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Deutschland / Welt Seehofer: „Migrationsfrage ist Mutter aller Probleme“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer: „Migrationsfrage ist Mutter aller Probleme“
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12:52 06.09.2018
Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in Berlin. Quelle: imago/Metodi Popow
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Neuhardenberg/Düsseldorf

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist sich sicher. Der Aufstieg der AfD, das Schwächeln seiner CSU in den Umfragen für die bayerische Landtagswahl - all das hat nur einen Grund: die Migrationspolitik der Bundesregierung, die er seit drei Jahren massiv kritisiert. Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“, sagt er den CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Sommerklausur in Brandenburg, so berichten es mehrere Teilnehmer hinterher.

In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ wiederholt er den Satz noch einmal öffentlich. Seit drei Jahren würde er das sagen, ergänzt er. Die Aussage fällt fast zwei Wochen nach den Tod von Daniel H. in Chemnitz, auf die teils rassistische und fremdenfeindliche Ausschreitungen folgten. Der Innenminister schwieg jedoch lange Zeit. Erst jetzt meldete er sich zu Wort. Unter anderem sagte er: „Man muss aufpassen, ganze Landstriche an den Pranger zu stellen.“ Aber jeder Rechtsbruch werde geahndet, „und wir müssen sie aufarbeiten, überall in Deutschland“.

Merkel: „Ich sag’ das anders“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach Seehofer am Donnerstag im RTL-Sommerinterview: „Ich sag’ das anders“, sagte Merkel. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.

In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden - das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“ Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise nach Chemnitz stehe noch nicht fest.

Klingbeil: „Frage mich, ob man nicht den Vater von Problemen sieht“

SPD-Politiker kritisierten Seehofers Aussage scharf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer auf Twitter „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. „Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht“, schrieb Klingbeil.

SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich einer Rücktrittsforderung für den Fall an, dass Seehofer nicht mehr Innenminister aller Menschen in Deutschland sein könne. „Der Herr Heimatminister vergisst, dass für ganz viele Menschen unser freiheitliches, tolerantes und rechtsstaatliches Deutschland zur Heimat geworden ist. Vielfalt ist unsere Stärke, Einfalt von rechts unser Problem!“, schrieb Stegner auf Twitter.

Die AfD hingegen begrüßte Seehofers Äußerung. „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht“, sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Allerdings wird ihm das nicht viel helfen, da es bei ihm an der Umsetzung scheitert. Angela Merkel legt ihm ununterbrochen Steine in den Weg“, sagte Gauland weiter. „Natürlich kämpft auch Seehofer um Wählerstimmen, was ihm aber auf diese Art nicht sonderlich gelingen wird“, sagte Gauland weiter.

Dobrindt sieht „unstrittige“ Veränderung durch die Migrationspolitik

Seehofer sieht die Hauptverantwortung für die aus seiner Sicht mangelnde Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms bei an Merkel. CSU-Landegruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich inhaltlich hinter Seehofer. Die politische Landschaft in Deutschland habe sich durch die Migrationsthematik verändert, dies sei „unstrittig“. Zwar habe man sich innerhalb der Koalition inzwischen auf viele Punkte verständigt. In der Migrationspolitik werde es bei Details jedoch auch in den nächsten Wochen und Monaten noch Diskussionsbedarf geben, zum Beispiel über den hauptsächlich von der SPD geforderten „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmigration.

Dass die CSU auch im Bundestag in diesen Tagen nicht nur über Rente, Wohnen und mehr Netto vom Brutto reden will, sondern immer wieder die Begrenzung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auf die Tagesordnung setzt, gefällt vielleicht nicht jedem in der Schwesterpartei CDU. Doch die CSU-Landesgruppe glaubt, dass das die Menschen umtreibt. Und dass man die Benennung von Problemen auf diesem Gebiet - von Hindernissen bei der Abschiebung bis hin zu falschen Identitäten – nicht der AfD überlassen dürfe. Schon gar nicht jetzt, weniger als sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, wo die Umfragewerte für die bislang allein regierende CSU so niederschmetternd sind – zuletzt waren es 36 bis 37 Prozent.

Von das/ngo/RND

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