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Deutschland / Welt Grünen-Politiker wirft kritischen Lungenärzten Reichsbürger-Niveau vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grünen-Politiker wirft kritischen Lungenärzten Reichsbürger-Niveau vor
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09:13 25.01.2019
Der Grünen-Politiker Dieter Janecek über die Stellungnahme einer Gruppe von Lungenfachärzten zu Feinstaub-Grenzwerten: „Eine Schande für die deutsche Politik ist das.“ Quelle: Stefan Kaminski
Berlin

Die Republik streitet über Luftbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Angeheizt hatte den Streit eine Gruppe Lungenfachärzte, die Zweifel an den Vorgaben zur Luftreinhaltung äußerten. Eine Position, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ausdrücklich begrüßte.

Grünen-Politiker Dieter Janecek ist voll des Zorns. Am Mittwoch um 13:49 Uhr setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete einen Tweet ab. Eine Kurznachricht, die aufgeregte Reaktionen auslösen: „Um das mal klar zu sagen: Was Union und FDP zusammen mit ein paar verirrten Lungenärzten da in Sachen #Umwelthilfe #Feinstaub #Stickoxide aufführen, hat Reichsbürger-Niveau. Eine Schande für die deutsche Politik ist das.“

Dass der Grünen-Politiker ein solches Vokabular wählt, ist bemerkenswert. Ist doch in seiner Partei ein neues Nachdenken über zugespitzte Äußerungen in den Sozialen Netzwerken im Gange.

Kürzlich erst hatte sich Grünen-Chef Robert Habeck von Twitter verabschiedet. Seine Begründung: „Twitter ist, wie kein anderes digitales Medium, so aggressiv, und in keinem anderen Medium gibt es so viel Hass, Böswilligkeit und Hetze. Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein – und das alles in einer Schnelligkeit, die es schwer macht, dem Nachdenken Raum zu lassen. Offenbar bin ich nicht immun dagegen.“

Lesen Sie hier: #Habeck #Kretzschmar #NazisRaus: Die Twitter-Republik

Grünen-Parteifreund Janecek geht einen anderen Weg – auch wenn er mit seinem Reichsbürger-Vergleich einen Shitstorm auslöst.


Wer Janecek anruft, erfährt: Die Twitter-Äußerung war keine Affekt-Reaktion, keine irgendwie getriggerte Zuspitzung. „Mein Tweet war sehr bewusst gesetzt“, sagt der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Man muss mal darüber reden, wie in Deutschland inzwischen Meinung gemacht wird.“

Sicherlich, räumt Janecek ein, könne man seine Wortwahl kritisieren. „Ich nehme solche Kritik auch ernst. Aber wenn der Verkehrsminister als Mitglied der Bundesregierung die klare Minderheitenposition einiger Lungenfachärzte quasi zur Regierungsposition erklärt, nur weil es ihm grad in den Kram passt, ist das ein Tabubruch“, fügt der Grünen-Mann hinzu. „Dann erinnert mich das an das Vorgehen von Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ideologie über Wissenschaft siegt.“

Was ist okay? Und wo werden Grenzen überschritten, wenn sich Politiker bei Twitter zu Wort melden? Die Debatte darüber dürfte weitergehen – nicht nur bei den Grünen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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