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Deutschland / Welt Gabriel: Union trägt Schuld an Fehlentwicklung der Truppe
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel: Union trägt Schuld an Fehlentwicklung der Truppe
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22:19 05.05.2017
„Wer von Soldaten Mut zur Verantwortung verlangt, muss sie selbst auch aufbringen“: Sigmar Gabriel. Quelle: imago
Berlin

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht in den aktuellen Problemen der Bundeswehr „das Ergebnis einer längeren Fehlentwicklung“, die mit der „verkorksten Bundeswehrreform“ des ehemaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg begonnen habe.

Bundeswehr als „Sparschwein“ des Bundeshaushaltes

Damals sei versucht worden, die Bundeswehr zum „Sparschwein“ des Bundeshaushaltes zu machen. Heute beklage die CDU-Verteidigungsministerin das Fehlen von Personal und ausreichender Ausstattung, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). CDU und CSU trügen seit nunmehr zwölf Jahren die Verantwortung für die Bundeswehr. Zu dieser Verantwortung müsse die Union jetzt auch stehen.

„Wer von Soldaten Mut zur Verantwortung verlangt, muss sie selbst auch aufbringen“, betonte der Bundesaußenminister. Es hätte „wesentlich mehr investiert werden müssen“, den heutigen Zustand habe die Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) nun auszubaden. Es sei deshalb kein Wunder, dass bis heute die sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber, Helmut Schmidt und Peter Struck „die mit weitem Abstand“ beliebtesten Minister bei den Soldaten der Bundeswehr seien.

Gabriel fordert radikale Aufklärung

Die aktuellen Affären-Fälle bis zu dem „skandalösen rechtsterroristischen Treiben“ im Fall Franco A. müssten radikal aufgeklärt werden, forderte Gabriel. Neben der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung scheine es aber auch angebracht, so Gabriel, die Instrumente der Inneren Führung der Bundeswehr neu auszurichten. Denn offenbar seien sie noch sehr an einer Wehrpflichtarmee orientiert, bei der die Transparenz weitaus größer war als in Streitkräften mit ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten.

„Geheimstrukturen“ wie im Fall Franco A. wären bei der Wehrpflichtigenarmee vermutlich viel früher aufgeflogen, vermutete Gabriel. Für den Bundesaußenminister ist allerdings trotz der aktuellen Vorfälle klar, dass man die Truppe „nicht unter einen Generalverdacht“ stellen dürfe. Im Gegenteil: Die Bundeswehr sei nach wie vor eine demokratische Erfolgsgeschichte Deutschlands. An der Haltung und demokratischen Führungsfähigkeit der Bundeswehr im Ganzen sei nicht zu zweifeln.

Von der Leyen entschuldigt sich

Von der Leyen hat ihre pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe inzwischen bedauert. Ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr „ein Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, nahm die CDU-Politikerin aber nicht zurück.

Die Ministerin hatte am Donnerstag in Berlin rund 100 Generale und Admirale der Bundeswehr versammelt, um mit ihnen über den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und über die jüngsten Fälle von Mobbing und sexueller Belästigung in der Truppe zu sprechen.

Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sagte sie bei dem Treffen über die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr: „Egal, wo diese Männer und Frauen dienen oder arbeiten – es ist ein unverzichtbarer Dienst für unser Land. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremismus vorweg gesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedaure ich.“

Von RND/Dieter Wonka

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