regelmäßig abgelehnte Asylbewerber ab. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Abschiebungen jedoch gesunken.

18:14 Uhr

Für Theresa May läuft es derzeit nicht rund: Nach der verschobenen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament tourt die Premierministerin auf Rettungsmission durch Europa. Ihr Besuch in Berlin begann mit einer kleinen Panne.

17:33 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Versandhandel mit Medikamenten nun doch nicht verbieten. Lob kommt vom Koalitionspartner SPD. Doch in den eigenen Reihen gibt es Kritik – besonders für die Bonus-Regelung.

17:07 Uhr

Wie geht es weiter im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches? FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt, wenn SPD-Chefin Andrea Nahles Rückgrat hätte, dann würde sie die Abstimmung einfach freigeben. Für die SPD könne sich das nur positiv auswirken.

16:20 Uhr

Immer mehr Menschen verunglücken auf dem Weg zur Arbeit. Das geht aus einem neuen Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervor. Ein Grund für diese Entwicklung dürfte sein, dass die Zahl der Beschäftigten in Deutschland gestiegen ist.

14:41 Uhr

Der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten der AfD bereits seit mehr als einem Jahr. Die AfD in Thüringen geht nun in die Offensive: Sie leitet juristische Schritte gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten und den Innenminister ein.

13:23 Uhr

Paul Ziemiak hat sich entschieden, sein Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union ruhen zu lassen. Er könne nicht die Position und die des Generalsekretärs zeitgleich ausfüllen, begründete er die Entscheidung. Im Frühjahr soll ein neuer JU-Chef gewählt werden.

13:08 Uhr

Der Islamische Staat soll versucht haben, Kämpfer der Miliz für einen Anschlag nach Deutschland zu schleusen. Ein deutsches Ehepaar soll dafür heraus Frauen gesucht haben, die den Terroristen Unterschlupf gewähren. Eine der Frauen wurde nun in Hamburg festgenommen.

12:54 Uhr

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verboten werden soll. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn will den Auftrag nicht erfüllen.

11:22 Uhr

Endlose Überstunden, weinende Mitarbeiter, Asylverfahren per Fragebogen: Dass beim Bamf 2015 und 2016 Land unter war, ist bekannt. Nun könnte die Behörde erneut in eine solche Situation hineingeraten: Denn die Überprüfung der Entscheidungen von damals steht an.

12:50 Uhr