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Deutschland / Welt „Ich erwarte Selbstbewusstsein“
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13:52 07.01.2018
Juso-Chef Kevin Kühnert: unzufrieden mit der politischen Kultur des SPD-Vorstandes. Quelle: dpa

Herr Kühnert, heute beginnen die Sondierungen zwischen SPD und Union. Was erwarten Sie von den Verhandlern Ihrer Partei?

Ich erwarte Selbstbewusstsein! Und ein klares Signal, dass die SPD das mit den ergebnisoffenen Verhandlungen ernst meint. Vertreter der Union laufen jetzt seit Tagen mit der Botschaft rum, dass nur über eine große Koalition verhandelt wird. Dem muss die SPD jetzt etwas entgegensetzen. Martin Schulz hat dem Parteitag versprochen, dass ohne Vorfestlegungen verhandelt wird. Daran wird der Parteitag die Parteispitze messen.

Wie wollen Sie das anstellen? Die Sondierungen sind doch nicht öffentlich.

Sollte die Parteiführung am Ende der Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, dann braucht es eine transparente und nachvollziehbare Darstellung, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Für jedes andere Szenario gilt das gleichermaßen. Martin Schulz wird belegen müssen, dass er auch andere Regierungsformen ernsthaft mit der Union diskutiert hat. Außerdem erwarte ich mehr Mut von den Mitgliedern des Parteivorstandes.

In welcher Hinsicht?

Ich bin unzufrieden mit der politischen Kultur unseres Vorstands. Es kann doch nicht sein, dass selbst die strittigsten Entscheidungen immer einstimmig durch den Vorstand gehen. Ich wünsche mir an dieser Stelle mehr Mut zur Kontroverse. Ein paar Gegenstimmen bei hochumstrittenen Entscheidungen würden den Diskussionsstand innerhalb unserer Partei oftmals besser abbilden.

Was erwarten Sie inhaltlich von den Sondierungen?

Die SPD hat auf dem letzten Parteitag einen Leitantrag beschlossen, der die wichtigsten Punkte enthält. Aus meiner Sicht ist das schon ein Kompromissangebot, denn wir gehen ja mitnichten mit unserem gesamten Wahlprogramm in die Gespräche. Ein Sondierungsergebnis darf unter gar keinen Umständen hinter die im Leitantrag genannten Punkte zurückfallen. Außerdem ist es eine Frechheit, dass die Union jetzt wieder Dinge zur Diskussion stellt, die schon bei den Koalititonsverhandlungen vor vier Jahren vereinbart worden.

Sie meinen das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das bereits im letzten Koalitionsvertrag stand und trotzdem nicht umgesetzt worden ist?

Unter anderem. In Wahrheit ist die Liste der gebrochenen Versprechen von CDU und CSU leider deutlich länger. Ich denke da auch an die Solidarrente oder die Finanztransaktionssteuer, die Wolfgang Schäuble erfolgreich verschleppt hat. Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.

Noch vor der möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen?

Klar, so schnell wie möglich. Die Union muss jetzt erst mal ihre Schulden bei uns begleichen. Wenn ich ein Auto kaufe und es nicht geliefert bekomme, bestelle ich doch nicht beim gleichen Händler ein zweites Fahrzeug. Ich gehe davon aus, dass meine Parteiführung klug genug ist, das auch so zu sehen.

Mal angenommen, alle Ihre Forderungen werden erfüllt: Würden Sie einem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU dann am Ende zustimmen?

Mal abgesehen davon, dass ich an diese Kompromissbereitschaft der Union nicht glaube: Alles, was wir an Argumenten gegen eine große Koalition vorgebracht haben, hat ja nach wie vor Gültigkeit. Die Koalition ist abgewählt worden, sie ist auf Dauer nicht gut für die Demokratie in unserem Land, und die AFD sollte nicht die Opposition im Bundestag anführen. An all dem hat sich nichts geändert. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass die Jusos bei einem Mitgliederentscheid für einen Koalitionsvertrag werben würden.

Von Andreas Niesmann/RND

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