Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Grüne fordern Machtwort von Merkel in der Diesel-Frage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne fordern Machtwort von Merkel in der Diesel-Frage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:39 01.10.2018
Abgase kommen aus einem Auspuff eines VW Golf 2.0. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Bei den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über neue Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote gibt es nach wie vor offene Punkte. Ungeklärt sind Fragen etwa zur Haftung und zu Kostenübernahmen durch die Autohersteller bei technischen Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, verlautete es aus Koalitionskreisen. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend eine Einigung auf ein Paket erreichen, das Diesel-Fahrverbote in weiteren Städten abwenden soll.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vorrangig auf neue Anreize, damit mehr Diesel-Besitzer Fahrzeuge der Klassen Euro 4 und Euro 5 in sauberere Euro-6-Autos tauschen - Benziner oder Diesel, neue oder gebrauchte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dies als „Hauptelement“ des neuen Konzepts.

CSU-Chef Horst Seehofer positionierte sich ebenfalls in der Debatte: „Ich möchte aber vorweg schon sagen, dass ich großen Wert darauf lege, dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir werden die Dieselfahrer nicht belasten und wollen keine Fahrverbote.“

„Die Automobilindustrie hat uns das eingebrockt“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem SWR, sie gehe davon aus, dass die Koalition zu einer Lösung komme. Ohne Hardware-Nachrüstungen werde es allerdings nicht gehen. Diese seien besonders wichtig, nur so könne die Luft in den Städten wirklich sauberer werden. Außerdem gehörten auch Umtauschprämien zum Lösungspaket, da sich eine Umrüstung alter Fahrzeuge nicht immer lohne. Alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen. „Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen.“

Unterdessen dämpfte die SPD die Erwartungen an das Spitzentreffen: Die Bundestagsfraktion rechnet nicht mit einer Lösung für alle Diesel-Besitzer in Deutschland. „Man darf die Erwartungen nicht zu hoch stecken“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde vor allem um die Autofahrer in den Regionen gehen, in denen Fahrverbote drohten. „Das ist die Hauptzielmarke. Sonst schafft man nur wieder Unzufriedenheit.“

Schneider plädierte dafür, Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten, wo dies technisch und wirtschaftlich Sinn mache. Eine Umtauschprämie nutze nichts, wenn man kein Geld für ein neues Auto habe. „Wenn jemand für 15.000 Euro sich so einen Diesel gekauft hat, der hat da extrem lange drauf gespart oder er zahlt das immer noch ab, der findet eine Diskussion, sich ein neues für 30.000 zu kaufen, gar nicht lustig“, sagte er. Eine solche Lösung komme nur für diejenigen in Frage, die sich tatsächlich einen Neuwagen anschaffen wollten. „Für die anderen muss klar sein, dass sie ihren Wagen noch fahren dürfen.“

Kritik von den Grünen an möglicher Umtauschprämie

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Diesel-Streit „ein Machtwort zu sprechen“. Es dürfe keine Prämie für „Betrügereien“ geben, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nötig sei „ein wirksames und faires Angebot für saubere Luft“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle aber offenkundig das „jahrelange Geklüngel mit den Autobossen ganz ungeniert fortsetzen“.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hingegen bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge. Die Industrie habe getrickst und deshalb eine klare Verantwortung, sagte Hermann im „Deutschlandfunk“. Wenn die Bundesregierung sich für Umtauschprämien ausspreche, verstehe sie sich offenbar als Handelsvertreter für die Industrie.

Man habe den Eindruck, dass die Bundesregierung das Problem seit Jahren ignoriere und eher die Industrie schützen wolle als die Bürger, sagte er. Die Bundesregierung müsse endlich einen Grenzwert setzen, ab wann sie ein Auto als wirksam nachgerüstet anerkenne.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Montagabend neue Angebote für Diesel-Besitzer beschließen, um weitere Fahrverbote in deutschen Städten abzuwenden. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses geht es unter anderem um Prämien von mehreren Tausend Euro, die Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen könnten, wenn sie im Gegenzug einen saubereren Wagen ordern. Die SPD dringt vor allem auf mögliche Umbauten an Motoren älterer Diesel.

Von RND/dpa/ngo

Die deutsche Bevölkerung wird immer älter, die Arbeitslosigkeit sinkt und der Süden und große Städte prosperieren: So lauten die Vorhersagen der Autoren der Prognos-Studie. Gleichzeitig warnen sie, das Wohlstandsgefälle in Deutschland werde wieder wachsen.

01.10.2018

Die Kritik an der Islam-Organisation Ditib ebbt auch nach dem Abflug des türkischen Präsidenten Erdogan aus Deutschland nicht ab. Diese solle die politische Rolle aufgeben und sich mehr auf religiöse Fragen konzentrieren, lautet eine Forderung.

01.10.2018

Eigentlich wollte die SPD Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen des Jemen-Kriegs ganz stoppen. Doch wegen eines Hintertürchens im Koalitionsvertrag gehen die Waffenlieferungen weiter.

01.10.2018