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Deutschland / Welt Hambacher Wald: Großdemonstration darf doch stattfinden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hambacher Wald: Großdemonstration darf doch stattfinden
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17:43 05.10.2018
Polizisten begleiten eine Demonstration am Hambacher Wald (Archivfoto). Quelle: Jana Bauch/dpa
Kerpen/Aachen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die von der Polizei untersagte Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Wald zugelassen. Es spreche Überwiegendes dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei, erklärte das Gericht am Freitag (AZ: 6 L 1490/18).

Die Sicherheitsbedenken der Polizei teile das Gericht nicht. Damit gab die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Eilantrag des Naturfreunde Deutschland gegen die Verbotsverfügung der Polizei statt.

Die Polizei könne Auflagen für die Versammlung erlassen, mit denen die bestehenden Sicherheitsbedenken entschärft werden könnten, erläuterte das Gericht. Erst wenn trotz solcher Auflagen wegen des Ablaufs der Versammlung oder wegen eines außergewöhnlichen An- und Abreiseverkehrs eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben bestehe, komme ein Verbot der Versammlung als äußerstes Mittel in Betracht.

Die Polizei hatte die für Samstag geplante Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Waldes wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Die Sicherheitsbehörden hätten bei der erwarteten Teilnehmerzahl große Bedenken hinsichtlich einer gefahrlosen An- und Abreise an den umliegenden Bahnhöfen, hatte die Polizei Aachen das Verbot begründet. Zu der Demonstration würden mehr als 20.000 Teilnehmer erwartet. Gegen den Beschluss kann das Land NRW Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Demonstration auf Ackerfläche

Die Demonstration soll auf einer Ackerfläche in der Nähe des Waldes stattfinden. In Gesprächen wollen die Behörden Sicherheitsbedenken ausräumen, wie die Aachener Polizei am Freitag mitteilte. Die Stadt Kerpen hatte Sicherheitsbedenken vor allem für den kleinen Bahnhof Buir angemeldet. Die Aus- und Abgänge seien für die erwarteten Massen zu eng. Außerdem befürchtete die Stadt, dass Rettungswege zugeparkt werden könnten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hat RWE die Fläche zur Verfügung gestellt. Zuvor hatte RWE eine Ackerfläche, die der Polizei für die Großdemonstration geeignet erschien, für die Veranstaltung nicht zur Verfügung gestellt.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen gab unterdessen am Freitag auch einem Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land NRW statt. Demnach darf der Hambacher Wald nicht gerodet werden, bis über die Klage des Umweltverbandes rechtskräftig entschieden worden ist. RWE rechnet damit, dass bis Ende 2020 Rechtsunsicherheit herrschen und die Rodung erst dann wieder aufgenommen werden könnte.

Von RND/epd/dpa