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Deutschland / Welt Haldenwang hätte nicht Präsident werden sollen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Haldenwang hätte nicht Präsident werden sollen
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15:55 30.11.2018
Kürzlich im Bundestag: Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (Mitte), gibt Armin Schuster (CDU) die Hand. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Vor etwas mehr als zwei Wochen stand Horst Seehofer neben Thomas Haldenwang. Und der Bundesinnenminister von der CSU äußerte ausschließlich Lob für den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der 58-jährige bisherige Vizepräsident habe „mit fachlichen wie sozialen Kompetenzen überzeugt“, sagte er. Und seine Herangehensweise sei betont ruhig und sachlich. Haldenwang bedankte sich „für die freundlichen Worte“ und machte schnell klar, dass er nicht so ist wie sein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Vorgänger und bisheriger Vorgesetzter Hans-Georg Maaßen. So nannte er als erste, wenn auch nicht größte Bedrohung der inneren Sicherheit den militanten Rechtsextremismus und hob die Bedeutung der Landesämter für Verfassungsschutz hervor – obwohl zum Bundesamt ein Konkurrenzverhältnis besteht.

Nun kommt durch Recherchen des RBB heraus: Haldenwang hätte eigentlich gar nicht Präsident werden sollen. Stattdessen habe sich Seehofer mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl und dem innenpolitischen Sprecher Burkhard Lischka auf zwei andere Kandidaten verständigt. Erste Wahl war dem Bericht zufolge der ehemalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, zweite Wahl der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster – beide angesehene Innenexperten der CDU aus Baden-Württemberg. Binninger, so heißt es, habe abgelehnt, weil er mittlerweile ein Beratungsunternehmen betreibe. Schuster hingegen hätte bereit gestanden, sei dann aber am Veto von Kanzlerin Angela Merkel gescheitert. In führenden SPD-Kreisen wird der Bericht bestätigt.

Angeblicher Streitpunkt: die Flüchtlingspolitik

Tatsächlich hatte der umgängliche Binninger bei der SPD einen Stein im Brett, spätestens seitdem er den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages leitete. Doch für den letzten Bundestag kandidierte der 56-Jährige nach 15 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament nicht wieder. Fest steht, dass er sich mit öffentlichen Äußerungen gern zurückhielt. Der dem äußeren Anschein nach konservativere Schuster wiederum machte kein Hehl daraus, dass er Merkels Flüchtlingspolitik kritisch sah, verpackte seine Meinung jedoch zumindest vor Kameras und Mikrofonen in freundliche Worte. Dabei soll die Regierungschefin ihren Einspruch angeblich nicht mit Differenzen in der Flüchtlingspolitik begründet und dafür der SPD unterstellt haben, diese wolle ja bloß Schusters PKGr-Vorsitz erben. Weder Binniger noch Schuster äußerten sich am Freitag.

Für einen neuen und eher kooperativen Geist in der Bundesregierung spricht, dass Seehofer das Veto der Kanzlerin offenbar akzeptierte, statt abermals die Konfrontation zu suchen. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte den Vorgang gleichwohl. „Es ist wirklich ätzend und gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz unverantwortlich, wie hier das parteipolitische Gezänk in der Großen Koalition fortgesetzt wird“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Haldenwang will andere Akzente setzen

Die Vorbehalte gegen Haldenwang ergeben sich übrigens aus der Tatsache, dass er schon seit 2009 beim Verfassungsschutz beschäftigt ist, seit 2013 als Vizepräsident, und in vielen Dingen ähnlich denkt wie Maaßen. Manche trauen ihm die gewünschte Zäsur deshalb nicht zu. Bei seiner Vorstellung Mitte November allerdings versuchte der Mann aus Wuppertal, der allgemein als freundlich und kooperativ gilt und den Primat von Regierung und Parlament akzeptiert, die Bedenken zu zerstreuen. Er sagte, es könne durchaus sein, dass er als neuer Chef in Köln „vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Akzente etwas verschieben“ werde.

Nein, ein zweiter Hans-Georg Maaßen will Thomas Haldenwang nicht werden.

Lesen Sie auch: Hans-Georg Maaßen: Die Ereignisse nach Chemnitz

Von Markus Decker/RND

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