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Deutschland / Welt Horst Seehofer spricht erneut von Flüchtlingsvereinbarung mit Italien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Horst Seehofer spricht erneut von Flüchtlingsvereinbarung mit Italien
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17:03 04.09.2018
Horst Seehofer spricht über eine Flüchtlingsvereinbarung mit Italien. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Eine Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutsch-österreichischen Grenze ist laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Reichweite. „Wir sind mit Italien auf höchster und auf Beamtenebene in Kontakt“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ). „Wir sind sehr, sehr weit, und wir stehen eigentlich vor einem Abschluss mit Italien.“ Mit ähnlichen Worten hatte Seehofer den Verhandlungsstand schon vor einer Woche beschrieben.

Eine Reduzierung der Zahl in Deutschland ankommender Asylbewerber sei durch eine solche Abmachung indes nicht zu erwarten, sagte Seehofer. Allenfalls könne es einen Ausgleich geben, da Italien erwarte, dass Deutschland ihm im gleichen Umfang Bootsflüchtlinge abnehme wie es Menschen von der Grenze nach Italien zurückschicke. „Es ist nicht die Lösung des Flüchtlingsproblems.“ Das Vorgehen entspreche nicht seinen ursprünglichen Plänen zur Zurückweisung von anderswo registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

Horst Seehofer spricht nicht zum ersten Mal von dieser Vereinbarung

Am Streit über die von Seehofer geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals erklärt, sie dulde keine nationalen Alleingänge, sondern strebe eine europäische Lösung an.

Seehofer wurde daraufhin beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Mitte August hatte Deutschland nach dem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen. Die Abkommen sind notwendig, um Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden unmittelbar zurückschicken zu können, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland, Spanien und Italien Asyl beantragt haben. Seehofer räumte ein: „Wir kennen keinen Flüchtling, der aus Spanien kommt und an der österreichischen Grenze erscheint, und das wird auch so bleiben.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer nannte Seehofer einen „Ankündigungsminister“. „Mit dieser substanzlosen Symbolpolitik ist Herr Seehofer der beste Wahlkampfer für die AfD“, meinte Theurer.

Von RND/dpa