Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Im Bundestag gibt es Zweifel am Brexit-Deal
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Im Bundestag gibt es Zweifel am Brexit-Deal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 24.11.2018
„Hier muss dringend nachgesteuert werden“: Teile des Brexit-Abkommens wecken bei Liberalen und Grünen Zweifel. Quelle: dpa
Berlin

Eigentlich stand für diese Woche keine Sitzung des Europa-Ausschusses im Bundestag auf der Tagesordnung. Doch am Dienstag wurde eine Sondersitzung einberufen. Und zwei Tage später traf sich die Brexit-AG – eine Runde, an der jeder Abgeordnete teilnehmen kann, der sich für den EU-Austritt Großbritanniens interessiert. Vertreter des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts stellten sich den Fragen der Abgeordneten zum Inhalt des 585 Seiten langen Brexit-Abkommens. Nicht alle Antworten haben die Abgeordneten zufriedengestellt.

Die FDP sorgt sich um die Bürgerrechte

Besonders bei FDP und Grünen regt sich Unbehagen am Brexit-Abkommen – genauer gesagt: an der Ausgestaltung der Beziehungen nach der Übergangsfrist, die regulär 2020 enden soll. „Es ist gut, dass sich die Unterhändler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs nach langen Verhandlungen auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung geeinigt haben“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle.

Der Liberale begrüßt die Absicht von britischer Regierung und EU-Kommission, auch künftig in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten. „Aus unserer Sicht ist es dabei jedoch unerlässlich, dass die europäischen Grundrechte und der Schutz der Privatsphäre sowie der persönlichen Daten gewahrt bleiben“, fordert Kuhle. „Dazu gehört auch, dass das Vereinigte Königreich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beachten muss.“ Darauf müsse die EU drängen – doch den Brexit-Befürwortern ist der EuGH verhasst.

Die Grünen befürchten ein Dumping bei Umweltstandards

Die Grünen wiederum befürchten, dass die Interessen der Verbraucher und Unternehmer unter die Räder geraten. „Bereits jetzt wird deutlich, dass EU-Standards in den Bereichen Ökologie und Soziales nicht gut genug abgesichert werden sollen“, sagt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik. „Hier muss dringend nachgesteuert werden, um das Risiko für ein Standard- und Steuerdumping über Nordirland auszuschließen.“

Brantner fordert die Bundesregierung auf, sich an diesem Wochenende einer von Frankreich initiierten Protokollerklärung anzuschließen, die die Bestimmungen im Bereich Umwelt und Soziales verschärft. „Sonst wird es mit Blick auf die Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien umso schwieriger, diese Interessen durchzusetzen und den Zusammenhalt in der EU zu sichern“, sagt Brantner.

Lesen Sie auch: Mays Mission Impossible

Auch bei Vertretern der Regierungsfraktionen wirft manch eine Stelle im Abkommen bange Fragen auf. Grundsatzdebatten seien jetzt aber nicht geboten, heißt es. „Wer jetzt noch Nachbesserungen fordert, der verkennt, wie schwierig die Verhandlungen waren“, sagt Detlef Seif (CDU), Länderberichterstatter der Unionsfraktion für Großbritannien.

Seif sieht keinen Korrekturbedarf. „Im Bereich der klassischen Warenstandards können wir die Einhaltung durch unabhängige, paritätisch besetzte Schiedsgerichte durchsetzen lassen“, sagt er. Standards im Umwelt- und Sozialbereich würden durch britische Behörden geprüft. Und damit gibt sich die EU zufrieden? Im Streitfall könne die EU Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Gang setzen, sagt Seif.

Die Europäer wollen am Sonntag Ja sagen – folgen die Briten?

Voraussetzung für geordnete Verhältnisse ist ein geordneter Brexit. Dass Premierministerin Theresa May das Abkommen durch das britische Parlament bekommt, ist fraglich. Am Samstag trifft May in Brüssel EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Letzte Fragen sollen geklärt werden, ehe am Sonntag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um ihre Zustimmung zum Austrittsvertrag zu geben. Zuletzt drohte Spanien im Streit um das zu Großbritannien gehörende, von Spanien beanspruchte Gibraltar mit einem Veto.

Von Marina Kormbaki/RND

Geringverdiener haben es schwer auf dem deutschen Wohnungsmarkt: Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind die Mieten zuletzt rasant gestiegen. Neue Zahlen zeigen nun: Wer mit Armut zu kämpfen hat, kann sich häufig nur eine feuchte Wohnung leisten.

24.11.2018

In Thüringen waren die Grünen in der Vergangenheit weit von einem Höhenflug entfernt. 2014 kamen sie nur knapp ins Parlament. Bundesvorsitzender Habeck setzte bei der Konferenz der Thüringer Landesdelegierten trotzdem hohe Erwartungen an kommende Wahlen.

23.11.2018

Große Koalition und Opposition haben es endlich geschafft, sich auf etwas Selbstverständliches zu einigen: Der Bund soll den Ländern in der Bildung mehr helfen dürfen. Das ist gut – aber noch sind nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, kommentiert Tobias Peter.

23.11.2018