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Deutschland / Welt Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus
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11:01 20.08.2018
Die Hilfskredite für Griechenland waren an harte Sparauflagen geknüpft. Dadurch hat die Wirtschaftskraft des Landes deutlich abgenommen. Quelle: dpa
Athen/Brüssel

An diesem Montag läuft das internationale Hilfsprogramm für Griechenland aus. Mehr als acht Jahre lang hatte das hoch verschuldete Land Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen. Insgesamt haben die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds vergünstigte Kredite im Wert von 289 Milliarden Euro vergeben. Nun sollen externe Experten durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen, dass die griechische Finanzpolitik auf Kurs bleibt – und bis 2060 alle Schulden zurückgezahlt werden.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland derzeit finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Ziel der Rettungsmaßnahmen und Reformen der vergangenen acht Jahre sei eine neue Grundlage für gesundes Wirtschaftswachstum gewesen, erklärte Centeno. „Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber ich glaube, wir haben es geschafft.“ Die griechische Wirtschaft wachse, es gebe Haushalts- und Handelsüberschüsse, und die Arbeitslosigkeit sinke stetig.

Anders sieht das Griechenlands ehemaliger Finanzminister Gianis Varoufakis. „Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern“, sagte Varoufakis der „Bild“-Zeitung (Montag). Der Staat sei aber noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen gingen noch immer bankrott und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken.

Das meiste Geld floss an marode Banken

Im Gegenzug für die Hilfskredite musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Zeigen muss sich noch, zu welchen Konditionen sich Athen künftig frisches Geld an den Märkten beschaffen kann. Die Urteile großer Ratingagenturen zur Kreditwürdigkeit Griechenlands fielen zuletzt positiver aus. Dies bedeutet in der Regel sinkende Kosten bei der Schuldenaufnahme.

Zurzeit stehen die Zinsen für zehnjährige griechische Anleihen deutlich über 4 Prozent (Stand Freitag: 4,3 Prozent). Noch vor einem Monat lagen sie bei 3,8 Prozent. Allerdings hat die kleinste internationale Turbulenz, beispielsweise in Zusammenhang mit der Finanzlage in Italien oder in der Türkei, auch Auswirkungen auf die griechischen Staatsanleihen.

Viele Griechen spüren keine Stabilisierung

Nach mehreren Streitigkeiten über die Zweckmäßigkeit der Sparprogramme setzte Athen in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren die Vorgaben weitgehend reibungslos um. Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bislang nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, gut 400 000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung – der höchste Wert in Europa.

Athen wird auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss – also ohne Zahlungen für den Schuldendienst – von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen – ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten.

Von dpa/RND/ang