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Deutschland / Welt Haushaltsplan 2019 – Italiens schauriges Kalkül
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20:00 21.11.2018
Zwei Koalitionspartner auf Konfrontationskurs mit der EU: Luigi Di Maio (links), Anführer der Fünf Sterne Bewegung, und Matteo Salvini, Vorsitzender der rechten Lega-Partei. Quelle: dpa
Berlin

Rom hat die Konfrontation mit Brüssel provoziert, jetzt ist sie da. Die EU-Kommission hat Italiens Haushaltsplan für 2019 abgelehnt und steuert auf ein Strafverfahren gegen die rechtspopulistische Regierung zu. Der Streit um Italiens überbordende Schulden könnte den Beginn einer neuen, tiefen Euro-Krise markieren.

Befeuert wird der Streit vom Finanznationalismus der italienischen Regierung. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega müht sich gar nicht erst, ihre Ausgabenpläne als notwendige Ausnahme erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Mit der sturen Verweigerung von Korrekturen lässt Rom keinen Zweifel daran, dass es rücksichtsloses Schuldenmachen als legitime Politik – und mehr noch – als sein gutes Recht erachtet.

Macrons Eurobudget-Pläne rücken in noch weitere Ferne

Die italienische Regierung macht die EU verantwortlich für die Krise im Land; nach dieser Logik sind das geplante Grundeinkommen für Bedürftige und die Steuererleichterungen für Wohlhabende die Quittung für Brüssels angebliche Sparvorgaben. Gewiss kann Italiens Führung rechnen: Sie weiß um die Unfinanzierbarkeit ihrer Vorhaben. Aber sie vertraut darauf, dass die Europäer in der Not einspringen werden, des Euro und der Banken wegen. Ein so schauriges Kalkül war von einem EU-Gründerstaat nicht zu erwarten.

Der Streit zwischen Italien und der EU ist aber auch Ausdruck des Wohlstandsgefälles in Europa. Um dieses Gefälle zu mindern, schlug Frankreichs Präsident Macron ein Eurozonen-Budget vor; zuletzt ließ die Bundesregierung mit sich darüber reden. Doch die Vorbehalte der reichen EU-Staaten gegenüber einem solidarischen Finanzausgleich sind noch immer groß - Italien bestätigt sie nun in ihrem Zweifel. Damit handelt Rom vor allem den Interessen jener Menschen zuwider, die es vorgibt, zu verteidigen: den Interessen der von Armut bedrohten Italiener.

Von Marina Kormbaki/RND

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