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Inland
Gerichtsverhandlung
Angeklagt nach angeblichem Hooligan-Überfall: AfD-Bundestagskandidat Sebastian Münzenmaier.

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Sebastian Münzenmaier, muss sich wegen versuchten Raubes und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Er soll an einem Hooligan-Überfall auf Mainzer Fans beteiligt gewesen sein.

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Studie
AfD-Anhänger in Bayern (2015)

Eine Studie untersucht die Empfänglichkeit der Deutschen für populistische Einstellungen. Demnach spielen Einkommen und Bildung eine entscheidende Rolle.

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Migration
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Die Migration aus Krisengebieten nach Deutschland ist derzeit rückläufig. Die Zahl der Geflüchteten ist im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gesunken. Das geht aus den vorliegenden Daten der Bundespolizei hervor.

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Kinderrechte ins Grundgesetz
Bundesfamilienministerin Katarina Barley.

Familienministerin Barley warnt die Union vor unüberlegten Forderungen im Wahlkampf. CDU und CSU hatten zuvor in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das würde jedoch juristische Folgen für die Flüchtlingspolitik mit sich bringen, so Barley.

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Bundestagswahl
Die Website abgeordnetenwatch.de will durch den Dialog zwischen Politikern und Bürgern mehr Transparenz schaffen.

Wofür die Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis stehen, ist nicht immer leicht in Erfahrung zu bringen. Das will die Seite abgeordnetenwatch.de ändern. Sie erlaubt es Bürgern, ihre Direkt-Kandidaten für den Bundestag online zu befragen.

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„Unregelmäßigkeiten“
In rund 50 von insgesamt über 15.000 Stimmbezirken sollen Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD aufgefallen sein, klagt die Partei.

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhebt die AfD Einspruch gegen das Ergebnis. Der Grund: In einigen Stimmbezirken sollen Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD aufgefallen sein.

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Niedersachsen
Vollverschleierte Frauen auf einer Salafisten-Kundgebung in Offenbach.

Niedersachsen will die Verhüllung des Gesichts mit einem Nikab an Schulen verbieten. Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu befürwortet nun das geplante Verbot. Man könne so unnötige Diskussionen darüber vermeiden, wer die richtige Muslima sei, sagte Sofuoglu.

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Türkei-Konflikt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im ZDF-Sommerinterview ungewöhnlich scharf kritisiert. Er fordert „deutliche Haltsignale“ gegenüber der Türkei.

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SPD-Chef
SPD-Chef Martin Schulz warnt vor einer erneuten Flüchtlingskrise.

Immer mehr Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Europa – das trifft besonders Italien. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, warnt SPD-Chef Martin Schulz im Hinblick auf die Flüchtlingskirse des Jahres 2015.

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Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Am Donnerstag verschärfte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Reisehinweise für die Türkei. In einem offenen Brief betont er jetzt, dass sich die Maßnahme nicht gegen die Menschen richtet. „Wir müssen unsere Staatsbürger schützen“, schrieb er.

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SPD-Vize Stegner
„Bösartigkeit kann ich nicht empfehlen“: SPD-Vize Ralf Stegner.

Es ist Wahlkampf: Ralf Stegner, in der SPD für die Abteilung Attacke zuständig, klagt im Interview über schlechte Unions-Minister und eine unverlässliche Kanzlerin. Ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union will er dennoch nicht ausschließen – wenn auch nur unter Bedingungen.

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Bundespräsident
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ende Juni machte der Bundestag den Weg für die Ehe für alle frei. Jetzt hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Damit kann die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Kraft treten.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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