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Deutschland / Welt Grüne wollen Beraterverträge bei Scheuer einschränken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne wollen Beraterverträge bei Scheuer einschränken
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13:33 14.01.2019
Andreas Scheuer (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Grünen im Bundestag wollen den Einsatz externer Berater für Projekte des Bundesverkehrsministeriums beschränken. „Die Berateritis im Verkehrsministerium muss ein Ende haben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist völlig inakzeptabel, dass über Jahre hunderte Millionen Euro an Berateraufträgen vergeben wurde, ohne das die Wirtschaftlichkeit geprüft wurde.“

Umfassender Beamtenapparat vorhanden

Der Grünen-Politiker erinnert daran, dass die Bundesregierung sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umgehen und nicht für alle ihre Aufgaben teure Berater engagieren müsse. „Zudem kann Verkehrsminister Scheuer auf einen umfassenden Beamtenapparat in seinem Ministerium zurückgreifen“, so Kühn gegenüber dem RND.

Grüne wollen „Beratungswut“ eindämmen

Die Grünen werden an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss des Parlaments einen Antrag stellen, der höhere Hürden für den Einsatz externer Berater vorsieht. Unterstützung erhoffen sich die Grünen von der SPD. Kühn: „Die SPD hat in den letzten Jahren der Beratungswut im Ministerium tatenlos zugesehen. Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion mit uns zusammen die Beratungswut im Bundesverkehrsministerium eindämmt.“

Berater geben sich die Klinke in die Hand

Der Antrag sieht unter anderem vor, dass künftig nur externe Fachleute eingeschaltet werden, wenn zuvor im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und seinen nachgeordneten Behörden intern geprüft wurde, ob nicht eigene personelle Kapazitäten mit entsprechender Expertise zur Verfügung stehen. Grünen-Politiker Kühn kritisiert: „Trotz vielfältiger Fachkompetenz im eigenen Ministerium geben sich Berater im Verkehrsministerium die Klinke in die Hand.“ Außerdem sollen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit vor einer Beauftragung untersucht und danach schriftlich evaluiert werden.

Bundesrechnungshof soll prüfen

Die Grünen wollen den Bundesrechnungshof bitten, alle bisherigen Berater- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Partnerschaftsprojekten von öffentlicher Hand und Privaten, der Pkw-Maut, der Lkw-Maut, Toll Collect und weiteren Prozesse des Bundesministeriums und seiner nachgeordneten Behörden, die seit 2013 vergeben wurden, auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Außerdem soll das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss vierteljährlich über alle Ausschreibungen und Vergaben von externen Berater- und Unterstützungsleistungen oberhalb von 50.000 Euro informieren.

Vereinbarungen mit externen Beratungsfirmen sollen nach Ansicht der Grünen auf ein Höchstauftragsvolumen von 5 Millionen Euro beschränkt, von dem nur in Ausnahmefällen und mit Information an den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur abgewichen werden darf.

81 Millionen Euro für Maut-Projekte

Die Grünen begründen ihren Vorstoß unter anderem damit, dass das Verkehrsressort für technische, wirtschaftliche oder juristische Beratungen bis hin für Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften im Zuge der Gründung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Auto-bahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) in den letzten Jahren externe Berater mit einem Gesamtauftragsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro beauftragt hätte. Allein für die Pkw-Maut und Lkw-Maut seien zwischen 2017 und 2019 Aufträge im Gesamtwert von 82 Millionen Euro erteilt worden.

Von Thoralf Cleven/RND

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