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Deutschland / Welt Grüne: Scholz beerdigt Finanztransaktionsteuer
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14:26 04.12.2018
Demonstration 2012 in Berlin für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Quelle: dpa
Berlin

Die Grünen haben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt, statt einer Steuer auf den gesamten Börsenhandel nur noch eine Abgabe auf Aktiengeschäfte zu verfolgen. Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), der gemeinsame Vorschlag von Scholz und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bedeute, dass 98 Prozent aller Umsätze an den Börsen ausgenommen seien. „Diese Mini-Steuer hat den Namen Finanztransaktionsteuer nicht verdient“, sagte sie: „Gerade jetzt hätte es ein engagiertes Eintreten eines sozialdemokratischen Ministers bedurft – aber stattdessen war Scholz es, der die mühsam erzielten Verhandlungsergebnisse und damit die Finanztransaktionsteuer beerdigt hat.“

Die Auflösung des von mehr als 100 Organisationen getragenen Bündnisses „Steuer gegen Armut“, das sich für die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer eingesetzt hat, nannte Paus verständlich. Das Ende der Kampagne sei ein bestürzendes Zeugnis für die Bundesregierung und insbesondere für Finanzminister Scholz, sagte die Grünen-Finanzexpertin. Er habe die letzte Hoffnung für eine substanzielle Steuer erst einmal zunichte gemacht.

Das Bündnis, getragen unter anderem von Gewerkschaften und Hilfsorganisationen, erklärte sich am Dienstag aus Protest gegen die Pläne von Scholz für aufgelöst. Es lohne sich nicht, für eine derartige „Schrumpfsteuer“ zu kämpfen, heißt es im Beschluss der Mitgliederversammlung. Dass ausgerechnet der Sozialdemokrat Scholz dem Vorschlag Frankreichs folge, sei umso enttäuschender, da die SPD 2012 ihre Zustimmung zu EU-Fiskalpakt vom weiteren Eintreten Deutschlands für eine Finanztransaktionsteuer abhängig gemacht habe, erklärte Kampagnen-Koordinator Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Eindämmung des Hochfrequenzhandels

Elf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten 2013 beschlossen, eine Transaktionsteuer einzuführen, und zwar auch auf Finanzderivate, die einen erheblichen Anteil an den Börsengeschäften haben. Die Pläne sahen auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen einen Satz von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel sollte bei 0,01 Prozent liegen. Ziel der Abgabe sollte unter anderem sein, Methoden wie den Hochfrequenzhandel zu bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Die aktuellen Pläne von Frankreich und Deutschland sehen aber nur noch eine Aktiensteuer nach französischem Vorbild vor. Diese Steuer umfasst allerdings lediglich Aktien von Konzernen mit einem Börsenwert von über einer Milliarde Euro. Zudem sind Intraday-Geschäfte, also das Kaufen und Verkaufen von Wertpapieren innerhalb eines Tages, nur teilweise erfasst.

Paus sagte, eine Finanztransaktionsteuer sei aktueller denn je. „Auch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist weder das Finanzsystem insgesamt stabiler, noch wurden die notwendigen politischen Schlüsse gezogen“, kritisierte die Grünen-Politikerin. So sei der Hochfrequenzhandel nach wie vor volatil und unzureichend reguliert. Sie forderte die große Koalition aus, in einem ersten Schritt eine substantielle Steuer auf nationaler Ebene einführen und gleichzeitig weiter auf EU-Ebene Druck für eine internationale Transaktionsteuer zu machen.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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