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11:11 20.09.2018
Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende in Bayern (links) kritisiert SPD-Chefin Andrea Nahles scharf, da sie die Entscheidung der Bundesregierung in der Causa Maaßen mittrug. Quelle: Matthias Balk/dpa
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Zugleich machte sie am Mittwochabend vor Beginn eines informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, eine neue Aufgabe bekommen soll.

Adler soll wegen des Wechsels von Maaßen ins Innenministerium als Staatssekretär abgelöst werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte am Mittwoch angekündigt, dass der 55-Jährige in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Der Plan hat den Unmut in der SPD über die Beförderung Maaßens erheblich verstärkt.

Merkel machte nun deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze und dass sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Es ist eigentlich ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus Stellung zu innenpolitischen Themen nimmt.

Zu Maaßen sagte sie, es sei notwendig, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maaßen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, „weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung“. Wer Maaßen an der Spitze der Verfassungsschutzes nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt.

Kramp-Karrenbauer schreibt Brief an CDU-Mitglieder

Der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zufolge hätte der Streit um Maaßen die große Koalition beinahe gesprengt. Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorliegenden Brief an die CDU-Mitglieder.

„Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen“, heißt es in dem Schreiben. „Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“

Nahles: „Ich finde das schwer erträglich“

Trotz oder gerade wegen der gefundenen Lösung mehren sich in der SPD Stimmen, die den Fortbestand der Koalition wegen des Vorgehens von Seehofer offen infrage stellen. „Das Ziel einer stabilen, an Sacharbeit orientierten Regierungsarbeit wird erkennbar nicht erreicht und durch ein populistisches Possenspiel der Christsozialen überlagert“, erklärte der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann. Verantwortlich dafür seien Seehofer und die CSU, die „mit einem unverantwortlichen Affenzirkus und trump’schen Populismus“ das Vertrauen der Bürger in die Regierung systematisch verspielten.

Nach der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Natascha Kohnen forderte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci offen die Entlassung Seehofers aus der Regierung. „Es reicht. Ich habe Andrea Nahles mitgeteilt, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, dass wir Horst Seehofer als Regierungsmitglied weiter mittragen“, schrieb er am Mittwochabend auf Facebook.

Nahles äußerte Verständnis für die Empörung über die Beförderung Maaßens, die auch mit einer deutlich höheren Besoldung verbunden ist. Es sei aber die Regel, dass sich ein Ressortchef einen beamteten Staatssekretär selbst aussuchen könne. „Das ist natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer. Und wenn das nicht passt, dann hätte auch Frau Merkel an dieser Stelle ein Veto einlegen können, hat sie auch nicht gemacht.“

Gleichzeitig kritisierte Nahles die Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär scharf. „Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch“, sagte sie am Mittwochabend im ZDF. Zugleich verteidigte sie aber ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen - „bei allen Schmerzen, die einem das macht“.

Mehrheit der Bevölkerung will Maaßen auf keinem der beiden Posten

Die Personalie stößt nach einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung auch bei den Bürgern auf breite Ablehnung. Demnach findet nur jeder Elfte (9 Prozent) die Versetzung Maaßens richtig. 18 Prozent halten die Entscheidung für falsch und meinen, Maaßen sollte Verfassungsschutzpräsident bleiben. 57 Prozent sind der Ansicht, der 55-Jährige sollte keinen der beiden Posten haben.

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ schon auf eine mögliche Neuwahl ein. „Wir müssen unsere Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung beschleunigen“, zitiert das Blatt aus einem Rundschreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann. FDP-Chef Christian Lindner vertrat in der „Frankfurter Neuen Presse“ die Ansicht, die Zerrüttung der großen Koalition werde zum „Sicherheitsrisiko“.

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Von RND/dpa/ngo

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